Zehn
Menschen mussten sterben, bis der deutsche Staat endlich eine
Terrorgefahr von Rechts erkennt. Während die Politik sich nun in
blindem Aktionismus übt, bleibt zu bezweifeln, ob das Übel an der
Wurzel gepackt werden kann.
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| Fahndungsaufruf aus den neunziger Jahren |
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Was
zunächst als einfacher Bankraub aussah, entpuppte sich kurz darauf
als größter Skandal der jüngeren deutschen Justizgeschichte.
Der
Nationalsozialistische Untergrund
Bereits
vor 1998 gründeten drei Mittzwanziger aus Thüringen eine
Vereinigung mit Namen Nationalsozialistischer Untergrund(NSU), mit
dem Zweck "vor allem Mitbürger ausländischer
Herkunft zu töten". Im Gleichen Jahr schaffte es die
Gruppierung im thüringischen Verfassungsschutzbericht erwähnt zu
werden. Die drei Thüringer waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe. Es gelang Ihnen, sich nach einer Razzia, bei der
mehrere Rohrbomben, ein beachtliches Waffenarsenal und 1,4 kg TNT
entdeckt wurden, abzusetzen und fortan 13 Jahre unerkannt in
Deutschland zu leben und zu morden.
Das Trio tauchte
lediglich 70 km von Jena entfernt, in Zwickau, unter und zog von 2000
bis 2007 eine blutige Spur von 10 Morden durch Deutschland. Das Alles
gelang den Drei, obwohl sie zum Zeitpunkt des Untertauchens unter der
Überwachung des Verfassungsschutz standen. Über all die Jahre hatte
das Trio immer noch Kontakte, in die von V-Leuten durchzogene Neonazi
Szene.
Da nicht sein
kann, was nicht sein darf!
Erst kürzlich
stellte Innenminister Friedrich den Verfassungsschutzbericht 2010
vor, der so konsequent, wie falsch feststellte, dass in Deutschland
keine terroristischen Strukturen in der rechten Szene feststellbar
seien. Die gleiche Feststellung in jedem Bericht der letzten 10
Jahre. Etwas Anderes durfte ja auch nicht sein, wie sollte sonst der
massive Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene erklärt werden.
Folgerichtig
machten die Ermittlungsbehörden bei den so genannten Dönermorden
sich nicht die Mühe, überhaupt in diese Richtung zu ermitteln.
Lieber wurden die Angehörigen der Opfer unter Generalverdacht
gestellt. Da rechter Terror in unserem Land nicht vorkommt, wurde der
Täter in den Reihen der Opfer selbst gesucht und, zum Glück, nicht
gefunden.
Nun lassen sich
dummerweise Böhnhardt und Mundlos bei ihrem dreizehnten Banküberfall
erwischen und richten sich selbst mit den Tatwaffen aus einem
Polizistenmord in Heilbronn. Damit haben sie die deutschen Behörden
mal eben bis auf die Knochen blamiert.
Es besteht
Klärungsbedarf
Dem gemeinen
Staatsbürger drängen sich spontan einige Fragen auf:
Wie kann es
sein, dass drei Personen, die unter der Überwachung des
Verfassungsschutzes stehen, mal eben so untertauchen können, nachdem
ihr Waffenarsenal ausgehoben wurde? Wie kann es sein, dass sie dazu
nur über die nächste Landesgrenze fahren mussten?
Der naive
Staatsbürger dachte eigentlich, dass Sprengstoff- und Waffenfunde
ausreichen sollten, um die Besitzer zu verhaften.
Merkwürdig ist
auch, warum sich nun ehemalige V-Leute melden, die schon Ende der
neunziger Jahre vor einer Braunen Armee Fraktion gewarnt haben und
nicht ernst genommen wurden. Wozu bezahlt man die dann?
Reaktionen
Ein
ungeheuerlicher Skandal aus, bestenfalls, Inkompetenz, Ignoranz und
Faulheit tut sich auf. Und das ist nur die positive Lesart.
Böswillige Zeitgenossen unterstellen dem deutschen Behörden eine
stark fortgeschrittene Sehschwäche auf dem rechten Auge.
Und die Politik
reagiert wie immer. Blinder Aktionismus, populistische Forderungen
und die Schuldigen suchen.
Nachdem die
Angehörigen der Opfer der Dönermorde fast ein Jahrzehnt
kriminalisiert wurden, gibt sich nun die politische Prominenz die
Klinke in die Hand. Der Bundestag entschuldigt sich für die falschen
Verdächtigungen und die unerträglichen Pannen. Die Regierung
versucht sich mit 10.000 Euro pro Totem freizukaufen.
Und sonst?
Schnell wurde der Ruf nach einer Erweiterung der Kompetenzen der
Anti-Terror Behörde in Berlin laut. Wohl wissend, dass die genug
Kompetenzen hat, nur für rechten Terror sich nicht zuständig
wähnte. Wir erinnern uns, der Verfassungsschutzbericht stellte ja
auch fest, es gibt keinen rechten Terror.
Und der Ruf nach
einem Verbot der NPD wird wieder lauter, obwohl alle Beteiligten
wissen, so lange ein großer Anteil der NPD-Führung aus V-Leuten
besteht, ist an ein solches Verbot nicht zu denken. Der Staat müsse
sich aus der NPD zurückziehen. Wer wolle das Risiko denn eingehen,
eine NPD ohne V-Leute, wurde gefragt. Da sei, doch folgende Frage
erlaubt: Kanns denn überhaupt noch schlimmer werden?
Hinzu kommt,
dass mit einem Verbot der NPD das Problem beseitigt wird.
Radikalismus bekämpft man nicht durch Verbote, Radikalismus bekämpft
man mit den besseren Argumenten. Wenn es möglich ist, dass sich eine
rechte Terrorzelle über Jahre im Untergrund mitten in Deutschland
bewegen konnte, dann konnte dies nur mit einer breiten Unterstützung
aus der Bevölkerung geschehen. Und das bedeutet im Umkehrschluss das
braune Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Und nun, was
tun?
Wenn Kanzlerin
Angela Merkel am 23. November 2011 feststellt, dass die Neonazi
Mordserie ein Anschlag auf die deutsche Demokratie ist, dann hat sie
damit zweifelsohne recht. Wenn allerdings die Konsequenz aus dieser
Feststellung ist, weiter zu machen, wie bisher, dann ist dies
traurig.
Die
Verantwortung für den braunen Terror trägt die Politik. Wer sich
damit abfindet, dass ganze Regionen in Deutschland verarmen und
veröden, der muss sich nicht wundern, wenn die Menschen dort ihr
Heil im extremistischen Gedankengut suchen. Wenn es der NPD möglich
ist, mit einem Kinderfest in Stralsund auf Stimmenfang zu gehen, dann
muss sich die Politik vorwerfen lassen, ihre Hausaufgaben nicht
gemacht zu haben. Dann die NPD zu verbieten, ist zu kurz gegriffen.
Es gibt in
Deutschland Gegenden, da hat sich der Bürger vom Staat entfernt. Das
hat er aber nur gemacht, weil der Staat ihm im Regen stehen lies.
Also bitte lieber Staat, bewege dich auf deine Bürger zu. Das ist
dein Job!
