Das bedingungslose Grundeinkommen - auch mal Undekbares denken!

Was die Piraten in meinen Augen sehr sympathisch macht, ist die Gelassenheit, mit der politische Tabuthemen mal eben über den Haufen gerannt werden. So wurde auf dem Parteitag der Piraten vom 03. bis 04.12.11 das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) beschlossen. Ob das BGE finanzierbar und politisch durchsetzbar ist, wird die Zeit zeigen. Allerdings befruchtet die, darüber geführte Diskussion, die längst überfällige Neudefinition des Begriffes „Arbeit“.

Sicher ist das subjektive Empfinden von Neid, wie es mspro in seinem Blogbeitrag "BGE und Postgerechtigkeit" schildert, eine der Hemmschwellen, die der politischen Umsetzung im Wege stehen. Ein weiterer Aspekt, der zu bedenken ist, sind die Auswirkungen des BGE auf den Markt.

Ist das BGE zu hoch gewählt, fällt der Anreiz zur Arbeit weg. Warum sollen Menschen, wenn sie ein BGE beziehen können, einfache, schlecht bezahlte Tätigkeiten übernehmen? Aus Nächstenliebe? Aus Engagement? Wohl kaum. Sicher kann man postulieren, diese Stellen dann deutlich besser zu entlohnen. Damit wäre wieder ein Anreiz da. Allerdings bedeutet dies eine Steigerung der Kosten. Ich denke gerade an das Gesundheitswesen. Dort gibt es schwere Tätigkeiten, die, bei Lichte betrachtet, miserabel entlohnt werden.

Steigen die Löhne jedoch, werden die Leistungen teurer. Ich nehme gerade das Gesundheitswesen als Beispiel, weil dort wenig Möglichkeiten vorhanden sind, Tätigkeiten durch Technik zu ersetzen. Teurere Leistungen im Gesundheitswesen haben zwei Folgen:

Die Beiträge zu den Krankenkassen werden steigen. Das werden sie auf Grund der demographischen Entwicklung eh, aber, man stelle sich vor, das Heer der Pflegekräfte wird, den Anforderungen des Berufes entsprechend, entlohnt. Das wird teuer.

Die Kosten für den Einzelnen steigen. Pflegeplätze sind schon derzeit nur mit überdurchschnittlich guten Renten selbst zu finanzieren. Zuzahlungen von mehr als 1.000 Euro monatlich sind die Regel.

Diese Effekte sind auch in anderen Branchen vorhanden. Steigen daher die Preise, spricht man von Inflation. Dieses Problem muss gelöst werden, sonst wird es nicht möglich sein, ein funktionierendes BGE zu etablieren.

Allerdings gilt: Hätte der Mensch alle Ideen, die als undurchführbar galten, fallen lassen, würden wir immer noch in der Pferdekutsche reisen. Wir stehen vor gravierenden gesellschaftlichen Problemen, die von der „etablierten“ Politik offenbar nicht gelöst werden können. Da tut es gut, eine neue Kraft auf der politischen Bühne zu haben, die sich traut, das „Undenkbare“ zu denken.

FDP buhlt um zu Guttenberg

In einem, in der Augsburger Allgemeinen abgedruckten Briefes läd niederbayerische FDP-Politiker Gerhard Drexler Karl Theodor zu Guttenberg zum Eintritt in die Partei ein.

Allerdings hat er sich da wohl nicht mit den FDP Granden abgesprochen. Die finden die Idee nicht sonderlich gut. Die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte fest: „Guttenberg ist CSU-Mitglied. Punkt. Ende der Debatte“.

Den Wähler dürfte da allerdings interessieren, worum geht es denn der FDP? Um politische Inhalte wohl kaum. Hier geht es wohl entweder darum, koste es, was es wolle Aufmerksamkeit zu heischen, oder mit Hilfe von zu Guttenberg aus dem Tal der Umfragen hinaus möchte. Also letztendlich nicht um Inhalte, sondern um Machterhalt. Liebe FDP, damit schafft ihr Vertrauen.

UPDATE:

Am 02.12.2011 berichtete web.de die von zu Guttenberg ins Spiel gebrachte Neugründung einer Partei würde in großen Teilen der Bevölkerung auf Interesse stoßen. Laut einer Umfrage wollten ca. 50% zu Guttenberg nicht mehr in der Politik sehen. 43% wünschten ihn jedoch so schnell wie möglich zurück auf die politische Bühne.

Nach dem aktuellen Deutschlandtrend könnte jeder Fünfte sich vorstellen, eine solche Partei zu wählen. 75% seien jedoch kategorisch gegen eine solche Partei.

Mit anderen Worten zu Guttenberg könnte mit der Gründung einer eigenen Partei auf Anhieb etwa 20% der Stimmen bekommen. (sehr theoretisch gerechnet und sicher ziemlich unwahrscheinlich) Gehen wir davon aus, dass die Stimmen aus dem CDU/CSU Lager kämen, wäre das eine spannende Option.

Zu Guttenberg als Lafontaine der CDU/CSU? Das wäre Realsatire!

Den betreffenden Artikel von Web.de findet ihr hier.

Die Bekenntnisse von uns Angie

In ihrer Regierungserklärung vom 01.12.2011 zur Eurokrise zeigt sich Angela Merkel für ihre Verhältnisse erstaunlich selbstkritisch. Allerdings vermeidet sie, aus ihren Erkenntnissen Lehren zu ziehen. So erinnert das Ganze an die „Wir haben verstanden“ Rhetorik ihres Außenministers.

By Strassengalerie.at CC-BY-3.0

Bemerkenswert, was da zu hören war. „Die Politik hat jedes Vertrauen zerstört“, so Merkel, deshalb will sie nun Alles besser machen.

Die Pläne

Deutschland und Frankreich wollen stärkere EU-Institutionen und schärfere Sanktionen für die Staaten, die gegen Auflagen verstoßen

Es solle neue Regelungen für eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild geben. Dazu müssten jedoch die EU-Verträge geändert werden.

Aber, so stellt Merkel fest. Eine gemeinsame Haftung sei nicht denkbar. Eurobonds kämen für sie nicht in Frage.

Die Realität

Dabei vergisst Merkel jedoch zu erwähnen, dass durch den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank faktisch die Staaten in Haftung genommen würden. Womit wir bei der richtigen Feststellung von Merkel wären, die Politik habe ihr Vertrauen verspielt. Das Vertrauen stellt man jedoch nicht her, indem man Fakten verdreht und weglässt. Das fördert das gesunde Misstrauen.

De facto hat die gesamte europäische Politik, seit der Einführung des Euros, weitere Schritte verschlafen. Da wurde Anfang des letzten Jahrzehnts eine Währungsunion gebastelt, die keinem der Beteiligten weh tat.

Die ärmeren Staaten kamen durch diese Hintertür an zinsgünstige Kredite, die reicheren Staaten konnten einen größeren Wirtschaftsraum nutzen. Nur Gewinner also? Wie man jetzt weiß, nicht wirklich. Die starke Währung und die zinsgünstigen Kredite führten bei den schwächeren Beteiligten zu einer ungebremsten Verschuldung. Da man sich im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen konnte, einigte man sich auf eine Währungsunion auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die letzten 10 Jahre funktionierte das Konstrukt erstaunlicherweise. So sah sich kein Politiker genötigt, weiter an der europäischen Integration zu arbeiten.

Und nun?

Wie soll das gehen? Eine gemeinsame Währung, aber jeder kocht sein Süppchen und haftet für sich selbst? Das kann nicht funktionieren.

Eine gemeinsame Währung erzwingt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Diese wiederum erzwingt die Aufgabe von Teilen der Souveränität der beteiligten Mitgliedsstaaten und eine gemeinsame Haftung. Frau Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass der Euro derzeit in seiner schwersten Krise steckt aber mit populistischen Standpunkten, halbherzigen Aktionen und dem Beharren auf falschen Standpunkten rettet man den Euro nicht.

Europa muss sich nun entscheiden, was es will. Eine einheitliche Währung geht nicht ohne einheitliche Wirtschaftspolitik und der Aufgabe von von Souveränität auf nationaler Ebene. Will man das nicht, muss man notwendigerweise den Euro, und damit Europa, als gescheiterten Versuch betrachten. Entscheiden wir uns und handeln wir. Dann schafft es die Politik aus ihrer zweifellos vorhandenen Vertrauenskrise.

Pressekonferenz der Generalbundesanwaltschaft zu den Nazi-Morden

In den letzten Tagen wurde wild über die Nazi-Morde spekuliert. Dies nahm der Generalstaatsanwalt Runge zum Anlass für eine Pressekonferenz. Neue Fakten gab es nicht zu vermelden, aber die Bitte um Mithilfe der Bevölkerung bei der Aufklärung von weiteren Straftaten.

By Harald Kucharek CC-BY-SA-2.0

Bundesanwaltschaft

Bisher wurden 4 Haftbefehle erlassen. Ein betrifft die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe, ein weiterer den Produzenten des Bekennervideos. Dann wurden 2 Verdächtige der Beihilfe beschuldigt und inhaftiert. Bei einem weiteren Verdächtigen läuft derzeit die intensive Fahndung.

Es wurden ca. 2.500 Asservate sichergestellt, aus denen hervor geht, dass die Taten der Terrorgruppe akribisch vorbereitet wurden.

Die Fakten

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) können derzeit konkret 10 Morde, 1 Mordversuch, 2 Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle nachgewiesen werden. Durch Auswertungen von Fahrzeuganmietungen besteht der Verdacht, dass die Terrorgruppe in einen weiteren Sprengstoffanschlag und vier weitere Morde verwickelt sein könnte. Hier bittet das BKA um Mithilfe. Das BKA sei für jeden Hinweis dankbar, so Generalbundesanwalt Runge.

Die Fahndung in der Öffentlichkeit

Das BKA erhofft sich Hinweise zu dem Aufenthalt und dem Verhalten der Mitglieder der NSU auch über den Tatzeitraum hinaus. Insbesondere sind für die Ermittler Beobachtungen bei Fahrzeuganmietungen von Interesse.

Bisher seien beim BKA lediglich 240 Hinweise eingegangen. Hier erhofft sich BKA Präsident Zierke deutlich mehr Hinweise aus der Bevölkerung. Hierzu wurde eine kostenfreie Hotline geschaltet. Sie ist unter der Nummer: 0800 0130 110 zu erreichen. Außerdem wurde ein Fahndungsplakat erstellt. Nähere Informationen sind auf der Homepage des BKA zu finden.

Spurenlage

Die entscheidenden Hinweise kommen aus der Auswertung der bisher ca. 2.500 Asservate. Da die Untersuchung noch läuft erwartet Zierke noch weitere Ergebnisse aus der Auswertung. Hierzu sollen die ca. 400 Ermittler um weitere 100 Landesbeamte verstärkt werden.

Weiterhin wurden private Verbindungen zwischen Mitgliedern der NSU zu Mitgliedern der NPD entdeckt. Hier geht Zierke von weiteren Verbindungen aus, kann aber auf Grund der laufenden Ermittlungen keine Aussagen dazu treffen.

In diesem Zusammenhang stellte Zierke klar, dass er mit der Formulierung „Beziehungstat“ im Zusammenhang mit dem Ort an der Polizistin aus Heilbronn, meinte, dass es räumliche Beziehungen zwischen der Herkunft des Opfers und einem bekannten Szenetreffs gab. Er wollte damit nicht der Ermordeten, Michele Kiesewetter, einen rechtsradikalen Hintergrund unterstellen.

Gefährdung

Die ermittelnden Behörden sehen keine erhöhte Gefährdung durch rechtsradikalen Terror. Insbesondere sehen sie keine Gefährdung für die 88 Personen, die auf einer sichergestellten Liste sich befinden. Auch für die 10.000 Personen einer weiteren Liste schließt das BKA jede weitere Gefährdung aus. Derzeit ist man jedoch nicht sicher, wozu diese Listen dienten.

Den Kommentar zur Presekonferenz der Bundesanwaltschaft findet ihr hier

Durban – Auf der Suche nach irgendeinem Kompromiss

CC-BY-SA-3.0 Durban Skyline

Die Erwartungen an die Klimakonferenz in Durban (Südafrika) sind mehr als bescheiden. Doch schon am ersten Tag geht die händeringende Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner los.

Der Klimawandel hat längst eingesetzt, sind sich die Experten einig, die den Klimawandel nicht gänzlich leugnen. Trotz immer offensichtlicherer Auswirkungen, setzt sich die Erkenntnis, dass die Zeit drängt, nur langsam durch.

Greenpeache fordert schon am zweiten Tag von den Verhandlungsteilnehmern notfalls auch ohne die USA und China ein Abkommen zu treffen, wohl wissend, dass das Abkommen ohne die Hauptverursacher kaum Wirkung zeigen wird. Allerdings ist jedes Abkommen besser, als kein Abkommen und würde ein Zeichen der Emanzipation an die USA und China senden.

Die Forderung von Greenpeace, nach einem Abkommen, notfalls ohne die USA, zu einem so frühen Punkt in den Verhandlungen zeigt nur zu gut, wie groß die Angst vor einem endgültigen Scheitern in der Klimapolitik ist. Wir werden bis zum 09. Dezember sehen, was am Verhandlungstisch möglich ist.

Anderer Meinung? Klasse, nutzen Sie die Kommentarfunktion. Wir freuen uns.

Weltklimagipfel in Durban – worum geht es eigentlich?

Der 17. Weltklimagipfel in Durban (Südafrika) ist in aller Munde. Doch worum geht es denn konkret? Vom 28 November bis 09. Dezember findet in Durban der diesjährige Weltklimagipfel statt. An ihm werden ca. 15.000 Delegierte aus 194 Staaten teilnehmen. Ziel ist es, zu beschließen, ob und wie das Kioto-Protokoll fortgeschrieben wird. Das Kioto-Protokoll ist das Ergebnis des Weltklimagipfels in Kioto und das bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument zur Regulierung der Erderwärmung. Um dies zu erreichen, werden verbindliche Werte zum Ausstoß der Treibhausgase der Industrieländer festgeschrieben. Die USA haben das Protokoll nicht ratifiziert.

CC-BY-SA-3.0 Teilnehmer des Kioto-Protokolls

Auf dem Kioto-Protokoll basiert unser Handel mit CO2 Emissionsrechten. Der Staat vergibt auf Basis des Protokolls Emissionsrechte. Die Industrie muss, will sie CO2 in die Atmosphäre ausstoßen diese Rechte kaufen. So wird die Verschmutzung der Umwelt mit Kosten belegt und es entsteht ein Anreiz CO2 sparende Techniken zu entwickeln.

Das Kioto-Protokoll regelt den Ausstoß der Treibhausgase bis Ende 2012. Nach dem Fiasko von Kopenhagen im Jahr 2009, wurden die Verhandlungen im letzten Jahr im mexikanischen Cancún weitergeführt. Der Gipfel in Cancún endete, dank der klugen und diplomatischen Verhandlungsführung der mexikanischen Gastgeber mit einem Minimalkompromiss, nämlich das Kioto-Protokoll bis 2012 fortzusetzen. Darüber hinaus beschloss man ein Waldschutzprogramm und einen Hilfsfonds für Entwicklungsländer.

Die Hoffnungen auf greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen in Durban sind allerdings sehr begrenzt. Die Kommentatoren rechnen, wie wir auch, in unserem Artikel „Was wir von Durban erwarten können“ mit wenig stichhaltigen Ergebnissen. Ein umfassendes Klimaschutzabkommen liegt in weiter Ferne.

Unter den Teilnehmern gibt es nach wie vor Bremser und Vorreiter beim Klimaschutz. Die USA hat beispielsweise das Kioto Protokoll noch nicht unterzeichnet. Aber auch China und Indien sollen mit ins Boot geholt werden, macht ein Klimaschutz ohne diese Staaten doch keinen Sinn mehr.

In Durban sollen ein so genannter "Grüner Klimafonds" beschlossen werden sowie ein Verhandlungsfahrplan bis 2015 oder 2020. Der "Grüne Klimafonds" soll armen Ländern bei Investitionen in den Klimaschutz unterstützen.

Ziel ist es, die USA, China und Indien zu überzeugen, einem verbindlichen Verhandlungsfahrplan zuzustimmen. Die USA stehen internationalen Verpflichtungen so lange skeptisch gegenüber, bis für sie wirtschaftliche Vorteile daraus erwachsen und der Hauptkonkurrent China nicht mit eingebunden ist. Peking wiederum scheut internationale Verpflichtungen, ähnlich wie Indien, Brasilien und Südafrika, fürchten diese Staaten doch um ihre wirtschaftliche Entwicklung. Dem gegenüber stehen die EU und Länder wie Norwegen, die Schweiz, oder auch Neuseeland und Australien. Ihr Ziel ist es, ein zweites Kioto ins Leben zu rufen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Für Anregungen und Kritik nutzen Sie gerne die Kommentarfunktion!

Meinungsfreiheit auch für Andersdenkende

...und wenn es die CDU ist

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und sollte unbedingt unterstützt werden. Insbesondere in der Politik ist es immer gut, wenn der Bürger versteht, woran er ist.

Bevor das wieder plötzlich aus dem Netz verschwindet, dachte ich, das muss dokumentiert werden.

Wie zimperlich die Polizei wirklich vorgeht, könnt ihr hier sehen.

Wie mich @peteraltmaier  aufgeklärt hat, stammt dies nicht von einem Parteiaccount sondern von Wählern. Da würde ich mir ja langsam mal Sorgen machen, um die Wähler.


Und hier noch eine etwas ältere Wählermeinung. Na als Politiker wollte ich sowas nicht vertreten müssen:

Dank an @f4453 für den Link

Auf dem Twitterprofil von CDU- und CSU Stimmen ist eine Homepage angegeben. Diese hat ein Impressum, welches Ihr hier findet. Der dort genannte Verantwortliche hat dankenswerter Weise gleich mal sein Xing Profil angegeben. Das findet ihr hier. Daraus geht hervor, dass der Gute wohl doch kein einfacher Wähler ist, sondern:


Mitglied des Kreisvorstandes Potsdam-Mittelmark
sowie
Mitglied des Landesvorstandes der JU Brandenburg


Sollte dieses Parteimitglied für die oben gezeigten Tweets verantwortlich sein, dann war es eben kein Wähler, sondern eine Person die eine Führungsrolle in der CDU einnimmt.


Weiterhin meint @peteraltmaier zu dem oben genannten Zitat:

Das meinen wir auch und finden: Bei aller Meinungsfreiheit. das geht zu weit!!

Zu Guttenberg plant Comeback

Karl Theodor zu Guttenberg niest und ganz Deutschland bekommt einen Schnupfen. Für einen überführten Betrüger, Lügner und Hochstapler erregt Herr zu Guttenberg immer noch eine ganze Menge Aufmerksamkeit.

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Gerichtsverfahren gegen zu Guttenberg eingestellt

Am 23.11.2011 verbreitete sich die Nachricht, das Verfahren gegen Herrn zu Guttenberg sei eingestellt. Offenbar einigte man sich vor Gericht. Der wirtschaftliche Schaden, den Herr zu Guttenberg durch seinen Copy und Paste Arbeitsstil anrichtete, war bei den betroffenen Autoren zweifellos gering. Daher stellte die Staatsanwaltschaft Hof das Gerichtsverfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro an die deutsche Kinderkrebshilfe ein. Was für die Kinderkrebshilfe ein Segen ist und eigentlich zur Entlastung der Gerichte gedacht ist, könnte zu Guttenberg die Rückkehr auf die politische Bühne ermöglichen. Da ist zu Guttenberg billig davongekommen.

Zu Guttenberg arbeitet an seinem Comeback

Kaum, dass sich die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens verbreitete, meldete sich Horst Seehofer zu Wort. Er sagte, zu Guttenberg sei „willkommen“ und beeilte sich, zu erklären, die CSU haben auch andere starke Führungsfiguren. Da war wohl der Wunsch der Vater Seehofers Gedanken. Was er meinte, ist klar: „Komm zurück, aber backe kleinere Brötchen!“ Wenn sich Seehofer da mal nicht verrechnet hat.

Am 24.11.2011 erschien in der Zeit ein Interview mit zu Guttenberg in dem er nichts von seinem früheren politischen Sendungsbewusstsein vermissen lies. Immerhin übte er harsche Kritik an der CSU und deren Führung. Und drohte auch schon mal unterschwellig mit einem Wechsel der Partei. Für einen Minister, der acht Monate zuvor mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde, bewies zu Guttenberg damit ein beachtliches Selbstvertrauen.

Dieses, beinahe unverhohlen vorgetragene, politische Sendungsbewusstsein und der, damit verbundene, Führungsanspruch ruft selbst bei seinen Parteifreunden in der Union nicht wirklich Begeisterung hervor, hat er sie doch gerade mit Kritik an Merkels Führungsstil auf einer Konferenz in Kanada mächtig verärgert.

Zu Guttenberg zieht keine Lehren aus seinem Sturz

Erstaunlich uneinsichtig, was seine Verfehlungen bei der Erstellung seiner Doktorarbeit angeht, zeigt er sich in diesem Interview. Er wiederholt lediglich die alte Mähr von der Überlastung und dem chaotischen Arbeitsstil, die ihm schon die Uni Bayreuth nicht abnahm. Die Chance, den reuigen Sünder zu spielen, hat er verpasst.

Allerdings passt diese Rolle auch nicht wirklich zu ihm, zeigen doch seine Äußerungen, dass sich an seinem Politikverständnis nichts geändert hat. Er sieht sich wohl immer noch als großer Heilsbringer der deutschen Politik.

Auch haben sich seither seine Unterstützer im Medienlager nicht verändert. Während die Zeit titelte, „Eine Entschuldigung, die wie eine Drohung klingt“, sahen es seine Freunde von der Bildzeitung naturgemäß anders. Axel Springers Meinungsmacher veröffentlichten Auszüge aus dem GLEICHEN Interview unter dem Titel: „Überfordert! Dumm! Eitel! Guttenberg rechnet mit sich selbst ab“

Bemerkenswerte Aufmerksamkeit

Insgesamt hat zu Guttenbergs Vorstoß doch eine recht bemerkenswerte Aufmerksamkeit in der Medienlandschaft hervorgerufen. Das wiedergegebene Meinungsbild ist allerdings, sowohl was Entschuldigung, als auch Comeback angeht, überwiegend kritisch. Bleibt zu hoffen, dass die CSU in zu Guttenberg nicht nicht die Lösung ihrer Probleme sieht, dann hat Deutschland gute Chancen, um ein Comeback zu Guttenbergs herum zu kommen.

Die 8 Verräter des Silvio Berlusconi

Weise ist, wer erkennt, wann seine Zeit gekommen ist!

Silvio Berlusconi tritt wohl in Bälde zurück, doch er geht nicht freiwillig. Es bedurfte einer Demontage aus den eigenen Reihen, damit er verstand, seine Zeit war um.

Schon seit Tagen stand Berlusconi unter massivem Druck auch aus den eigenen Reihen. Zu selbstherrlich war sein Auftreten, zu unsouverän sein Umgang mit der Krise. Die Getreuen, die er vorher mit eiserner Hand zusammen gehalten hat, verließen ihn. Engste Vertraute ließen Tage vorher in den Medien verlauten, Berlusconi werde ganz sicher zurücktreten. Ein Umstand, der es ihm unmöglich machen musste weiter zu regieren. Doch er erkannte all die Zeichen der Zeit nicht.

By southtyrolean from Graz, Austria (merano stencil berlusconi)
[CC-BY-2.0 (www.creativecommons.org/licenses/by/2.0)],
via Wikimedia Commons

Noch vor zwei Tagen lies er über seine Facebook-Seite verlautbaren, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Gestern stand sein Rechenschaftsbericht 2010 zur Abstimmung. Dieser wurde mit einfacher Mehrheit angenommen. Die Umstände waren für den Cavaliere mehr als blamabel. 308 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 8 weniger als für die absolute Mehrheit benötigt. Ein Parlamentarier enthielt sich. 321 Abgeordnete weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen. Ein klares Signal, das selbst Berlusconi verstehen musste.

8 Verräter

Berlusconi war schon immer ein Freund markiger Worte. So verkündete er am Dienstag morgen, direkt vor der Abstimmung, wenn er sterben müsse, dann hier im Parlament. Da war er seinem politischen Tod näher als er dachte. Kurz darauf stand das Ergebnis fest und Berlusconi wusste, er hatte keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Was er davon hielt, notierte er für die Kameras gut sichtbar auf einem Zettel: 308 – 8 Verräter.

Iran arbeitet laut IAEA seit 2003 an Atomwaffen

Das Säbelrasseln in Nahost geht weiter

In ihrem neuesten Bericht vom 08.11.2011 geht die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) davon aus, dass der Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen arbeitet. Hierzu soll der Iran mehrere Experimente durchgeführt haben, die zur Entwicklung einer Atomwaffe essentiell sind.

Schematische Darstellung einer Kernwaffe

Die IAEA sei ernsthaft über das iranische Atomprogramm besorgt. Der Bericht listet detailliert eine Reihe von Experimenten auf, die speziell bei der Entwicklung von Atomwaffen notwendig seien. Zudem gebe es Hinweise, dass der Iran unterirdische Atomwaffentests vorbereite.

Aus diesen Fakten schließt die IAEA, dass Wissenschaftler unter Führung des Verteidigungsministeriums an der Entwicklung der Atombombe arbeiten.

Israel fordert internationales Vorgehen

Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Stimmung zwischen den beteiligten Staaten durch Drohungen sehr aufgeheizt ist. Entweder waren Israel die Ergebnisse des IAEA Berichtes bekannt und man hat aus dramaturgischen Gründen bereits im Vorfeld mit militärischen Maßnahmen gedroht, oder der Bericht der IAEA ist von vornherein manipuliert. Dass ausgerechnet jetzt rein zufällig der IAEA Bericht mit einem derart den Iran belastenden Ergebnis auftaucht, ist ein sehr unwahrscheinlicher Zufall.

Hierzu passt auch die umgehende Forderung nach einem internationalen Vorgehen gegen den Iran.

Israel benötigt für einen Luftschlag gegen den Iran die Unterstützung der USA. Gleichzeitig sind Russland und China stark im Iran involviert, sodass einige Kommentatoren unabsehbare Folgen bei eibnem Angriff auf den Iran befürchten.

Israel wird keine weitere Atommacht in der Region dulden

Andererseits ist auch klar, dass Israel unter keinen Umständen Kernwaffen in den Händen des Irans akzeptieren wird. Israel wird alles Mögliche unternehmen um ein solches Szenario zu verhindern. Zur Not auch im Alleingang.

Einige Kommentatoren sehen den Sinn im Säbelrasseln Israels darin, bei der UN stärkere Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Allerdings werden Sanktionen den Iran nicht davon abhalten, eine Atombombe zu bauen. Sofern dies die Absicht der dortigen Machthaber ist. Sanktionen können den Bau einer solchen Waffe nur verzögern, nicht verhindern. Diese Lehre hat die Weltgemeinschaft spätestens seit dem erstem Atomtest Nordkoreas ziehen können.

Da ein Iran, der im Besitz vopn Kernwaffen ist auch nicht im Interesse der USA und Europas ist, werden die beteiligten Staaten in letzter Minute auch nicht vor der Anwendung militärischer Gewalt zurückschrecken. Sie werden dies im Vertrauen darauf tun, dass weder China noch Russland einen Luftschlag auf den Iran verhindern können, noch darin einen Grund sehen, ihrerseits militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Schwarz-gelbe Almosen

Oder Röslers Auffassung von „Steuergerechtigkeit“

Die geplante Steuersenkung in Höhe von 6 Milliarden Euro kommt, nicht wie versprochen Geringverdienern, sondern Beziehern höherer Einkommen zugute. Da Freibetrag und Eckwerte steigen, profitieren insbesondere Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen von der Reform.

BERLIN Gestern verkündete die Koalition nach einem siebenstündigen Gipfelmarathon am Sonntag vollmundig Steuersenkungen in Höhe von 6 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. „Wir haben uns vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)bezeichnete die Steuerpläne gar als „ein wesentlicher Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit“.

Es ist geplant, dass die Freibeträge im Jahr 2013 um 110 Euro und im Jahr 2014 noch einmal um 240 Euro erhöht werden sollen. Damit erfüllt die Koalition die Vorgabe, dass das steuerfreie Existenzminimum an die Inflation angepasst werden muss. Gleichzeitig wird jedoch auch die Steuerkurve verschoben, sodass die Steuersätze erst ab einem höheren Einkommen greifen.

Was bedeutet das für den Steuerzahler?

Was zunächst einmal gut klingt, wirkt sich laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wie folgt aus:

Ein Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro spart im Jahr 2013 19 Euro. Ein Bezieher eines mittleren Einkommens von 36.000 Euro spart 66 Euro pro Jahr und ab einem Einkommen von 54.000 Euro pro Jahr, darf man sich auf 116 Euro Ersparnis freuen. Im Jahr 2014 reicht die Spanne von 61 Euro bei einem Einkommen von 10.000 Euro bis 364 Euro bei einem Einkommen von 56.000 Euro.

Da die Steuerausfälle zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, abzüglich von 15 Prozent, die tragen die Kommunen, bietet der Bund den Ländern an, zusätzlich zwei Drittel der Ausfälle zu tragen. Die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Steuerplänen gilt auch mit diesem Entgegenkommen, seitens des Bundes, als mehr als fraglich, da die SPD diese Pläne ablehnt.

Während der Bund der Steuerzahler die Reform als überwiegend positiv ansieht, kritisiert die Steuerzahlergewerkschaft die Pläne als teure Minikorrektur, aber keine wirkliche Reform. Die Reform, so Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der deutschen Steuerzahlergewerkschaft, sei eine „Beruhigungspille“ für alle, die seit zwei Jahren auf Steuersenkungen warten.

Berlusconi auf Abschiedstour - Update

Berlusconi steht unmittelbar vor dem Rücktritt

By www.la-moncloa.es
Derivate work: Habib M'henni
(Transparency) (www.la-moncloa.es)
[see page for license],
via Wikimedia Commons

Glaubt man den stärker werdenden Gerüchten aus Berlusconis Umgebung, steht der Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs unmittelbar bevor.

Der Herausgeber der Zeitung Foglio, Giuliano Ferrara, veröffentlichte auf seiner Homepage, der Rücktritt Berlusconis sei eine Frage von Stunden oder Minuten.

Der Fizedirektor der Zeitung Libero, Franco Bechis, rechnet mit einem Rücktritt Berlusconis in der Nacht zum Dienstag, spätestens am Dienstag morgen.

Beide Männer gelten als intime Vertraute von Silvio Berlusconi. Die Märkte messen diesen Nachrichten erhebliche Bedeutung bei. Sowohl die italienischen Aktien- und Anleihemärkte als auch die Börse in Mailand drehten nach Bekanntwerden der Nachricht ins plus.


Auf seiner Facebook-Seite bezeichnet Berlusconi die Gerüchte um seinen Rücktritt als unbegründet.

Update, 08.11.2011:

Soeben melden verscheidene Agenturen, dass Berlusconi offensichtlich dem Druck nachgibt und zurücktreten möchte. Der Rücktritt soll nach der Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes erfolgen. Nach der Abstimmung über den Etat, in dem sich mehr Mitgleider des Parlaments enthileten, als zustimmten, bleibt ihm eigentlich keine andere Möglichkeit mehr, als zurückzutreten. Es ist Italien zu wünschen, dass Berlusconi wirklich freiwillig geht und es sich nicht wieder um eine Finte handelt.

Papandreou gibt auf

By Vasilis Filis [CC-BY-SA-2.0
(www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)],
via Wikimedia Commons

Am späten Sonntagabend haben sich (Noch)ministerpräsident Papandreou und der Oppositionsführer Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Dieser wird der bisherige Ministerpräsident Papandreou nicht mehr angehören.

Vordringliche Aufgabe der Übergangsregierung sei es, die EU-Sparbeschlüsse vom 26. Oktober umzusetzen. Danach soll es Neuwahlen geben.

Als potentieller Nachfolger wird der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos gehandelt. Dies ist jedoch noch nicht bestätigt.

Bleibt uns, dem griechischen Volk zu wünschen, dass nun die Politik sich auf die Lösung der erdrückenden Schuldenprobleme konzentriert und die Machtkämpfe zunächst ausgestanden sind.

Griechenland und der Poker um die Macht

Während der Rest Europas mit hochriskanten Finanzspielen versucht, das Vertrauen in Griechenland und den Euro wieder herzustellen, pokert man in Athen mit bemerkenswerter Kaltblütigkeit um die Macht.

By ΠΑΣΟΚ [CC-BY-SA-2.0 (www.creativecommons.
org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Vor drei Tagen sah es noch so aus, als würde das ganze System zusammenbrechen. Papandreou hatte eine Volksabstimmung über die Umsetzung der Beschlüsse des letzten Spargipfels angekündigt. Die Märkte gerieten in Aufruhr. Papandreou geriet massiv unter Druck. Noch am Donnerstag den 03. November rechnete jeder mit einem schnellen Rücktritt Papandreous.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Papandreou hat es in einer rhetorischen Meisterleistung geschafft, seine Abgeordneten hinter sich zu scharen und hat die Vertrauensfrage überlebt. Sein ärgster Widersacher, Samaras, ist immer noch nicht bereit, konstruktiv an der Lösung der Schuldenprobleme mitzuarbeiten und blockiert weiterhin. Die Hilfsgelder sind noch eingefroren.

Papandreou steht immer noch mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit der Opposition gemeinsam eine Übergangsregierung zu bilden. Dies wäre notwendig um die kommenden Sparbeschlüsse im Parlament auf eine tragfähige Mehrheit zu stellen. Das Interesse der Opposition auf Beteiligung an einer solchen „Regierung der nationalen Einheit“ ist naturgemäß recht gering. Wirklich gewinnen kann man dabei nicht. Aber darum sollte es auch in Griechenland nicht gehen. Das Mindeste, was man von den Verantwortlichen in Griechenland erwarten kann, ist dass sie endlich ihre Grabenkämpfe einstellen und gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten.

Iran-Israel: Säbelrasseln in Nahost

By The picture was taken from one of the B-29
Superfortresses used in the attack.
[Public domain], via Wikimedia Common

Im allgemeinen Schlagzeilenchaos um Schuldenkrise, Goldklau und Griechenland mehren sich die Anzeichen für einen neuen bewaffneten Konflikt im nahen Osten.

Der Ton zwischen Israel und dem Iran wird schärfer. Israel lässt verlautbaren, dass es ein offenes Geheimnis sei, dass der Iran binnen eines halben Jahres im Besitz einer Atomwaffe sein könnte. So bereitet Israel die Weltöffentlichkeit auf einen Angriff des Irans vor.

Der Iran, nicht minder der Kriegsrhetorik verbunden, droht mit einer „apokalyptischen Vergeltung“ im Falle eines Angriffes.

Klar ist, Israel wird aus eigenem Interesse keine weitere Atommacht in direkter Nachbarschaft dulden. Dabei stehen für Israel die eigenen Interessen so im Vordergrund, dass in einer solchen Frage keiner Rücksicht auf die Befindlichkeiten Verbündeter genommen wird. Zumal in dieser Frage Einigkeit zwischen Israel, den USA und England bestehen dürfte. Somit muss man sich nicht groß der Propheterie befleißigen, um voraussagen zu können, dass Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, also auch ausdrücklich militärischen Mitteln, verhindern wird, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelangt.

Doch auch der Iran hat Verbündete. So deckt China 13% seines Energiebedarfes durch iranisches Öl. Im Gegenzug importiert der Iran aus China und Russland erhebliche Mengen Waffen. In sofern sind durch einen Angriff auf den Iran auch die nationalen Interessen der beiden Großmächte China und Russland betroffen. Dies hält sich jedoch in Grenzen, wenn Israel keinen dauerhaften Krieg gegen den Iran führt, sondern sich auf einen gezielten Luftschlag beschränkt.

Es ist daher wahrscheinlich, dass innerhalb der nächsten 6 Monate ein Militärschlag gegen den Iran erfolgen wird. Es wird jedoch nicht zu einem Einmarsch Israels in den Iran kommen. Wahrscheinlich ist eher ein massiver Luftschlag gegen alle bekannten iranischen Atomanlagen und Forschungszentren, in der Hoffnung, damit das iranische Atomprogramm zum Erliegen zu bringen. Der Iran wird auf einen solchen Luftschlag nur begrenzt reagieren können, solange er in seinem Besitz keine Massenvernichtungswaffen hat.

Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Auswirkungen dieser zu erwartende Angriff auf die ohnehin schon destabilisierte Region haben wird. Israel spielt hier mit einem Feuer, das die ganze Region in Brand stecken kann. Die Vorstellung eines Irans mit Kernwaffen ist allerdings auch nicht sonderlich erstrebenswert.

Junge Union und die Frauen

Das Frauenbild der Jungen Union

Link via Twitter @cjhamich

Liebe JU,

offensichtlich habe ich das mit der Frauenquote falsch verstanden. Danke für die Aufklärung. So gefällt mir das ^^

Euer Herb Flintstone

Aber es geht noch tiefer:

Junge Union Wittmund

Zugegeben aus 2004, aber immer noch schlecht...

Vielleicht solltet Ihr Eure Werbeagentur wechseln?

Regierung Papandreou vor Sturz?

Die Regierung Papandreou steht vor dem Aus. Die Gerüchte um einen baldigen Rücktritt verdichten sich und beflügeln die Aktienmärkte.

Nach unbestätigten Meldungen wolle Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit vorschlagen. Der konservative Oppositionsführer Samaras, der bisher durch die NICHT-Übernahme von Verantwortung auffiel, gibt offenbar seinen Widerstand gegen eine Koalition auf. Es solle eine Übergangsregierung gebildet werden, die die Beschlüsse des Gipfels von letzter Woche umsetze und das Land zu Neuwahlen führe.

Der Staatstrojaner - Update

By User:Mattes (Own work) [Public domain],
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Das war ja zu erwarten. Da hat die Enthüllung des CCC am gestrigen Sonntag den 09.10.2011 mal ordentlich für Wellen gesorgt. Es ist auch ein Skandal, dass in Deutschland ein so genannter Staatstrojaner eingesetzt wird, um die eigenen Bürger auszuschüffeln.

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Was ist neu:

Mittlerweile hat das LKA Bayern zugegeben, dass der analysierte Trojaner von ihnen eingesetzt wurde. Es ist also kein Bundestrojaner, wohl eher ein Staatstrojaner mit blau weißem Zaumzeug.

Nach Darstellung des bayrischen Innenministeriums wurde jedoch kein geltendes Recht gebrochen. Die Überwachung war per richterlichen Beschluss genehmigt und bezog sich ausschließlich auf die Kommunikation. So zumindest die Behauptung des Bayrischen Innenministers.

Der Anwalt des Betroffenen sieht das allerdings anders. Auch das LG Landshut stellt in seinem Beschluss vom 20.01.2011 fest, dass die Überwachungsmaßnahme in soweit rechtswidrig war, als dass im Abstand von 30 Sekunden Screenshots angefertigt wurden. Dieses Vorgehen entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage, so das LG Landshut.

Nachzulesen ist das Ganze beim Law Blog.

Festzuhalten bleibt, dass es mehr als bedenklich ist, wenn der bayrische Innenminister Sachverhalte abstreitet, die bereits richterlich als unzulässig erklärt wurden. In dem Fall ging es um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Entweder hat der beschlussfassende Richter von dem eventuellen Warenangebot des Verdächtigen etwas zu viel genascht und sich die Screenshots eigebildet oder IM Herrmann lügt. Letzter Möglichkeit dürfte bei Weitem die realistischere Variante sein.

In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich nicht vorkommen und wenn, dann sollte es eigentlich den Kopf des Herrn Herrmann kosten. Warten wir mal ab, wie viel von unserem Rechtsstaat noch übrig ist. Ein kennzeichnendes Merkmal eines Rechtsstaates ist, dass die Gesetze auch für die Organe des Staates selbst gelten. Wir werden sehen, ob sie das auch in Bayern tun. Nun haben sie nicht nur ein Problembär, nun haben sie auch ein Problempferd.

Verleihung des Friedensnobelpreises 2011

By Henry Mühlpfordt (Own work)
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Alle Jahre wieder... Heute war es soweit. Der Friedensnobelpreis wurde in Oslo vergeben. Diesmal teilen sich den Preis drei Frauen aus Afrika bzw. Arabien. Das Komitee erkannte Ellen Johnson Sirleaf und Leymah Gbowee aus Liberia, sowie Tawakkul Karman aus dem Jemen den Preis zu. Damit wurden zwei mutige Frauen aus dem bitterarmen Liberia und eine Journalistin aus dem Jemen geehrt.

Alle drei Frauen erhielten den Preis, so das Komitee "für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Rechte von Frauen für volle Teilnahme an friedensbildender Arbeit".

Damit fällt die Wahl diesmal deutlich glücklicher aus, als bei der Auszeichnung Obamas, der zu Beginn seiner Amtszeit, quasi vorab für seine wohl noch kommenden guten Taten geehrt wurde. Frau Sirleaf hat als erste demokratisch gewählte Staatschefin Afrikas den Beweis bereits erbracht, sich für den Frieden einzusetzen. Ihre Mitpreisträgerin, Frau Gbowee gründete eine Vereinigung, die sich gegen die örtlichen Warlords richtete. Beide stehen im Ruf, entscheidend zur Beendigung des verheerenden 13-jährigen Bürgerkriegs beigetragen zu haben. In sofern, durchaus würdige Preisträger.

Frau Karman aus dem Jemen gehört als Präsidentin der Organisation Journalistinnen ohne Ketten zu den prominentesten Widersachern Präsident Salehs. Mit Ihrer Nominierung setzt das Preiskomitee aus Oslo ein, von Vielen erwartetes Zeichen, der Unterstützung des „Arabischen Frühlings“.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises wäre nicht vollständig, wenn nicht auch dieses Jahr wieder unser Exkanzler Helmut Kohl durch die Medien geistern würde. Immerhin, dieses Jahr, zumindest als Randnotiz. So echauffierte sich die CDU über einen sarkastischen Tweet des SPD-Landesvorstandsmitglieds Fabian Löffler, der genüsslich feststellte, es werde eng für Helmut Kohl, da der Friedensnobelpreis nicht posthum verliehen werde. Sachlich hat Herr Löffler damit sicher recht. In sofern könnte man über diese Bemerkung mit dem angebrachten Langmut hinweg gehen und diese unsägliche Kohl – Friedensnobelpreis – Diskussion endgültig beerdigen. Es hat ja noch genug andere Kandidaten.

Apropos andere Kandidaten: Was macht eigentlich Liu Xiabo? Die sitzt wohl immer noch im Knast in China. Wir sollten sie an diesem Tag nicht vergessen.

Siegfrieds geistige Dürre

By Benutzer:Dog des wiki.vorratsdatenspeicherung.de
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Kaum klettern die Temperaturen über 25 Grad Celsius, schon trocknen Politikergehirne aus. Die Folge davon ist, dass sie sagen, was sie denken. Das ist, das lernt schon ein kleines Kind in der Schule, nicht immer praktisch.

Nun Siegfried Kauder hat es getan. Er hat einfach mal das gesagt, was er denkt. In einem Beitrag über Sicherheit im Internet des ZDF am Montag den 01.08.2011 sagte er, es sei Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Weiter führte er aus, der Bürger habe ja auch ein Recht auf Sicherheit.

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Jede Kontrolle, die dazu dient die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, schränkt die Freiheit des Einzelnen ein. Das ist auch in soweit tolerabel, als dass jeder Bürger von einem Mindestmaß an Sicherheit profitiert. Nur irgendwann kommt der Punkt an dem das Verhältnis Sicherheit zu persönlicher Freiheit aus dem Gleichgewicht gerät. Dann wandelt sich Kontrolle in Unterdrückung. Staaten die das praktizieren nennt man dann auch folgerichtig Diktaturen.

Nun hat Herr Kauder also festgestellt, dass es Mode ist, die Freiheitsrechte in den Vordergrund zu stellen. Das ist auch gut so. Es ist sogar so Mode, dass Deutschland die Freiheitsrechte in der Verfassung verankert hat. Hierzu empfiehlt sich die Lektüre des Grundgesetz (weiterführende Literatur). Staaten bei denen dies Mode ist, nennt man daher auch Rechtsstaat.

Wirklich bedenklich ist allerdings, dass es Herrn Kauder erst jetzt auffällt. Immerhin ist er Jurist und schon seit 2002 im Bundestag. Da hätte er ja wohl schon früher merken können, dass bei uns die Freiheitsrechte groß in Mode sind.

Wirklich bedenklich finde ich auch, dass alle Welt derzeit das Internet verteufelt. Das Internet ist allerdings „nur“ ein Abbild der Gesellschaft und als Solches genau so gut oder schlecht. Sicher hat Mubarak vor einigen Monaten das Internet genau so verteufelt und verdammt wie Herr Kauder. Es hat ihn ja auch seinen Job gekostet. Da war aber dann das Internet gut. Es kann nicht sein, dass das Internet dann schlecht ist, wenn es missbraucht wird, denn was Missbrauch ist, liegt im Auge des Betrachters.

Genau so, wie wir die zweifelhaften geistigen Absonderungen des Herrn Kauder ertragen müssen, genau so muss Herr Kauder ertragen, wenn im Internet Meinungen vertreten werden, die ihm nicht passen. Genau so muss übrigens auch die Gesellschaft ertragen, wenn das Internet dazu benutzt wird einen Massenmord vorzubereiten. Das werden wir mit und ohne Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern können.