Europa droht Rezession

Rehn fürchtet Einbruch der Konjunktur und explodierende Staatsschulden Griechenlands.

By Olli_Rehn.jpg: Γιώργος Α. Παπανδρέου
Πρωθυπουργός της Ελλάδας (Greek Prime
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EU Währungskommissar Olli Rehn prognostiziert für 2012 nur noch ein marginales Wachstum von 0,5 Prozent in der Eurozone, nach 1,5 Prozent in diesem Jahr. „Das Wachstum in der Eurozone ist zum Stillstand gekommen, es droht eine neue Rezession“ so Rehn am Donnerstag in Brüssel.

Aufgrund der Schuldenkrise bricht das Wachstum der Eurozone auf marginale 0,5 Prozentpunkte ein. Für Deutschland prognostizieren die Wirtschaftsweisen immerhin noch ein Wachstum von 0,9 Prozent. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die Schuldenkrise in Italien nicht verschärft.

Ursachen der lahmenden Konjunktur

Auch wenn Deutschland eine „Exportnation“ ist, hängt ein beachtlicher Teil des Bruttoinlandprodukts (BIP) am privaten Konsum der Bürger. Dieser Konsum ist ein sensibles Pflänzchen und stärker von Ängsten und der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung des Konsumenten abhängig, als auf den ersten Blick ersichtlich. Wer sich Sorgen um seinen Job machen muss, der wird sicher kein Haus bauen oder kein neues Auto finanzieren. Allein die Ankündigung von Kurzarbeit bei der Heideldruck wird dazu führen, dass sich alle 10.000 Beschäftigte bei nicht unbedingt benötigten Investitionen zurückhalten werden. Nun haben bereits andere Unternehmen angekündigt, Stellen zu streichen. (So kündigte Siemens am Donnerstag, trotz Umsatz- und Gewinnrekord den Abbau von Stellen in der Healthcare Sparte an.)

Diese schlechten Nachrichten werden noch verstärkt, durch allgemein schlechte wirtschaftliche Nachrichten. Man kann eine Rezession auch herbeireden oder verstärken.

Der Einfluss Europas auf die wirtschaftliche Lage

So erfreulich die positiven Auswirkungen eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf die Wirtschaft der beteiligten Länder sind, im Falle einer Krise gibt es hierbei einige gravierende Nachteile. Je größer der Wirtschaftsraum, der von der Krise betroffen ist, desto größer ist die Masse, die es zu bewegen gilt. Ein Staat allein kann Europa nicht aus einer Krise führen.

Erschwerend kommt hinzu, dass einige Staaten sich bereits jetzt schon am Rande des Bankrotts bewegen. Griechenland ist in aller Munde, Italien zahlt horrende Zinsen auf dem internationalen Kapitalmarkt und im folgenden Jahr sind 5 Staaten in Gefahr, gegen die Stabilitätskriterien zu verstoßen.

Der Weg aus der Krise kann nur durch eine höhere Investitionsquote der Staaten geebnet werden. Bricht der private Konsum weg, muss der Staat als Konsument einspringen. Das kann er aber nur, wenn er liquide ist. Europa ist daher auf dem Weg in einen Teufelskreis aus zu hoher Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und lahmender Konjunktur. Der Weg daraus können nur konsequente, schnelle und richtige Maßnahmen der Regierungen sein. Der erste Schritt wäre, dass Griechenland und Italien endlich wieder eine solche haben und die politischen Grabenkämpfe beenden.

Chaos in Griechenland

Nach Papandreous Rücktritt können sich die Parteien nicht auf einen Nachfolger einigen.

Griechische Euro-Gedenkmünze 2011. Der letzte
Euro Griechenlands?

Planlos in Athen. Nachdem das konservative Lager sich beharrlich geweigert hatte, gemeinsam mit den regierenden Sozialisten in der Krise Verantwortung zu übernehmen, blieb Papandreou nichts Anderes übrig, als die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Dies hat er auch heute Nachmittag getan.

Jetzt können sich die beiden politischen Lager in Athen nicht über eine Nachfolge einigen. Zu einem Zeitpunkt in dem das Land unbedingt handlungsfähig sein muss, stellt Samaras immer noch seine Interessen über die des Staates. Selbst nach Rücktritt von Papandreou ist das konservativ Lager nicht bereit, in einer Regierung der nationalen Einheit Verantwortung zu übernehmen. So verkündete Samaras gestern, seine Partei wolle in einer neuen Regierung keinen Minister stellen. Die Strategie ist klar. Man möchte den Sozialisten den schwarzen Peter zuschieben, das Land in den Ruin geführt zu haben. Sie sollen die nächste Sparrunde umsetzen und natürlich auch die Prügel dafür einstecken.

Samaras rechnet sich bei vorgezogenen Neuwahlen gute Aussichten aus, unter der Voraussetzung, es gelingt ihm, den Sozialisten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Tatsache ist jedoch, dass jede griechische Regierung der letzten Jahrzehnte das Haushaltsdefizit vergrößert hat. Die Griechen wollten schlicht nichts vom Sparen hören und so war jeder Regierung klar, Sparmaßnahmen führen zum Machtverlust. Es war reiner Zufall, dass es unter Papandreou so weit kam, dass das Lügengebäude von der gesunden griechischen Wirtschaft zusammenbrach. Um so eifriger ist das andere politische Lager dabei, sich zu exkulpieren.

Unter diesen Voraussetzungen ist es dem europäischen Steuerzahler nicht vermittelbar, warum er nun noch gutem Geld schlechtem hinterher werfen soll. Will Griechenland überhaupt noch eine Chance haben, dem unkontrollierten Staatsbankrott zu entgehen, dann nur, wenn alle handelnden Personen endlich Verantwortung übernehmen. Die Zeit drängt, gelingt es in den nächsten Tagen nicht, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, ist Griechenland noch vor Weihnachten unkontrolliert pleite. Die Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftssystem wären unabsehbar.

Heideldruck ordnet Kurzarbeit an

Ankündigung der Kurzarbeit sorgt für Kursgewinne

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Der angeschlagene Maschinenbauer Heideldruck hat, angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Kostenbremse gezogen. Trotz halbiertem Verlust kann Heideldruck seine Ziele nicht erreichen. Alle Sparten werden auf Einsparpotentiale überprüft.

Das Management kündigte an, wegen der anhaltenden Verluste alle Bereiche und Produkte auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Es wird keine Tabus geben“ wird Vorstandsvorsitzender Bernhard Schreier zitiert. Bereits vor zwei Jahren baute Heideldruck in der Wirtschaftskrise zirka ein Drittel seiner deutschen Arbeitsplätze ab.

Aufgrund der stotternden Konjunktur sei kein Ende der anhaltenden Nachfrageschwäche in Sicht, so Schreier. Es gelang dem Unternehmen zwar in der ersten Geschäftsjahreshälfte den Verlust nahezu zu halbieren. Dank des voranschreitenden Schuldenabbaus wurde der Verlust vor Steuern von ca. 50 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro verringert. Wegen der schlechten Aussichten will Heideldruck nun alle Einsparpotentiale nutzen.

Bereits Ende Oktober rückte das Unternehmen von seinem bisherigen Ziel, eines ausgeglichenen Ergebnisses in 2011 ab. Die Chancen, dieses Ergebnis einzuhalten, wurde von Analysten bereits zu Enden des zweiten Quartals stark bezweifelt. Nun soll im Jahr 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreicht werden. Im Jahr 2013 strebt das Unternehmen nach eigenen Angaben ein Ergebnis von 150 Millionen Euro an.

Die Ankündigung der Kurzarbeit sorgte für Auftrieb am Aktienmarkt. Zur Stunde notiert der Titel 2,81 Prozent über dem Vortagesschluß.

Papandreou gibt auf

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Am späten Sonntagabend haben sich (Noch)ministerpräsident Papandreou und der Oppositionsführer Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Dieser wird der bisherige Ministerpräsident Papandreou nicht mehr angehören.

Vordringliche Aufgabe der Übergangsregierung sei es, die EU-Sparbeschlüsse vom 26. Oktober umzusetzen. Danach soll es Neuwahlen geben.

Als potentieller Nachfolger wird der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos gehandelt. Dies ist jedoch noch nicht bestätigt.

Bleibt uns, dem griechischen Volk zu wünschen, dass nun die Politik sich auf die Lösung der erdrückenden Schuldenprobleme konzentriert und die Machtkämpfe zunächst ausgestanden sind.

Regierung Papandreou vor Sturz?

Die Regierung Papandreou steht vor dem Aus. Die Gerüchte um einen baldigen Rücktritt verdichten sich und beflügeln die Aktienmärkte.

Nach unbestätigten Meldungen wolle Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit vorschlagen. Der konservative Oppositionsführer Samaras, der bisher durch die NICHT-Übernahme von Verantwortung auffiel, gibt offenbar seinen Widerstand gegen eine Koalition auf. Es solle eine Übergangsregierung gebildet werden, die die Beschlüsse des Gipfels von letzter Woche umsetze und das Land zu Neuwahlen führe.

Die Griechenlandkrise – ein erschreckendes Beispiel, wie Politik wirklich funktioniert.

By Zsoni (Own work) [CC-BY-SA-3.0
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Scheinheiligkeit ist, denke ich, das passende Prädikat der Weltpolitik im Bezug auf die Griechenlandkrise.

Im Jahr 2002 setzten die versammelten Euronationen alles daran, Griechenlands Staatshaushalt so schön zu rechnen, dass er in die Währungsunion aufgenommen werden konnte. Damit profitierte ein Staat von einer viel zu harten Währung. Ein Staat, der weder vom Wirtschaftssystem, noch vom politischen System auch nur annähernd mit einem modernen Staat zu vergleichen ist.

Staatliche Aufträge gab es nur gegen Schmiergelder, dafür kannte man sowas wie Baugenehmigungen nicht. Man glaubt es kaum, es gibt dort ein Gesetz, das verbietet Beamte zu entlassen, so lange ihre Behörde noch existiert.

Was war die Folge? Da in Griechenland Politiker nicht anders funktionieren, als in Deutschland, gingen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstandes und bedienten sich am internationalen Geldmarkt. Dank gemeinsamer Haftung waren die Zinsen ja so schön niedrig. Davon profitierten in der Hauptsache die griechischen Banken, Industriellen und Politiker. Beim Volk kam eher weniger an.

Und dann im März 2011 das große Erwachen, da fiel es dann auch den Banken auf, Kredite müssen ja irgendwann mal zurück gezahlt werden. Aber, da im Rest von Europa die Politiker nicht anders funktionieren, als in Griechenland, wurde zunächst mal Nichts getan. Allen voran Frau Merkel zeichnete sich durch innenpolitisches Klein Klein und Nichtstun aus. Da sie dem gemeinen Wahlvolk nicht erklären wollte, warum es für das Versagen der europäischen Währungspolitik haften solle, wurden Hilfen für Griechenland so lange verschleppt, bis das europäische Bankensystem am Abgrund stand.

Dann erst wurden Notkredite bewilligt. Dafür musste Griechenland Strafen zahlen und einen Sparkurs umsetzen, der das Land tief in die Rezession führte. Renten und Beamtenpensionen wurden fast halbiert die Arbeitslosigkeit strebt gegen 20%. Recht so, die Griechen sollen mal ordentlich sparen! Nur dass es wieder die Falschen trifft. Da aber das griechische Volk genau so funktioniert, wie das Deutsche, steht nun die Regierung in Griechenland am Abgrund. Verständlich – immerhin profitierte das griechische Volk ja auch nicht von der Misswirtschaft, soll aber dafür bezahlen.

Welche Wahl hatte Papandreou denn noch? Immer weitere unsinnige Sparprogramme umsetzen, die volkswirtschaftlich wahnsinnig sind und die letzten funktionierenden Wirtschaftsstrukturen zerstören? Oder doch lieber ein Ende in Schrecken? Er fragt sein Volk. Respekt, das ist mal ein neuer Ansatz. Nun wird aber der Rest Europas nervös. Es ist amtlich, Griechenland ist, wahrscheinlich, nicht mehr zu retten. Ein Euroland geht pleite! Jetzt wird es wohl richtig teuer, für alle Beteiligten.

Da platzt Frau Merkel der Kragen. Was wohl den Griechen einfällt, das Spiel nicht mehr mitzumachen. Jetzt will das griechische Volk die Suppe nicht auslöffeln, die nicht zuletzt Frau Merkel aus rein egoistischen und populistischen Erwägungen ihnen eingebrockt hat.

Und Herr Obama? Er sieht die amerikanische Wirtschaft durch die europäische Schuldenkrise am Abgrund und macht mit. Er gratuliert Frau Merkel zu ihrer Führungsstärke. Das nenne ich echte Verzweiflung – und pure Scheinheiligkeit.

Hilfe unsere Banken werden enteignet!

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Ich bin bestimmt kein Antikapitalist. Und die Notwendigkeit eines Bankensystems, wie das Unsrige, ist mir durchaus bewusst. Aber manchmal hört doch das Verständnis dann doch auf.

Vor nicht all zu langer Zeit, genauer gesagt 2009, mussten auch Banker lernen, dass selbst Immobilien nicht immer nur im Preis steigen können. Sie können auch, man höre und staune, im Preis fallen. Diese, für viele Banker bahnbrechende Erkenntnis, bezahlten Steuerzahler Milliarden Euro. Der Ruf nach Regulierung und staatlicher Kontrolle wurde laut und die ein oder andere Bank flüchtete in den Schutz der staatlichen Hilfsfonds. Die Ernüchterung war groß und man war sich einig, dass den Banken eine besondere Verantwortung zukommt und man deshalb globale Spielregeln brauche.

Passiert ist in der Zeit nicht viel. Die Banken steckten die staatlichen Milliarden in, wie sich nun herausstellt, hoch spekulative, Staatsanleihen. Wieder stehen die Manager einiger Banken vor einem spektakulären Lernerfolg. Sie werden lernen, dass auch Staaten nicht ständig über ihre Verhältnisse leben können. Dieser, sowohl für Banker als auch für Politiker neuen Logik folgend, kommen Wirtschaftspolitiker in Europa nun ERSTMALIG vor Eintritt des Katastrophenfalles auf die Idee, die Banken in die Verantwortung zu nehmen. Es werden daher zu Recht Staatsanleihen nicht mehr als risikolos eingestuft. Daher müssen die Banken nun diese Investments mit Eigenkapital unterfüttern. Für Banken, denen es nicht gelingen wird, zur Vorbereitung auf den kommenden Schuldenschnitt Griechenlands, mit einer entsprechenden Eigenkapitaldecke ausgestattet zu sein wird auch zukünftig der Steuerzahler in die Haftung genommen. Hier soll jedoch den Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, verboten werden, an ihre Eigner und Manager Boni zu zahlen. Ein, für den einfachen Mitbürger, sehr verständlicher Standpunkt. Immerhin ist Steuergeld nicht zur Finanzierung von Boni da. Hätte man einen vernünftigen Job gemacht, hätte man ja auch keine Steuergelder benötigt.

Dieser Logik können nun die Banken, allen voran Herr Ackermann nicht folgen. Sie sprechen von Enteignung. Ja es wird sogar der Gesellschaft gedroht. „Im Interesse der Anteilseigner müssten die Banken alles erdenklich Mögliche tun, staatliche Hilfsgelder nur im äußersten Notfall in Anspruch zu nehmen.“ Ein äußerst löblicher Vorsatz kann man meinen. Allerdings kommt das dicke Ende dann doch im folgenden Satz: „Auch wenn dies bedeute, sich von einigen Geschäftsbereichen zu trennen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft einzufrieren.“ Will meinen, wenn im Austausch für staatliche Hilfsgelder Auflagen gemacht werden sollten, dann drohen die Banken damit unserem Wirtschaftssystem den Geldhahn zuzudrehen.

Im Endeffekt fordern die Banken nichts Anderes, als mit ihren hochriskanten Geschäften weiter machen zu dürfen. Das Risiko solle doch bitte aber der Steuerzahler tragen. Womit in diesem Falle auch wieder die Anteilseigner ausgenommen würden. Denen bietet sich ja genug Gestaltungsspielraum bei der Steuererklärung.

Auch wenn es keiner hören möchte, aber, da es offensichtlich kein unbegrenztes Wachstum geben wird, sollten wir uns nach einer Alternative zu einem Wirtschaftssystem umsehen, dass nur bei Wachstum funktioniert. Man muss ja nicht gleich Hammer und Sichel auspacken, den Reichstag rot anstreichen und Ackermann nach Aburteilung durch den zu gründenden Bankenrat standesrechtlich erschießen. Obwohl Letzteres eine recht... (lassen wir das).

Aber mal ganz ehrlich: Haben die verantwortlichen Manager nicht häufig genug gezeigt, dass sie es alleine nicht hinbekommen? Ist ein wenig staatliche Kontrolle bei Unternehmen, die für das Gemeinwohl so wichtig sind, wie Banken, nicht dringend geboten?

Der Kampf um den Euro

Euro - Starterkit Deutschland

Irgendwie beschäftigen wir uns seit Monaten mit der Euro-Krise. Die Nachrichten werden Tag um Tag dramatischer, die Kapitalmärkte sind in Aufruhr. Die Politik mahnt zur Vernunft. - Nun das sollte uns wirklich beunruhigen.

Seit dem 01.01.2002 haben wir ihn, doch glücklich wurden wir nicht mit ihm. Den vernunftbegabten Mitbürger beschlich ein mulmiges Gefühl, als man uns erklärte, dass Italien problemlos die Stabilitätskriterien schaffe. Wir erinnern uns, Italien, das Land mit den großen Scheinen und Preisschildern. In Italien hatte man dann auch viel Erfahrung im Umgang mit Geld. Schon die alten Römer prägten einfach ein paar Münzen mehr, wenn es eng wurde in der Staatskasse.

Dass Griechenland die Stabilitätskriterien schaffte, hatte nichts mit falschen Angaben oder gar Rechenfehlern zu tun. Das war politischer Wille der verantwortlichen Staatschefs Europas. Getreu dem Motto: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg..“. Die Quittung bekommen wir jetzt.

Sicher, sich nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, hinzustellen und zu sagen: „Ich habs schon immer gewusst!“, ist einfach. Doch, wer mit wachen Augen und klarem Kopf die europäische Politik verfolgte, den kann die derzeitige Misere nun nicht wirklich überraschen.

Der Euro ist, meines Erachtens, von Beginn an, eine sehr zweifelhafte Errungenschaft. Wie soll eine gemeinsame Währung funktionieren, wenn jeder Staat in seiner Wirtschaftspolitik souverän ist?

Gerade wir Deutschen haben reichlich Erfahrungen mit unserem Bundesland – Modell. Unsere Bundesländer sind, verglichen mit den europäischen Staaten, nun wirklich nicht souverän. Aber selbst hier funktioniert die Abstimmung nicht. Bayern und Baden-Württemberg beschweren sich, wie eh und je über den Länderfinanzausgleich. Wie soll der Euro da nur funktionieren?

Europa steuerte die letzten 9 Jahre sehenden Auges in die Katastrophe. Doch statt nun beherzt Krisenmanagement zu betreiben, wird ein volkswirtschaftlich aberwitzige Rettungsprogramm aufgelegt. Die Griechen sollen endlich sparen. Was sie auch tun, bis sie in der Rezession angekommen sind. Das führt dazu, dass Steuereinnahmen wegbrechen. Deshalb benötigt Griechenland nun noch mehr Geld. Dieser volkswirtschaftliche Wahnsinn ist politisch eher durchzusetzen, als ein schneller Schuldenschnitt.

Die Schuldigen an der Krise sind schnell ausgemacht. Wieder sind es die Ratingagenturen. Deren Aufgabe ist es, die Bonität von Gläubigern einzustufen, sodass auf dem Kapitalmarkt ein, dem Risiko entsprechender Kapitalzins erhoben werden kann. Als vor einigen Jahren die US-Immobilienblase platze, waren die Ratingagenturen schuld, da sie nicht früh genug gewarnt hatten. Da war wohl was Wahres dran. Die Ratingagenturen haben gelernt und stufen nun einige Staaten in regelmäßigen Abständen herab. Das führt zu einer Verteuerung der Kredite und es wird noch mehr Geld zur Rettung benötigt.

Wenn also nicht nur die Ratingagenturen schuld sind, dann eben die Spekulanten, die mit den äußerst lukrativen, weil hochverzinslichen, Kreditderivaten spekulieren. Auch wieder schwierig. Wenn es die nicht gäbe, wer würde den Müll dann noch kaufen? Richtig! Unsere Banken, allen voran die EZB.

Deshalb besorgt es mich, wenn Politiker zur Vernunft mahnen.

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik ist wie „ein bisschen schwanger“. Es ist schlichtweg nicht möglich. Und? Nach 9 Jahren setzten überraschenderweise die Wehen ein und das Gejammer ist groß. Bleibt nur zu hoffen, dass der Euro keine Totgeburt wird.

Operation Pay Pal

By Michael Sauers [CC-BY-2.0 (www.creativecommons.org/licenses/by/2.0)],
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Anonymous neue Aktion.

Anonymous ist derzeit sehr umtriebig. Nachdem die Hacker-Gruppe gestern einen viel beachteten Aufruf zur Verfälschung des Manifests von Anders Breivik startete, sorgt sie heute für Schlagzeilen in dem sie zum Boykott des Finanzdienstleisters Pay Pal aufruft.

Offensichtlich hat dieser Aufruf auch Erfolg. Inoffiziellen Quellen aus dem Unternehmen zufolge haben bereits 20.000 Kunden ihre Konten gelöscht. Wie bedrohlich dies für Pay Pal ist, zeigt sich in der Reaktion des Unternehmens. Diese fiel wenig souverän aus. Kurzerhand löschte das Unternehmen die Möglichkeit, das Konto online zu schließen. Dies ist seit heute nur noch über die Telefonhotline möglich.

Auslöser des Boykottaufrufs gegen Pay Pal ist, dass die Gelder für Wikileaks, die seit dem Frühjahr eingefroren sind, immer noch nicht freigegeben wurden. Hinzu kommen die, nach Meinung der Beteiligten, viel zu hohen Strafen, der vor wenigen Tagen festgenommenen Aktivisten.

Dies erklärt jedoch noch nicht den offensichtlich großen Erfolg der Aktion. Dieser liegt wohl eher in dem wenig kundenfreundlichen Vorgehen des Finanzdienstleisters Pay Pal. So kommt es immer wieder vor, dass Gelder, für Kunden nicht nachvollziehbar eingefroren werden.

Auch das Quasimonopol des Bezahldienstes Pay Pal auf der Auktionsplattform eBay ist vielen Nutzern ein Dorn im Auge. Dort kommt man mittlerweile kaum noch umhin, auf den Service von Pay Pal zurückzugreifen. Eine echte Wahl haben die Kunden dort nicht.

Wie bedrohlich diese Aktion für Pay Pal und dessen Mutterkonzern eBay tatsächlich sein kann, zeigt die Kursentwicklung am Mittwoch den 27.7.2011. Zur Handelsstart verlor eBay bis zu 3 % seines Wertes. Diese Verluste liegen deutlich über den Verlusten der Nasdaq an diesem Tag.

Zeigt die Aktion von Anonymous tatsächlich Wirkung, so wäre es das 1. Mal, dass ein Unternehmen, das einer Bank sehr ähnlich ist, durch „zivilen Ungehorsam“ zum Nachgeben gezwungen würde. Dies hätte kaum absehbare Auswirkungen. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass dieser Umstand den Lobbyisten in Berlin auch bekannt sein dürfte. Von daher ist davon auszugehen dass auch dort erheblicher Handlungsbedarf gegeben sein dürfte.

Es bleibt also abzuwarten, ob Anonymous mit dieser Aktion tatsächlich langfristig etwas bewirkt.

Europäische Finanzminister in der Realität angekommen

By D.j.mueller 13:05, 16 December 2007 (UTC) (eigens Bild / eigene Münze)
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Nun schließen die Euro Finanzminister auch offiziell einen Schuldenschnitt nicht mehr aus.


Nachdem Herr Brüderle schon vor Wochen darüber plauderte (Herbies World berichtete) ist es nun offiziell. Die europäischen Finanzminister ziehen auch einen Schuldenschnitt in betracht. Nachdem bei Brüderles Intellekt nicht damit zu rechnen ist, dass er sich so was selbst ausdenkt, ist diese Lösung wohl seit Wochen intern in der Diskussion.


Das störte Herrn Brüderle bekanntlich noch nie beim ausplaudern. Nun ist es jedoch offiziell. Es wird nun auch öffentlich darüber nachgedacht. Wie ernst die Lage wirklich ist, wird damit offenkundig. Die EZB hält einen Schuldenschnitt für keine gute Lösung. Die größten Gläubiger Griechenlands sind die eigenen Banken.


Die griechischen Kreditinstitute würde ein Schuldenschnitt sehr hart treffen. Sie müssten nämlich ein Teil ihrer Forderungen abschreiben was durchaus zum Bankrott einiger Banken führen könnte. Das hat unkontrollierbare Folgen auf die griechische Wirtschaft.


Zeitgleich folgen Meldungen, dass die Anleihen Irlands auf Ramschniveau herabgesetzt wurden. De facto geht es Portugal und Irland nicht viel besser als Griechenland. Spanien und Italien stehen auf der Kippe. Es wird langsam immer unwahrscheinlicher, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, d.h. ohne teilweisen Zahlungsausfall saniert werden kann. Ein Rettungsschirm der wirklich greift, ist von den „solventen“ Staaten parlamentarisch nicht durchsetzbar.


Erstrecht die Rettung von Portugal, Irland und den Wackelkandidaten ist mit völlig undenkbaren Summen verbunden. Damit ist es absolut utopisch, darauf zu hoffen, dass diese Summen bei der Bevölkerung durchsetzbar sind.


Dass muss gut vorbereitet sein und konsequent durchgeführt werden sonst steht uns eine Wirtschaftskrise bevor, die die Welt noch nicht gesehen hat.

Euro-Krise: Oder die Angst vor dem ganz großen Knall

By OneArmedMan (Own work) [GFDL (www.gnu.org/copyleft/fdl.html),
CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
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Kaum ist die Finanzierung Griechenlands bis September! gesichert, schon rückt ein neues Euroland in den Fokus. Italien – die waren bisher nicht dabei.

Wir erinnern uns, Italien, das war das Land mit den großen Zahlen auf den Preisschildern. Die hatten vor dem Euro schon eine kräftige Inflation. Also was soll sich mit dem Euro geändert haben?

Nach ein paar Jahren Währungsunion ist die Euphorie verflogen und die ersten Staaten sind de facto pleite. Da ist die Aufregung groß, doch wirklich wundern muss uns das eigentlich nicht. Irgendwo, so lernt man, hat der Wert einer Währung ja auch was mit der Wirtschaftsleistung zu tun. Wenn also zwei so unterschiedliche Länder wie Deutschland und Griechenland eine Währung haben, so hat das zwingende Auswirkungen.

Wir haben zwar eine einheitliche Währung und damit ein einheitlich bewertetes Zahlungsmittel aber jedes land hat eine eigene Wirtschaftspolitik. Das ist in etwa so, als wenn 17 Freunde ein Schiff bauen und sich jeder eine eigene Brücke einbaut. Das kann nicht funktionieren.

Aus politischen Gründen musste dann auch noch Griechenland die Stabilitätskriterien schaffen. Es wurden also die Bilanzen geschönt und so kam ein Land in die Eurozone, das eigentlich da gar nicht hin gehört. Dass musste im Schuldendesaster enden.

Ein Land dessen Wirtschaftsleistung zurück geht, dessen Zinsen und damit der Wert der Währung sinkt, kann entweder Schulden machen um seine Rechnungen zu bezahlen oder es druckt weiter Geld. Letzteres ist ein sehr probates Mittel. Das genaue Funktionsprinzip macht uns gerade die USA vor. Die Möglichkeit Geld zu drucken haben die Euroländer nur in sehr begrenztem Umfang. Es bleibt als einziges Mittel der Wahl, weitere Schulden zu machen.

Lange Zeit war das kein Problem, profitierten die wirtschaftlich schwächeren von den guten Ratings des Euros und damit von sehr niedrigen Zinsen. Mittlerweile hat sich jedoch auch am Kapitalmarkt die Erkenntnis durchgesetzt, dass einzelne Länder insolvent werden können – auch wenn sie der Eurozone angehören. So mussten schleunigst die Risikoaufschläge angehoben werden. Das verteuerte nun die weiteren Kredite. Ein Teufelskreis.

An Griechenland sehen wir, wie schwer es ist, einen ganzen Staat vor der Insolvenz zu retten. Hinzu kommt noch, dass es weitere Länder gibt, die in erhebliche Schieflage geraten sind. Nun kommt noch ein weiteres Land hinzu. Italien ist deutlich größer und wirtschaftlich stärker als die bisher betroffenen Länder. Damit ist es auch deutlich teurer Italien, falls nötig, zu retten. So schwer es den Euroländern fällt, das kleine Griechenland zu retten, da ist es wahrscheinlich, dass das mit Italien nicht funktionieren wird.

Hier offenbart sich die strukturelle Schwäche der Eurozone: Einer für alle, alle für einen funktioniert nur wenn alle an einem Strang ziehen. Kocht jeder sein eigenes Süppchen, kann das nicht funktionieren.

Vielleicht hätte Europa erst heiraten sollen, bevor es Kinder in die Welt setzt?

Josef Ackermann - Das Ende einer Ära?

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Wie lange bleibt Ackermann noch?

Die Vorstandsetagen der großen deutschen Unternehmen sind nicht unbedingt für ihre harmoniesüchtigen Mitglieder bekannt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Um dorthin zu kommen muss man sich durchsetzen können. Man muss als Sieger aus vielen Machtkämpfen und Intrigen hervorgegangen sein. Es findet so zu sagen auf dem Weg zum Vorstandsposten eine Negativauslese statt.

Die deutsche Bank macht da kein Unterschied. Auch sie ist bekannt für ihre internen Querelen und Machtkämpfe in der Chefetage. Dort liefern sich die Alphatiere regelmäßig Kämpfe um die Rangordnung. Was sich allerdings in den letzten Wochen dort abspielte war selbst für die Verhältnisse der deutschen Bank mehr als ungewöhnlich.

Hier lieferten sich der Aufsichtsratssprecher Clemens Börsig und der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann einen Machtkampf, der seines Gleichen suchte. Es ging um die Nachfolge von Josef Ackermann dessen Vertrag 2013 ausläuft. Ackermann hatte mehrfach selbst gesagt, dass er nicht vor hat diesen zu verlängern. Sein Kandidat für seine Nachfolge war Axel Weber. Dieser hat sich jedoch – da ihm die Entscheidung der Deutschen Bank zu lange dauerte – für die schweizer Bank UBS entschieden.

Kurz darauf gingen Meldungen durch die Presse, Ackermann stünde nun doch für eine Nachfolge von Börsigs bereit, da Börsig es vermasselt hätte Axel Weber für die Nachfolge von Josef Ackermann zu gewinnen. Weber war nur nie die favorisierte Lösung für Börsig.

Schon war der Machtkampf entbrannt. Börsig, dessen Amtszeit auch 2013 endet, denkt, entgegen anderslautenden Gerüchten nicht daran, vorzeitig seinen Platz zu räumen. Börsigs Präferenz in der Nachfolgefrage ist eine Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Ackermann selbst sieht sich wohl als Nachfolger von Börsigs obwohl er sich selbst für den Posten als ungeeignet bezeichnet. Er stecke nach eigener Aussage zu tief im Tagesgeschäft und könne sich nicht raushalten – mit anderen Worten Ackermann auf dem Aufsichtsratsposten würde seinem Nachfolger ständig reinreden. Keine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit. Mit Ackermann als Aufsichtsrat wäre sein interner designierter Nachfolger Anshu Jain in seinem Aktionsradius stark beschränkt. Zusätzlich könnte Ackermann dann noch Risikovorstand Hugo Bänzinger als Co-Vorsitzenden berufen. Dann wäre sicher dafür gesorgt, dass die Ära des Streits in der Chefetage der Deutschen Bank kein so schnelles Ende findet.

Laut einer Meldung der Berliner Morgenpost Online vom Sonntag den 10.07.11 steht die von Börsig favorisierte Lösung nun so gut wie fest. Bleibt abzuwarten, ob diese Meldung als Zeitungsente ein Teil des noch tobenden Machtkampfes ist oder ob sich Börsig wirklich durchgesetzt haben sollte. In diesem Fall ist es jedoch schwer vorstellbar, dass Ackermann seinen Vertrag bis 2013 wirklich erfüllt. 

Deutsche Kinder nun doch nicht so arm dran?

Heinrich Zille [Public domain],
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Regierung spielt beleidigte Leberwurst beim UN-Armutsbericht.

Die vereinten Nationen sind in Sorge. In Deutschland steigt die Kinderarmut, die Ernährung ist schlecht und Migranten werden benachteiligt. Zu diesem Ergebnis kommt der UN Armutsbericht, der heute für Wirbel in Berlin sorgte.

Das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht postwendend als „nicht nachvollziehbar und nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“ zurück. Offensichtlich ist dieser Bericht, der es heute in die Schlagzeilen geschafft hat doch nicht so neu, wie ursprünglich gedacht. Er ist nämlich seit 20. Mail auf der Homepage des Hochkommissariats für Menschenrechte für Alle einsehbar.

Offenbar basiert der Bericht auf Zahlen, die im Frühjahr vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung korrigiert wurden, da sie veraltet waren. Der Bericht liest sich wie eine einzige Abrechnung mit der deutschen Sozialpolitik. Grund genug, dass Deutschland dass nicht auf sich sitzen lassen kann. Doch statt sich konstruktiv mit dem Bericht auseinander zu setzen, wird er ob der eventuell mangelhaften Recherchearbeit zerrissen.

Doch Fakt ist, es gehen immer noch sehr viel Schüler ohne Frühstück in die Schule, nicht weil sie zu faul sind, sich ein Brot zu richten (so wie ich), sondern weil die Eltern kein Geld haben. Tatsache ist immer noch, dass in keinem Land die Bildungschancen so von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern abhängen, wie in Deutschland.

Allein das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis und sollte nicht nur der UN Anlass zur Sorge bereiten, sondern auch uns. Statt dessen treten diese Fakten zurück und es geht um die tatsächlich Zahl der von Armut betroffenen Kinder diskutiert. Dumm nur, dass jedes einzelne Kind zuviel ist.

Deutschland als Schuldenmusterland?

Nur noch 27,2 Mrd. EUR neue Schulden 2012

Eine Mut machende Meldung die da soeben über Reuters kam, könnte man meinen. Wenn es Deutschland so gut geht, dann kann man doch ganz schnell die Steuern senken, ist das Argument das bald kommt.

Eigentlich ist es erschreckend, wir feiern uns, dass es uns in der Boomphase gelingt, nur 27 Mrd. EUR neue Schulden zu machen? Das ist doch eigentlich ein bisschen wenig. Ab 2016 darf Deutschland nur noch 10 Mrd. EUR neue Schulden machen. Fatal, fatal, wenn da der Aufschwung ausbleibt.

Der vorsichtige Kaufmann legt Vermögen in guten Zeiten für schlechte Zeiten zurück. Da wäre auch die Bundesregierung gut beraten. In wirtschaftlich so guten Zeiten, wie derzeit sollte man von einer vernünftig wirtschaftenden Regierung erwarten, dass Schulden abgetragen werden.

Jetzt ist die Zeit um moderat die richtigen Steuern zu erhöhen. Hierzu würden Unternehmenssteuern zählen. So könnte der Staat am Boom partizipieren und würde gleichzeitig die Binnennachfrage nicht abwürgen.

So könnte man sich Luft verschaffen, denn die nächste Krise ist groß. Dann ist das Jammern noch größer, weil uns das Instrumentarium fehlt, in der Krise gegen zu steuern. Wenn die Nettokreditaufnahme gedeckelt ist, können in Krisenzeiten keine Konjunkturprogramme finanziert werden.

In sofern, lieber Herr Finanzminister, setzten 6. Das machen wir noch mal.

Wirtschaft - Steuersenkungen II

Dies ist die Fortsetzung meines Artikels vom 20.06.2011.


Ihr findet ihn hier: Wirtschaft Steuersenkungen


Eigentlich traurig, dass sich das Thema so lange hält. Es ist in der Tat Sommer.

Man soll es nicht glauben mit welcher Unverfrorenheit Merkel, Seehofer und Rösler das Wahlvolk für dumm verkaufen. Mir spricht der Kommentar von Klaus Sturm, SWR aus der Seele.

Ihr findet ihn hier: Tagesschau Kommentar: Die dreisten Drei sind aufgeflogen

Nun mal ernsthaft, es ist doch unglaublich. Da brummt die Wirtschaft, alle sind glücklich, nur ein Häufchen unbeugsamer Politiker kämpft für Steuersenkungen die keiner will. Mit der offiziellen Begründung, dass die Nettoneuverschuldung unter 30 Mrd. EUR pro Jahr sinken werde, könne man sich Steuersenkungen erlauben. Ist schon toll, eigentlich sollte das Ziel sein, die Neuverschuldung unter 0 zu drücken und dann mal anfangen zu tilgen. Wann, wenn nicht jetzt, wenn die Wirtschaft boomt?
Und warum das Ganze? Nur um eine krisengeschüttelte FDP irgendwie über die nächste Wahl zu retten. Man braucht sie nämlich als Mehrheitsbeschaffer.

Ich befürchte es wird funktionieren. Das Wahlvolk ist zwar gar nicht so dumm, wie man ihm nachsagt. Immerhin erzürnt es sich zu recht über derart plumpe Tricks. Es ist nur so furchtbar vergesslich. In zwei Jahren, wenn die Steuererleichterungen umgesetzt werden sollen hat die Mehrheit doch die Diskussion von heute vergessen.

Wende im Fall Strauss-Kahn

Die Unschuldsvermutung gilt auch für ihn!

Vor einigen Wochen ging die Nachricht von der Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn um die Welt. Genüsslich wurde diese unappetitliche Geschichte ausgeschlachtet. Strauss-Kahn musste als Chef des IWF zurücktreten.

Zugegeben, Herrn Strauss-Kahn eilt der Ruf voraus, Frauen zu nahe zu treten. Kurz nach seiner Verhaftung waren die Medien voll von Berichten von Frauen, die er belästigt hat oder haben soll. Es wurde berichtet, dass Frauen es vermieden, alleine mit ihm in einem Zimmer zu sein.

Die Spurenlage im Hotelzimmer des Herrn Strauss-Kahn gehört auch zu den erklärungsbedürftigen Wundern, wenn man voraussetzt, dass er verheiratet ist und keine offene Ehe führt. Solche intimen Details möchte kein Mensch über sich in der Zeitung lesen.

All diese Fakten und Vorwürfe hätten durchaus für einen Rücktritt reichen können. Der Vorwurf dem sich Herr Strauss-Kahn ausgesetzt sah, war jedoch deutlich schwerwiegender als alle vorherigen. Hier ging es um Vergewaltigung und um einige andere Verbrechen, die in New-York eine langjährige Haftstrafe bedeuten.

Auch wenn sich Herr Strauss-Kahn durch sein Verhalten selbst mit in seine Lage brachte, muss dennoch die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gelten. Zwischenzeitlich konnte man den Eindruck gewinnen, DSK müsse seine Unschuld beweisen. Eigentlich ist es in einem Rechtssaat immer noch so, dass dem Angeklagten ein Verbrechen nachzuweisen ist.

Ich möchte nicht das Verhalten von DSK beschönigen. Sein Verhalten sollte in einer Demokratie immer noch dazu ausreichen, ihn zu einer politischen Persona non grata zu machen. Aber dennoch ist es das Zeichen eines funktionierenden Rechtsstates, dass bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Auch und gerade bei Personen, die durch ihr Verhalten nun keine Sympathieträger sind.

Dem Zimmermädchen sei gesagt, sollten die Anschuldigungen falsch sein, hat sie sich und ihren Geschlechtsgenossinnen einen Bärendienst erwiesen. Was wirklich an diesem Tag im Hotelzimmer des Dominique Strauss-Kahn geschah, werden wir wohl nie erfahren.

Das Ende der Steuerberater

Kirchhofs Vorstoß würde einen ganzen Berufsstand überflüssig machen und genau deshalb wird er scheitern.

Eigentlich kennt Paul Kirchhof außerhalb de Verfassungsrechtler kaum jemand. Er war mal kurz in einem Schattenkabinett von Angela Merkel und verschwand dann irgendwann wieder ziemlich schnell in der Versenkung.

Nun direkt vor der Sommerpause meldet er sich zurück. Klammheimlich hat der Mann mit einigen Experten ein komplett neues Steuergesetz geschrieben. Und einfach soll es auch sein. Plötzlich holen alle die Bierdeckel, schreiben ihre eigenen Steuererklärungen darauf raus und melden sich zu Wort.

Klar, die FDP ist dafür. Als Steuersenkungspartei klingen 25% Steuern für Alle paradiesisch. Das passt voll in die nicht vorhandene Strategie des Herrn Rösler. Also schnell mal aufgesprungen auf den Zug.

Klar, Sigmar Gabriel ist dagegen. Er sieht das Ende des Sozialstaates eingeläutet.

Der Rest hat, wie so oft in Deutschland, grundsätzlich Bedenken.

Schaut man sich den Vorschlag Herrn Kirchhofs genauer an, liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Die Steuer soll erst ab einem Jahreseinkommen von EUR 20.000 anfallen. Das wäre das Ende des Sozialstaates meint Herr Gabriel. Nun, derzeit beginnt die Steuertabelle bei EUR 8.000. Es werden also die unteren Einkommen entlastet.

Bei EUR 100.000 Jahreseinkommen 25% Steuern? Paradiesisch! Oder auch nicht, die Pendlerpauschale, das Arbeitszimmer, der Werbungskosten, all das fällt weg. Trickreiche Steuersparmodelle? – funktionieren nicht mehr. Ich finde, man müsste das mal nachrechnen.

Herr Kirchhof hat gerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen gleich blieben. Das bedeutet, das Geld wird nur anders verteilt. Ob das System wirklich gerechter ist, muss man sich in Beispielrechnungen anschauen. Einfacher ist es zumindest.

So gut oder so schlecht der Vorschlag auch immer sein mag. Er wird sicher nicht umgesetzt werden. Des Politikers schönstes Hobby ist Klientelpolitik und Steuergeschenke verteilen. Man denke nur an die Mehrwertsteuerregelung für Hoteliers. Das geht aber leider nicht mit einem solchen System. Daher Pech gehabt Herr Kirchhof, schade um die viele Arbeit.

Wirtschaft – Fachkräftemangel

Oder der Volkswirt spricht bei 4% Arbeitslosigkeit von Vollbeschäftigung.

Eigentlich wollte ich das nicht so recht glauben, als ich das in einer VWL Vorlesung gehört habe. 4% Arbeitslose, das seien, so lernte ich, die die nicht wollen oder können. Eine reichlich arrogante Einstellung, wie ich fand.

Nun glaube ich es aber langsam doch. Ich lebe in einer Gegend von Deutschland, die mit einer eher niedrigen Arbeitslosigkeit gesegnet ist. Seit Monaten kommen kaum Bewerbungen auf Stellenanzeigen und wenn, naja. Es liegt auch nicht daran, dass wir so schlecht zahlen würden, es gibt einfach keine guten, qualifizierten Bewerber auf dem freien Arbeitsmarkt.

2010 war, wenn ich mich recht erinnere das erste Jahr in dem mehr Menschen in Rente gingen, als aus der Schule in den Arbeitsmarkt eintraten. Es ist an der Zeit, sich in Deutschland Gedanken zu machen, wo wir hin wollen. Einfach nur das Kindergeld erhöhen und zu hoffen dass wir mehr Kinder in die Welt setzen ist, so glaube ich, eine eher etwas blauäugige Strategie. Außerdem, sorry aber es dauert dann noch 20 Jahre bis ich das Balg dann einstellen kann!

Nun mal ernsthaft, wenn wir dem Fachkräftemangel wirklich begegnen wollen, dann muss die Gesellschaft gemeinsam daran arbeiten.

Dann liegt es in der Verantwortung der Arbeitgeber sich nicht nur über „nicht ausbildungsfähige“ Jugendliche zu beschweren, sondern diese entsprechend weiter zu qualifizieren.

Dann liegt es in der Verantwortung der Politik, nicht nur irgendwelche sinnlosen Frauenquoten zu fordern, sondern den Familien auch die Möglichkeiten zu geben, trotz Kinder berufstätig zu sein.

Dann liegt es in der Verantwortung der Gesellschaft eine vernünftige, gesteuerte und dauerhafte Zuwanderung zu akzeptieren und Möglichkeiten der Integration zu finden.

Nur so hat Deutschland langfristig eine Chance. Hoffentlich nutzen wir sie.

Wirtschaft - Hilflos in Europa

Womit soll Griechenland denn seine Schulden zahlen, mit Schafskäse und Zaziki?

Diese ziemlich treffende aber zugegeben etwas böse Frage stellte vor einigen Tagen ein in Deutschland lebender Grieche im Radio auf die Frage, was er von den Protesten in Athen halte. Griechenland wird durch die enormen Sparauflagen gezwungen, seinen so dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen. Das verschlimmert auf kurze Sicht die Krise nur noch.

Auch das zögerliche Handeln der Bundesregierung trägt nicht zur Beruhigung der Märkte bei. Aus populistischen Gründen werden Gelder gesperrt, die Griechenland benötigt, um der Staatspleite zu entgehen. Das nutzt niemandem und treibt nur die Kosten in die Höhe.

Was könnte schlimmstenfalls bei einem Staatsbankrott in Griechenland passieren?

Zunächst wäre der griechische Staat zahlungsunfähig. Er könnte keine Gehälter oder Renten mehr zahlen. Dies würde zu einem rasanten Verfall der griechischen Staatsanleihen führen, was wiederum die griechischen Banken nur schwer verkraften würden.

Der drohende Bankrott der griechischen Banken würde dadurch noch verschärft, dass viele Menschen ihr Geld von den Konten holen würden. Kurz, es würde in Griechenland gewaltige Unruhen geben.

Zusätzlich wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Ein Staat der EURO-Zone wäre pleite. Diese bisher unvorstellbare Situation würde die Zinsen für Anleihen der anderen EURO-Staaten in die Höhe treiben. Der damit einher gehende Vertrauensverlust könnte zu einem Dominoeffekt führen, der zu einer Insolvenz anderer hoch verschuldeter EURO-Länder führen könnte. Spätestens wenn Staaten wie Portugal oder Irland zahlungsunfähig würden, hätte dies ungeahnte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Alles in allem ist das wohl kein erstrebenswertes Szenario. Es kann aber auch keine Lösung sein, Unsummen in den griechischen Staat zu pumpen. Einerseits verlangt Europa völlig zu Recht einschneidende Sparmaßnahmen von Griechenland. Andererseits schlägt nun die EU ein Konjunkturprogramm für Griechenland vor um die Schäden, die die Sparpakete anrichteten abzumildern.

Wäre es da nicht sinnvoller, schnellstmöglich einen Schuldenschnitt zu machen, ein so genanntes Kreditereignis auszulösen und so das Risiko über die Versicherer breiter zu streuen? Dann würden auch die Belastungen durch die horrenden Zinszahlungen der Griechen deutlich sinken und das Land wäre schneller wieder zahlungsfähig. Vielleicht würden dann doch Zaziki und Schafskäse für den Schuldendienst reichen.

Eventuell findet der Vorschlag des Finanzministers ja Gehör und wir könnten von Griechenland Solarstrom beziehen. http://bit.ly/ix3TIb So ganz durchdacht scheint dieser nun doch nicht zu sein. In Deutschland gibt es angebliche Probleme, die Windenergie aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Aber Solarstrom aus Athen geht?

Irgendwie klingt das Alles etwas höhnisch. Dann doch lieber Schafskäse und Zaziki!

Egal welche Lösung gefunden werden wird. Die Märkte dieser Welt warten auf eine klare, durchdachte und eindeutige Lösung. Alles Andere wird sonst weder von den Märkten noch von den Menschen ernst genommen und verschlimmert die Krise nur.

Wirtschaft – Steuersenkungen

Opportunismus wider Nachhaltigkeit

Die deutsche Wirtschaft floriert. Im ersten Halbjahr freut der Fiskus sich über 10,1% mehr Steuereinnahmen als im Vorjahreszeitraum. Kaum, dass der die unerwarteten Mehreinnahmen in der Kasse sind, werden nun doch wieder Begehrlichkeiten geweckt.

Die FDP im Umfragetief, noch vor wenigen Wochen scheinbar geläutert und sich fest vorgenommen etwas mehr als Steuersenkungen zu bieten ist nun doch bei ihrem Kernthema angekommen. Die Steuern müssen runter. Offensichtlich haben wir wohl doch nicht(s) verstanden. Besonders beunruhigend, dass diese Forderung von der Partei kommt, der der Wahlbürger am meisten wirtschaftlichen Sachverstand zutraut.

Man muss erschreckt feststellen, dass entweder unsere Wirtschaftsexpertenpartei die erste VWL – Vorlesung komplett verschlafen hat oder dass mal wieder gemeiner Opportunismus über wirtschaftlichen Sachverstand siegt. Seit Keynes wissen wir, wie eine antizyklische Fiskalpolitik aussehen muss.

Statt nun die Chance zu ergreifen und das Haushaltsdefizit zu verringern und sich so neue Spielräume zu verschaffen – die nächste Wirtschaftkrise kommt bestimmt – werden mit Blick auf die Umfragewerte vermeintliche Wohltaten verteilt. Die Zeche zahlen unsere Kinder.

Die eigentliche Schwäche unserer Wirtschaftspolitik ist nicht mangelnder Sachverstand, sondern dass Politiker nicht in Wirtschaftszyklen sondern in Legislaturperioden denken. So wird der eigene Machterhalt wichtiger als eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. – Schade eigentlich…

Fortsetzung: Steuersenkungen II