Neo-Nazis im Netz – munter am Hetzen

Auch nach dem Auffliegen der Terrorzelle von Zwickau bedrohen Nazis immer noch ihre Gegner offen.

Am 30.11.2011 wurde von der bekannten rechten Hetzseite Altermedia indirekt zum Mord an Dieter Graumann aufgerufen. Dabei ist der Betreiber mehrfach wegen diverser Straftaten im bereich Volksverhetzung, Aufforderung zu einer Straftat etc. verurteilt worden. Seit Oktober ist er sogar zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Bisher musste er die nur noch nicht antreten.

Da fragt sich der geneigte Beobachter, wer hat da schon wieder gepennt, dass so etwas in Deutschland möglich ist?

Da ist es wenig beruhigend, dass das Innenministerium die Naziseiten im Netz „stringent“ beobachten will. Das tat der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten auch. Wann folgen der Beobachtung denn endlich Taten?

Den Artikel der ARD findet ihr hier.

Pressekonferenz der Generalbundesanwaltschaft zu den Nazi-Morden

In den letzten Tagen wurde wild über die Nazi-Morde spekuliert. Dies nahm der Generalstaatsanwalt Runge zum Anlass für eine Pressekonferenz. Neue Fakten gab es nicht zu vermelden, aber die Bitte um Mithilfe der Bevölkerung bei der Aufklärung von weiteren Straftaten.

By Harald Kucharek CC-BY-SA-2.0

Bundesanwaltschaft

Bisher wurden 4 Haftbefehle erlassen. Ein betrifft die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe, ein weiterer den Produzenten des Bekennervideos. Dann wurden 2 Verdächtige der Beihilfe beschuldigt und inhaftiert. Bei einem weiteren Verdächtigen läuft derzeit die intensive Fahndung.

Es wurden ca. 2.500 Asservate sichergestellt, aus denen hervor geht, dass die Taten der Terrorgruppe akribisch vorbereitet wurden.

Die Fakten

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) können derzeit konkret 10 Morde, 1 Mordversuch, 2 Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle nachgewiesen werden. Durch Auswertungen von Fahrzeuganmietungen besteht der Verdacht, dass die Terrorgruppe in einen weiteren Sprengstoffanschlag und vier weitere Morde verwickelt sein könnte. Hier bittet das BKA um Mithilfe. Das BKA sei für jeden Hinweis dankbar, so Generalbundesanwalt Runge.

Die Fahndung in der Öffentlichkeit

Das BKA erhofft sich Hinweise zu dem Aufenthalt und dem Verhalten der Mitglieder der NSU auch über den Tatzeitraum hinaus. Insbesondere sind für die Ermittler Beobachtungen bei Fahrzeuganmietungen von Interesse.

Bisher seien beim BKA lediglich 240 Hinweise eingegangen. Hier erhofft sich BKA Präsident Zierke deutlich mehr Hinweise aus der Bevölkerung. Hierzu wurde eine kostenfreie Hotline geschaltet. Sie ist unter der Nummer: 0800 0130 110 zu erreichen. Außerdem wurde ein Fahndungsplakat erstellt. Nähere Informationen sind auf der Homepage des BKA zu finden.

Spurenlage

Die entscheidenden Hinweise kommen aus der Auswertung der bisher ca. 2.500 Asservate. Da die Untersuchung noch läuft erwartet Zierke noch weitere Ergebnisse aus der Auswertung. Hierzu sollen die ca. 400 Ermittler um weitere 100 Landesbeamte verstärkt werden.

Weiterhin wurden private Verbindungen zwischen Mitgliedern der NSU zu Mitgliedern der NPD entdeckt. Hier geht Zierke von weiteren Verbindungen aus, kann aber auf Grund der laufenden Ermittlungen keine Aussagen dazu treffen.

In diesem Zusammenhang stellte Zierke klar, dass er mit der Formulierung „Beziehungstat“ im Zusammenhang mit dem Ort an der Polizistin aus Heilbronn, meinte, dass es räumliche Beziehungen zwischen der Herkunft des Opfers und einem bekannten Szenetreffs gab. Er wollte damit nicht der Ermordeten, Michele Kiesewetter, einen rechtsradikalen Hintergrund unterstellen.

Gefährdung

Die ermittelnden Behörden sehen keine erhöhte Gefährdung durch rechtsradikalen Terror. Insbesondere sehen sie keine Gefährdung für die 88 Personen, die auf einer sichergestellten Liste sich befinden. Auch für die 10.000 Personen einer weiteren Liste schließt das BKA jede weitere Gefährdung aus. Derzeit ist man jedoch nicht sicher, wozu diese Listen dienten.

Den Kommentar zur Presekonferenz der Bundesanwaltschaft findet ihr hier

Deutsche Behörden angeblich in Polizistenmord von Heilbronn verwickelt

Am 30.11.2011 meldete der Stern, das nach einem internen Bericht der US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) Mitarbeiter des Verfassungsschutz (VS) am Polizistenmord von Heilbronn sogar beteiligt gewesen sein sollen.

Dies geht aus einem Überwachungsprotokoll der DIA hervor. In ihm heisst es wörtlich: "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE" Es gab also einen Zwischenfall mit Schusswaffen, der Stern übersetzt „Schießerei“, in den ein Agent von Baden Württemberg, sowie Rechtsradikalen und einer regulären Polizeistreife, beteiligt gewesen seien.

Noch am gleichen Tag dementierten der Verfassungsschutz Ba.-Wü. und Bayern eine Beteiligung eines Beamten. Nach einem Bericht des Spiegels äußerten sich die Ämter wie folgt: "Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst 'Defense Intelligence Agency' am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese"

Sollte sich der Bericht jedoch bewahrheiten, so wirft das ein völlig neues Licht auf die Vorgänge in und um den Verfassungsschutz. Dann wären nämlich deutsche Behörden direkt in den Mord verwickelt „involved“, oder zumindest Zeuge eines Mordes, ohne dies auszusagen.

Weiterhin gelang es, den beobachtenden amerikanischen Agenten festzustellen, dass Rechtsradikale in den Mordanschlag verwickelt waren. Wie ist das möglich, entging dieses Detail doch den ermittelnden deutschen Behörden. Sollte sich dieser Bericht bewahrheiten, müsste dies das Ende des deutschen Verfassungsschutzes, so wie wir ihn kennen, bedeuten.

Naziterror - eine Gesellschaft versagt

Jahrzehnte hat man, nach dem Motto, „was nicht sein darf, das nicht sein kann“, den latenten Rechtsradikalismus in Deutschland verschwiegen. Jetzt bekommt die Gesellschaft für diese Verhalten die Quittung.

Bundesarchiv, Bild 102-08570 CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de
Waffenfunde 1929: Wie sich die Bilder doch gleichen.

Eines hatten alle Verfassungsschutzberichte der letzten 10 Jahre gemeinsam, die Feststellung, es gäbe keine feststellbaren rechtsradikalen Terrorstrukturen. So klar, wie falsch und doch nicht verwunderlich.

Betrachtet man die jüngere deutsche Geschichte, so wird schnell Klar. Eine wirkliche, sinnvolle Vergangenheitsbewältigung fand in Deutschland nie statt. Nach dem zweiten Weltkrieg stellten die Westmächte fest, die Idee, Deutschland in die Steinzeit zu bomben, war nicht so gut. Immerhin man brauchte es, der Kommunismus drohte. Nachdem also die die Obernazis abgeurteilt waren, ging man daran, Deutschland als Verbündeten wieder aufzubauen.

Dazu griff man auf althergebrachte Strukturen zurück. Flugs entnazifizierte man die Schlüsselfiguren des alten Systems und setzte sie wieder ein. Legislative, Exekutive und Judikative wurden von den gleichen Personen wieder aufgebaut, die vorher im Naziregime willfährig ihren Dienst versahen.

Die Wiedereinsetzung dieser Personen geschah nicht aus freiem Willen, sondern aus purer Notwendigkeit heraus. War doch die deutsche Intelligenz entweder im KZ umgekommen oder dem System verbunden. Der Grund warum aus braunen Massenmördern innerhalb kurzer Zeit lupenreine Demokraten wurden, war nicht der Gesinnungswandel. Es lag in der erstaunlichen Anpassungsfähigkeit dieser Personen.

Deutschland entwickelte sich zum Musterschüler, die Wirtschaft florierte, die Nazis traten nicht in Erscheinung, und wenn, war der Spuk schnell vorbei. Dann kamen die 68er. Eine ganze Generation fragte ihre Eltern, wie sie es mit dem Faschismus hielten. Das war natürlich unangenehm. Aber auch damit kam man gut zu Rande. Den linken Terror bekämpfte das System mit einer Vehemenz, wie eh und je. Und alles war gut.

Da, wie eingangs erwähnt, nicht kein kann, was nicht sein darf, wurde der Rechtsradikalismus in der Öffentlichkeit geleugnet. Deutschland hatte Jahrzehnte keine Probleme mit Rechtsradikalen, obwohl Asylantenheime brannten, Dönerbudenbetreiber hingerichtet wurden und ganze Gegenden als „ausländerfrei“ deklariert wurden.

Und nun so was, die weiße Weste hat einen dicken braunen Fleck bekommen. Nicht verwunderlich. In anderen europäischen Staaten sitzen die Rechtsradikalen im Parlament, sie treten offen auf und haben eine signifikante Anhängerschaft. Nur im geläuterten Deutschland soll Alles anders sein? Wohl kaum!

In aller Offenheit vernetzten sich die braunen Strukturen, ignoriert von Staat und Behörden, unterstützt vom Verfassungsschutz. Die Blindheit unseres Staates geht so weit, dass man zwar in den letzten beiden Jahren 811 Mal Waffen in der Szene fand, sich aber weiter nichts dabei gedacht hat. Immerhin, durchschnittlich mehr als einmal täglich, wurden bei irgendeinem Nazi Waffen gefunden und keiner dachte sich was dabei.

Derzeit geht das Gerücht, selbst ein Mitglied der Mörderbande hätte als V-Frau für den Verfassungsschutz gearbeitet. Das ist, bei aller Zurückhaltung, eine Bankrotterklärung des Verfassungsschutzes.

Werden wir uns endlich der Tatsache bewusst, dass es in Deutschland auch nach dem Dritten Reich und nach der Entnazifizierung rechtsradikales Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft gibt. Das ist leider normal und, an sich, nicht schlimm. Schlimm ist das Leugnen und die fehlende Bereitschaft sich offen auseinander zu setzen. Schlimm ist die Kapitulation des Staates vor sozialen Problemen, die erst den Raum schaffen für braunes Gedankengut.

Warum ein NPD Verbot unklug wäre

Es brannte noch der Wohnwagen mit den beiden Nazi-Terroristen, da wurde schon ein NPD-Verbot gefordert. Erst langsam kommt der braune Sumpf überhaupt an die Oberfläche. Heute wurde ein ehemaliger NPD-Funktionär als Terrorhelfer verhaftet. Schon mehren sich die Stimmen,übrigens parteiübergreifend, die jetzt ganz dringend ein NPD Verbot fordern. 

CC-BY-SA-3.0

Das ist populistisch und bringt wohl nicht viel. Ja, es ist schade, dass die NPD 1,7 Mio. Euro Parteienfinanzierung, aus Steuermitteln bekommt. Schade, aber kein Grund für ein Verbot.

Meinungen, Überzeugungen und Gesinnungen kann man nicht verbieten. In sofern ist ein Verbot nichts als blinder Aktionismus. Zudem haben die Verfassungsrichter hohe Hürden an ein Parteiverbot gestellt. Da reicht es nicht, dass ein ehemaliger Funktionär der NPD jetzt als Terrorhelfer verhaftet wurde. Immerhin ist er ja schon eine Weile ausgetreten.

Ob das juristisch ausreicht ein NPD Verbot zu rechtfertigen, ist mehr als unsicher. Schon 2003 blamierte sich unser Staat mit dem Versuch, die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Schuld war, dass die NPD bis in oberste Führungskader durchseucht war von V-Leuten. Diese Tatsache kam erst vor Gericht an die Öffentlichkeit. Wie blamabel für den Rechtsstaat. Ob die Gründe für ein NPD-Verbotsverfahren ausreichen, hat das Bundesverfassungsgericht damals nicht geprüft. Das schlimmste, was unserer Gesellschaft passieren kann, ist, dass die NPD ein zweites Verbotsverfahren übersteht.

Es ist einfach, Handlungsfähigkeit zu beweisen und den schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Nichts anderes ist der Versuch, der hier unternommen wird. Die Politik beweist Handlungsfähigkeit. Es ist leicht ein Verbot zu fordern. Noch besser kommt es an, wenn man auf die verschwendeten Steuergelder anspielt, die die NPD als Parteienfinanzierung erhält. Den schwarzen Peter haben dann die Bundesrichter, die dann an die Gesetze gebunden sind und die NPD nicht verbieten dürfen. Weil die Gründe nicht ausreichen, oder weil ein Großteil der Führungsriege auf der Lohnliste des Verfassungsschutzes stehen. Dann sind alle beteiligten schwer betroffen, versprechen die NPD in der politischen Auseinandersetzung zu bekämpfen und tun, wie bisher, nichts.

Allerdings sollte man umgehend die versteckte Parteienfinanzierung über V-Leute einstellen. Wenn dem Verfassungsschutz trotz all der V-Leute entgeht, dass mitten unter uns eine Terrorzelle mordet, was nutzen dann staatlich finanzierte Spitzel?

Unsere Politiker müssen den Tatsachen ins Auge blicken und endlich aufhören, das Problem zu verharmlosen. Auch heute, immer noch, finden sich Menschen, die von der unabhängigen Terrorzelle reden. Das ist ein Märchen. Der braune Terror ist organisiert, vernetzt, strukturiert und vor Allem eines nicht, nämlich dumm. Die Nazi-Terroristen so einzuschätzen hieße sie zu unterschätzen. Das wäre gefährlich. Sie müssen genau so bekämpft werden, wie damals die RAF. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht ist nicht geringer.

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Naziterror in Deutschland

Zehn Menschen mussten sterben, bis der deutsche Staat endlich eine Terrorgefahr von Rechts erkennt. Während die Politik sich nun in blindem Aktionismus übt, bleibt zu bezweifeln, ob das Übel an der Wurzel gepackt werden kann.

Fahndungsaufruf aus den neunziger Jahren

Was zunächst als einfacher Bankraub aussah, entpuppte sich kurz darauf als größter Skandal der jüngeren deutschen Justizgeschichte.

Der Nationalsozialistische Untergrund

Bereits vor 1998 gründeten drei Mittzwanziger aus Thüringen eine Vereinigung mit Namen Nationalsozialistischer Untergrund(NSU), mit dem Zweck "vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten". Im Gleichen Jahr schaffte es die Gruppierung im thüringischen Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden. Die drei Thüringer waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Es gelang Ihnen, sich nach einer Razzia, bei der mehrere Rohrbomben, ein beachtliches Waffenarsenal und 1,4 kg TNT entdeckt wurden, abzusetzen und fortan 13 Jahre unerkannt in Deutschland zu leben und zu morden.

Das Trio tauchte lediglich 70 km von Jena entfernt, in Zwickau, unter und zog von 2000 bis 2007 eine blutige Spur von 10 Morden durch Deutschland. Das Alles gelang den Drei, obwohl sie zum Zeitpunkt des Untertauchens unter der Überwachung des Verfassungsschutz standen. Über all die Jahre hatte das Trio immer noch Kontakte, in die von V-Leuten durchzogene Neonazi Szene.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf!

Erst kürzlich stellte Innenminister Friedrich den Verfassungsschutzbericht 2010 vor, der so konsequent, wie falsch feststellte, dass in Deutschland keine terroristischen Strukturen in der rechten Szene feststellbar seien. Die gleiche Feststellung in jedem Bericht der letzten 10 Jahre. Etwas Anderes durfte ja auch nicht sein, wie sollte sonst der massive Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene erklärt werden.

Folgerichtig machten die Ermittlungsbehörden bei den so genannten Dönermorden sich nicht die Mühe, überhaupt in diese Richtung zu ermitteln. Lieber wurden die Angehörigen der Opfer unter Generalverdacht gestellt. Da rechter Terror in unserem Land nicht vorkommt, wurde der Täter in den Reihen der Opfer selbst gesucht und, zum Glück, nicht gefunden.

Nun lassen sich dummerweise Böhnhardt und Mundlos bei ihrem dreizehnten Banküberfall erwischen und richten sich selbst mit den Tatwaffen aus einem Polizistenmord in Heilbronn. Damit haben sie die deutschen Behörden mal eben bis auf die Knochen blamiert.

Es besteht Klärungsbedarf

Dem gemeinen Staatsbürger drängen sich spontan einige Fragen auf:

Wie kann es sein, dass drei Personen, die unter der Überwachung des Verfassungsschutzes stehen, mal eben so untertauchen können, nachdem ihr Waffenarsenal ausgehoben wurde? Wie kann es sein, dass sie dazu nur über die nächste Landesgrenze fahren mussten?

Der naive Staatsbürger dachte eigentlich, dass Sprengstoff- und Waffenfunde ausreichen sollten, um die Besitzer zu verhaften.

Merkwürdig ist auch, warum sich nun ehemalige V-Leute melden, die schon Ende der neunziger Jahre vor einer Braunen Armee Fraktion gewarnt haben und nicht ernst genommen wurden. Wozu bezahlt man die dann?

Reaktionen

Ein ungeheuerlicher Skandal aus, bestenfalls, Inkompetenz, Ignoranz und Faulheit tut sich auf. Und das ist nur die positive Lesart. Böswillige Zeitgenossen unterstellen dem deutschen Behörden eine stark fortgeschrittene Sehschwäche auf dem rechten Auge.

Und die Politik reagiert wie immer. Blinder Aktionismus, populistische Forderungen und die Schuldigen suchen.

Nachdem die Angehörigen der Opfer der Dönermorde fast ein Jahrzehnt kriminalisiert wurden, gibt sich nun die politische Prominenz die Klinke in die Hand. Der Bundestag entschuldigt sich für die falschen Verdächtigungen und die unerträglichen Pannen. Die Regierung versucht sich mit 10.000 Euro pro Totem freizukaufen.

Und sonst? Schnell wurde der Ruf nach einer Erweiterung der Kompetenzen der Anti-Terror Behörde in Berlin laut. Wohl wissend, dass die genug Kompetenzen hat, nur für rechten Terror sich nicht zuständig wähnte. Wir erinnern uns, der Verfassungsschutzbericht stellte ja auch fest, es gibt keinen rechten Terror.

Und der Ruf nach einem Verbot der NPD wird wieder lauter, obwohl alle Beteiligten wissen, so lange ein großer Anteil der NPD-Führung aus V-Leuten besteht, ist an ein solches Verbot nicht zu denken. Der Staat müsse sich aus der NPD zurückziehen. Wer wolle das Risiko denn eingehen, eine NPD ohne V-Leute, wurde gefragt. Da sei, doch folgende Frage erlaubt: Kanns denn überhaupt noch schlimmer werden?

Hinzu kommt, dass mit einem Verbot der NPD das Problem beseitigt wird. Radikalismus bekämpft man nicht durch Verbote, Radikalismus bekämpft man mit den besseren Argumenten. Wenn es möglich ist, dass sich eine rechte Terrorzelle über Jahre im Untergrund mitten in Deutschland bewegen konnte, dann konnte dies nur mit einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung geschehen. Und das bedeutet im Umkehrschluss das braune Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Und nun, was tun?

Wenn Kanzlerin Angela Merkel am 23. November 2011 feststellt, dass die Neonazi Mordserie ein Anschlag auf die deutsche Demokratie ist, dann hat sie damit zweifelsohne recht. Wenn allerdings die Konsequenz aus dieser Feststellung ist, weiter zu machen, wie bisher, dann ist dies traurig.

Die Verantwortung für den braunen Terror trägt die Politik. Wer sich damit abfindet, dass ganze Regionen in Deutschland verarmen und veröden, der muss sich nicht wundern, wenn die Menschen dort ihr Heil im extremistischen Gedankengut suchen. Wenn es der NPD möglich ist, mit einem Kinderfest in Stralsund auf Stimmenfang zu gehen, dann muss sich die Politik vorwerfen lassen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Dann die NPD zu verbieten, ist zu kurz gegriffen.

Es gibt in Deutschland Gegenden, da hat sich der Bürger vom Staat entfernt. Das hat er aber nur gemacht, weil der Staat ihm im Regen stehen lies. Also bitte lieber Staat, bewege dich auf deine Bürger zu. Das ist dein Job!