Neo-Nazis im Netz – munter am Hetzen

Auch nach dem Auffliegen der Terrorzelle von Zwickau bedrohen Nazis immer noch ihre Gegner offen.

Am 30.11.2011 wurde von der bekannten rechten Hetzseite Altermedia indirekt zum Mord an Dieter Graumann aufgerufen. Dabei ist der Betreiber mehrfach wegen diverser Straftaten im bereich Volksverhetzung, Aufforderung zu einer Straftat etc. verurteilt worden. Seit Oktober ist er sogar zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Bisher musste er die nur noch nicht antreten.

Da fragt sich der geneigte Beobachter, wer hat da schon wieder gepennt, dass so etwas in Deutschland möglich ist?

Da ist es wenig beruhigend, dass das Innenministerium die Naziseiten im Netz „stringent“ beobachten will. Das tat der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten auch. Wann folgen der Beobachtung denn endlich Taten?

Den Artikel der ARD findet ihr hier.

Meinungsfreiheit auch für Andersdenkende

...und wenn es die CDU ist

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und sollte unbedingt unterstützt werden. Insbesondere in der Politik ist es immer gut, wenn der Bürger versteht, woran er ist.

Bevor das wieder plötzlich aus dem Netz verschwindet, dachte ich, das muss dokumentiert werden.

Wie zimperlich die Polizei wirklich vorgeht, könnt ihr hier sehen.

Wie mich @peteraltmaier  aufgeklärt hat, stammt dies nicht von einem Parteiaccount sondern von Wählern. Da würde ich mir ja langsam mal Sorgen machen, um die Wähler.


Und hier noch eine etwas ältere Wählermeinung. Na als Politiker wollte ich sowas nicht vertreten müssen:

Dank an @f4453 für den Link

Auf dem Twitterprofil von CDU- und CSU Stimmen ist eine Homepage angegeben. Diese hat ein Impressum, welches Ihr hier findet. Der dort genannte Verantwortliche hat dankenswerter Weise gleich mal sein Xing Profil angegeben. Das findet ihr hier. Daraus geht hervor, dass der Gute wohl doch kein einfacher Wähler ist, sondern:


Mitglied des Kreisvorstandes Potsdam-Mittelmark
sowie
Mitglied des Landesvorstandes der JU Brandenburg


Sollte dieses Parteimitglied für die oben gezeigten Tweets verantwortlich sein, dann war es eben kein Wähler, sondern eine Person die eine Führungsrolle in der CDU einnimmt.


Weiterhin meint @peteraltmaier zu dem oben genannten Zitat:

Das meinen wir auch und finden: Bei aller Meinungsfreiheit. das geht zu weit!!