Vorläufige Verletztenzahlen der Castor Proteste 2011

Quelle: BI Lüchow – Dannenberg

Wie in jedem Jahr, kamen auch diese Jahr wieder Demonstranten, aber auch Polizisten zu schaden. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Sani-Zentrale versorgen gemeinsam mit den Rettungskräften verletzte Personen. Daher sind die hier genannten Zahlen nicht vollständig.

Quelle Ruhr-Nachrichten, Foto: Julian Stratenschulte

Insgesamt wurden von den Helfern der Sani-Zentrale 355 Verletze betreut. Hiervon waren 5 Personen schwer verletzt. Diese vor Allem durch Kopfverletzungen durch Schlagstockeinsatz sowie eine Person mit Verdacht auf Wirbelsäulenfraktur. Ein Drittel der Verletzungen waren auf OC Einsatz, dem so genannten Pfefferspray zurückzuführen, der Rest war vornehmlich auf Schlagstockeinsatz zurückzuführen. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt, einer Person wurde ein Zahn ausgeschlagen.

Zusammenarbeit mit der Polizei

Im Vorfeld gab es Absprachen zwischen Landkreis, Polizeiführung und Sani-Zentrale, dank derer sich die Helfer häufig frei bewegen konnten. Allerdings gelang dies oftmals erst nach Intervention durch die Einsatzzentrale.

In mehreren Fällen wurden Helfer nicht durchgelassen, insbesondere beim Straßentransport wurde die Arbeit teilweise erheblich behindert. Das Sanitätslager in Lasse wurde von der Polizei regelrecht gestürmt, Helfer angegriffen, geschlagen und beleidigt.

Außerdem kam es in mehreren Fällen zu tätlichen Angriffen mittels OC Spray und in einem Fall mit einem Schlagstock.

Die Helfer der Sani-Zentrale leisteten auch verletzten Polizisten erste Hilfe. Dies waren in erster Linie Polizisten, die durch unsachgemäßen Gebrauch von OC Spray verletzt wurden, sowie ca. 10 Fälle von akuten Erschöpfungszuständen.

Bilanz

Insgesamt ist die Zahl der Verletzten erschreckend hoch. Da ein Großteil der Verletzungen durch den gebrauch von OC-Spray und Schlagstöcke verursacht wurde, hätte die Zahl der Verletzten ohne die Anwendung dieser Gewaltmittel deutlich reduziert werden können.

Untragbar ist, dass freiwillige Helfer bei ihren Einsätzen nicht nur behindert, sondern auch verletzt wurden.

Hier finden Sie einen Beitrag über die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer.

Strahlengrenzwerte in Gorleben überschritten

Laut einer Meldung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beträgt die Strahlung am Zwischenlager Gorleben nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg 0,294 Milli-Sievert pro Jahr (mS/a). Damit läge der errechnete Wert über dem Eingreifwert von 0,27 mS/a.

Ab dem Erreichen des Eingreifwertes sind alle weiteren Einlagerungen in das Zwischenlager Gorleben zu unterlassen. Der Grenzwert für den Betreib des Lagers liegt bei 0,3 mS/a. Dieser Grenzwert wurde beinahe erreicht.

Das bedeutet, nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist die Kapazitätsgrenze des Zwischenlagers erreicht.

Sollte diese Meldung den Tatsachen entsprechen, würde dies bedeuten, dass alle Castoren, die auf dem Weg ins Zwischenlager sind, dort nicht eingelagert werden dürften. Sie müssten dann in ein anderes Zwischenlager umgeleitet werden.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg war bisher nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Des Castors Kern – das eigentliche Problem der Endlagersuche

Seit Jahrzehnten sind wir in Deutschland auf der Suche nach einem geeigneten Endlager für unseren Atommüll. Dass es nie eine gesellschaftlich akzeptierte Lösung gab, zeigen die Proteste von Gorleben 2011. Auch die neue, „ergebnisoffene“ Endlagersuche wird nur zu einer befriedigenden Lösung kommen, wenn die richtigen Fragestellungen gelöst werden.

By Benedikt.Seidl CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0

Als in Deutschland 1957 der Forschungsreaktor Garching in Betrieb ging, schloss unsere Gesellschaft einen Vertrag. Dieser lautete, unsere Energieprobleme zu lösen und dafür den nachfolgenden Generationen langfristig den Müll zu hinterlassen. Nun ist es zu spät, nun wird eine Lösung für das Endlagerproblem gefunden werden müssen. Wir müssen uns nur noch darum streiten, wie sie aussehen soll.

Das Grundproblem

Bei dem so genannten Atommüll handelt es sich um Materialien, die entweder von sich aus radioaktiv sind, oder mit solchen Stoffen kontaminiert wurden und nicht weiterverwendet werden können. Je nach Art des radioaktiven Materials, wird die Gefährlichkeit des Mülls durch die Halbwertszeit und der Menge der zerfallenden Isotope bestimmt. Im Falle des Atommülls von Gorleben dürfte das Isotop, das am längsten gelagert werden muss, Plutonium 239 sein. Es hat eine Halbwertszeit von ca. 24.110 Jahren. Das bedeutet, nach ca. 24.000 Jahren ist nur noch die Hälfte des ursprünglich eingelagerten Plutoniums vorhanden. Anhand der Menge des Plutoniums kann man nun berechnen, wie lange der Atommüll gelagert werden muss, bis von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Experten schätzen, dass der hochradioaktive Müll, der in Gorleben im Zwischenlager steht, ca. 1 Mio. Jahre gelagert werden muss. Für das Grundproblem ist es derzeit irrelevant, wie lange er gelagert werden muss, da alle diskutierten Zeiträume unsere Vorstellungskraft übersteigen.

Wir suchen einen Ort in Deutschland, an dem wir den Atommüll, sicher vor dem Zugriff Unbefugter, für einen uns nicht vorstellbaren Zeitraum, lagern können.

Dieser Ort, soll einerseits die nachfolgenden Generationen vor der radioaktiven Strahlung schützen und andererseits die nachfolgenden Generationen daran hindern, das enthaltene waffenfähige Material zu entwenden.

Bisherige Herangehensweise

Bisher hat man versucht, das oben beschriebene Grundproblem mit naturwissenschaftlichen Methoden zu lösen. Da man sich in geologisch relevanten Zeiträumen bewegt, suchte man eine geologisch möglichst stabile Gesteinsformation, in die man den Müll verbringen könnte. In Deutschland gibt es drei Alternativen: Salz, Ton und Granit. Bisher galt aus zwei Gründen Salz, als die geeignetste geologische Formation. Salz hat die Eigenschaft, die eingelagerten Behälter fest zu umschließen, sodass es nur mit erheblichem technischen Aufwand möglich ist, diese wieder zu bergen. Der zweite Grund war, große Salzvorkommen lagern in der Nähe der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Das waren einerseits strukturschwache Regionen und andererseits lagen sie schön dicht am Erzfeind. Nach dem Fall der Mauer, sieht das nun wieder ganz anders aus. Andere geeignete Formationen hat man bisher nicht erkundet. Granit gibt es in signifikanter Menge nur in Bayern und nach Einschätzung der dortigen Landesregierung sei der Sockel des Alpenvorlandes viel zu porös um dort Atommüll einzulagern. Ton wiederum gibt es auch in Baden Württemberg. Doch da ist die Erdbebengefahr recht hoch.

Gegen die Einlagerung im Salz sprechen, wie mittlerweile bekannt ist, erhebliche Argumente. Die Einlagerung in das „Versuchsendlager“ Asse hat gezeigt, dass, falls Wasser in den Salzstock eintritt, es das Salz löst und Salzlauge entsteht. Auf wundersame Weise greift diese Salzlauge nun die Behälter an, in denen der Müll lagert. Nun erweist sich auch die Tatsache, dass der Müll nicht rückholbar gelagert wurde, als Nachteil. Das „Versuchsendlager“ wurde Anfang der siebziger Jahre in Betrieb genommen. Die Auswahl geschah nach damaligen neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Heute, 40 Jahre später, müssen wir nun dringend lernen, wie man nicht rückholbar gelagerten Atommüll doch zurückholt. Offensichtlich ist die Endlagerung im Salz doch nicht so einfach, wie man dachte.

Wir stehen heute wieder am Anfang bei der Lösung unseres Grundproblems, nämlich den Atommüll „für die Ewigkeit“ sicher zu lagern. Dieses Problem ist mit der Naturwissenschaft nicht zu lösen.

Hätte man im Jahre 1011 einen Weisen gefragt, wie man Müll für die Ewigkeit sicher wegpacken sollte, hätte man nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sicher den Rat bekommen, das Zeug in ein Boot zu packen und über den Rand der Welt hinaus zu segeln. Denn Eines war damals sicher. Die Welt ist eine Scheibe. Und nun suchen wir heute mit unseren wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Lagerung, die für die nächsten 1 Mio. Jahre sicher ist. - Mit der bisherigen Methode haben wir gerade mal 40 Jahre geschafft.

Des Pudels (Castors) Kern

Das eigentliche Problem ist nicht naturwissenschaftlicher Art, es handelt sich vielmehr um ein philosophisches Problem.

Grundsätzlich haben wir drei Lösungsmöglichkeiten:

1. Wir vernichten das Zeug, was nach unserem Stand der Technik bedeutet, wir schießen es in die Sonne. Das birgt allerdings einige unverantwortliche Risiken für uns.
2. Wir packen es so weg, dass nach menschlichem Ermessen keiner dran kommt und vergessen das Zeug.
3. Wir packen es so weg, dass wir jederzeit dran kommen und arbeiten an einer Lösung.

Dieses Dilemma ist nicht neu, schon Stanislaw Lem, ein Altmeister der Science Fiktion beschäftigte sich damit. Er schlug vor, Blumen zu züchten, die auf radioaktive Strahlung mit Farbveränderung reagieren. Sicher kein abwegigerer Lösungsvorschlag, als die derzeit diskutierten. Vergegenwärtigen wir uns, wir sprechen nicht von 50 oder 100 Jahren, sondern von Jahrzehntausenden.

Das philosophische Grundproblem, das wir haben, ist ein Vertrauensproblem. Vertrauen wir unseren x-fach Urenkeln, dass sie verantwortungsvoll mit unserem Erbe umgehen und nicht in einigen Jahrhunderten vergessen, woraus der Müll besteht, oder vertrauen wir der Naturwissenschaft, dass uns eine Fehleinschätzung, wie die in Asse, nicht noch einmal unterläuft.

Oder anders formuliert, glauben wir daran, dass wir jetzt einen Ort finden, der für alle Zeiten von jeglichem Unbill geschützt ist, oder vertrauen wir unseren Nachfahren.

Für die gesellschaftliche Akzeptanz eines endgültigen Zwischenlagers ist der Glaube an die Unfehlbarkeit der, auf wissenschaftlichen Fakten basierenden Entscheidung, notwendig. Es ist zweifelhaft ob dies erreicht werden kann.

Eine andere Lösung wäre, die transparente Suche nach einem langfristigen Zwischenlager. Die gefundene Lösung muss von einem gesellschaftlichen Kompromiss getragen werden.

UPDATE 28.11.11: Was unbedingte Voraussetzung für eine gelingende, offene Endlagersuche ist, ist, dass man es so nicht macht:


Video ZDF Interview mit Gerd Lüttig

Kletteraktivistin Cécile Lecomte - Fakten

Ein paar Fakten zu "Eichhörnchen":

• ehemalige Französische Meisterin im Sportklettern,
• hat nun Rheuma und macht trotzdem diese Aktionen,
• wollte Lehrerin werden und durfte nicht,
• ist jetzt Berufsaktivistin,
• ist Vollprofi und weiß genau, was sie tut,
• hat sich mit dem Polizeipräsidenten von Lüneburg angelegt und wird deshalb bei Castortransporten erstmal weggeschlossen,
• sitzt nach ihrer ersten Aktion beim laufenden Transport in der JVA

Hier das vollständige Portrait:

Update 28.11.11: Nach einer unbestätigten Twittermeldung wird Cécile Lecomte immer noch in Einzelhaft gehalten. Dringend benötigte Medikamente (für ihre Rheumaerkrankung) werden ihr vorenthalten. - Ob das auch der Gefahrenabwehr und der Vorbeugung dient?

Meinungsfreiheit auch für Andersdenkende

...und wenn es die CDU ist

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und sollte unbedingt unterstützt werden. Insbesondere in der Politik ist es immer gut, wenn der Bürger versteht, woran er ist.

Bevor das wieder plötzlich aus dem Netz verschwindet, dachte ich, das muss dokumentiert werden.

Wie zimperlich die Polizei wirklich vorgeht, könnt ihr hier sehen.

Wie mich @peteraltmaier  aufgeklärt hat, stammt dies nicht von einem Parteiaccount sondern von Wählern. Da würde ich mir ja langsam mal Sorgen machen, um die Wähler.


Und hier noch eine etwas ältere Wählermeinung. Na als Politiker wollte ich sowas nicht vertreten müssen:

Dank an @f4453 für den Link

Auf dem Twitterprofil von CDU- und CSU Stimmen ist eine Homepage angegeben. Diese hat ein Impressum, welches Ihr hier findet. Der dort genannte Verantwortliche hat dankenswerter Weise gleich mal sein Xing Profil angegeben. Das findet ihr hier. Daraus geht hervor, dass der Gute wohl doch kein einfacher Wähler ist, sondern:


Mitglied des Kreisvorstandes Potsdam-Mittelmark
sowie
Mitglied des Landesvorstandes der JU Brandenburg


Sollte dieses Parteimitglied für die oben gezeigten Tweets verantwortlich sein, dann war es eben kein Wähler, sondern eine Person die eine Führungsrolle in der CDU einnimmt.


Weiterhin meint @peteraltmaier zu dem oben genannten Zitat:

Das meinen wir auch und finden: Bei aller Meinungsfreiheit. das geht zu weit!!

Polizei aus Baden Württemberg in Gorleben

Ganz engagiert zeigten sich unsere Ordnungshüter aus dem Ländle in Gorleben. Motiviert bis unter die Helmkrause wird da munter drauflosgeknüppelt.

Man beachte den Totschläger (Teleskopschlagstock) in der Hand des Herrn rechts vorne.

Die trainieren doch nicht etwa für Stuttgart, wenn am 27.11.11 Die Volksabstimmung in die Hose geht?

Ein Einzelfall? Na wohl eher nicht:

Beeindruckend, die Jungs sind ja dann wirklich fit.

Polizei beschlagnahmt Metronaut-Redaktionsbus

Am Samstag den 26.11.2011 beschlagnahmte die Polizei den den Podcastbus und das mobile Aufnahmestudio von Metronaut.de. Bei der zuvor durchgeführten Durchsuchung wurde nach Aussage von Metronaut.de versucht, einen Radiosender in das Durchsuchungsprotokoll zu schmuggeln. Der betreffende Absatz wurde erst nach massiven Protesten Anwesender, sowie herbeigerufener Anwälte aus dem Protokoll gestrichen.

Die Begründung für die Beschlagnahmung des Equipments war „Gefahrenabwehr“. Nach Aussage von Zeugen konnte, bzw. wollte keiner der anwesenden Polizisten die abzuwehrende Gefahr genauer spezifizieren. „Die Aktion ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, eine alternative Berichterstattung über die Proteste im Wendland zu behindern” sagt John F. Nebel, einer der betroffenen Blogger.

Die Beschlagnahmung von Presseausrüstung stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit der Blogger dar. Gerade in einem Rechtsstaat sollte solch ein Mittel doch mit Bedacht eingesetzt werden. Immerhin ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und nicht umsonst als Grundrecht in unserer Verfassung verankert.

Hierzu passen auch die folgenden Bereichte der Republik Freies Wendland.

Die fehlenden Mädchen von Gorleben

Statistisch werden in einem Radius von ca. 35 km rund um das Zwischenlager in Gorleben seit 1995 vermehrt Jungen geboren. Dieses Phänomen kennt man auch von anderen Atomanlagen.

Copyright Simon Zirkunow

Das Dumme an den Strahlenschäden ist, man kann sie kaum nachweisen. Leukämie und andere Krebserkrankungen gibt es überall auf der Welt. Auch Radioaktivität ist reichlich vorhanden. Das Problem ist, das Eine mit dem Anderen in Bezug zu setzen. Wer sagt uns, welche Erkrankung reiner Zufall ist und welche Erkrankung durch, vom Menschen freigesetzte radioaktive Strahlung entstanden ist. Zweifelsfrei ist das nicht nachzuweisen.

Wenn etwas nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist, hilft sich die Wissenschaft mit Statistik. Diese mathematische Methode, korrekt angewandt, kann gute Rückschlüsse über Ursache und Wirkung geben.

Dr. Hagen Scherb fand in einer Langzeitstudie einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Geschlechterverteilung und der Nähe des Wohnortes zu einer Atomanlage. Normalerweise ist das Verhältnis Jungen zu Mädchen 105 Jungen zu 100 Mädchen, was einem Verhältnis von 1,05 entspricht.

Das Team vom Helmholtz Zentrum München um Dr. Scherb konnte in einem 35 km Radius um eine Atomanlage immer einen signifikanten Anstieg der männlichen Lebendgeburten nachweisen.

So verschob sich das Verhältnis in Remmlingen (Asse) während der Betriebsphase des „Versuchsendlagers“ in den Jahren 1971 bis 1979 auf 1,42 und danach von 1980 bis 2010 auf 1,25. Bemerkenswert ist, dass gerade in einer Gegend nahe eines undichten Endlagers über einen Zeitraum von 39 Jahren die männlichen Lebendgeburten um 23% erhöht sind.

Situation in Gorleben

In Gorleben handelt es sich derzeit um ein Zwischenlager, dass zumindest nach offizieller Darstellung, allen gesetzlichen Anforderungen genügt. Im Umkehrschluss müsste das bedeuten, dass von dem Zwischenlager in Gorleben keinerlei Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt zu erwarten ist. Sollte dem so sein, müsste auch das Geburtenverhältnis zwischen Jungen und Mädchen in der Region um Gorleben nicht erhöht sein.

Im Zeitraum von 1971 bis 2010 wurden die Lebendgeburten in der Gegend um Gorleben erhoben. Von 1971 bis 1995 errechnete sich ein Verhältnis von 1,02, also 0,03 unterhalb des bundesdeutschen Mittels. Für den Zeitraum von 1996 bis 2010 errechnete sich ein Faktor von 1,08. Das bedeutet das Verhältnis der männlichen zu den weiblichen Geburten ist um 0,06 angestiegen.

Trägt man die einzelnen Jahreswerte auf einer Kurve ab, sieht man einen signifikanten, sprunghaften Anstieg der männlichen Lebendgeburten im Jahr 1995. Im April 1995 wurde der erste Castor Behälter eingelagert.

Statistisch hat die Einlagerung von Atommüll eine signifikante Auswirkung auf das Verhältnis der männlichen zu weiblichen Lebendgeburten in der Gegend um Gorleben.

Fazit

Es zeigte sich jedoch eine Abweichung zu den Ergebnissen der anderen untersuchten Atomanlagen. Während das statistische Missverhältnis der Geburtenrate von Jungen und Mädchen ab einer Entfernung von ca. 25 km um ein im Betrieb befindliches Kernkraftwerk in Bayern normalisiert, tritt dieser Effekt in Gorleben erst ab einer Entfernung von ca. 60 km ein. Die Höhe der Abweichung ist in Gorleben vergleichbar, mit der in anderen Gegenden rund um eine Atomanlage, der Effekt tritt nur in einem viel größeren Radius auf.

Eine Ausnahme ist hier Asse. Das offensichtlich völlig marode Endlager hat mit Abstand die größten statistischen Abweichungen.

Es ist allerdings bekannt, dass sowohl in Asse, als auch in allen in Betrieb befindlichen Atomanlagen Radioaktivität freigesetzt wird. Dies wird von dem Zwischenlager in Gorleben bis heute vehement bestritten. Die Freisetzung von Neutronen bewegt sich nach offiziellen Modellrechnungen in den vorgegebenen Grenzen und ist so gering, dass sie messtechnisch extrem schwer zu erfassen sind. So zumindest die offizielle Lesart der Betreiber und der Landesregierung von NRW.

Für ein derart harmloses Zwischenlager, wie das in Gorleben ist die statistische Abweichung doch beeindruckend. Sicher sind Abweichungen in Rechenbeispielen kein schlussendlicher Beweis für die schädigenden Effekte der frei werdenden Strahlung. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser nicht zu erbringen ist. Allerdings traten statistischen Abweichungen, die von Dr. Scherb festgestellt wurden an allen untersuchten Atomanlagen auf. Weiterhin wurden die gleichen Effekte auch bei Menschen festgestellt, die den Auswirkungen von Atombombentests ausgeliefert waren, sowie in der Bevölkerung der durch Tschernobyl stark kontaminierten Länder.

In Folge dessen ist es heute unbestritten, dass radioaktive Strahlung das Geburtenverhältnis zwischen Jungen und Mädchen verändert. Wenn diese Veränderungen nun aber an einem „harmlosen“ Zwischenlager auftreten, sollte uns das zu denken geben.

DieErgebnisse von Dr. Scherb lassen sich hier downloaden.

Niedersachsen steht im Verdacht bei Strahlenbelastung zu täuschen

Nach Messungen im Frühjahr wurde die Messpunkte, sowie die Berechnungsparameter geändert, um die Genehmigung für den nächsten Atomtransport zu bekommen. Das ist Betrug.

In Deutschland ist derzeit eine hitzige Diskussion entbrannt, ob die Castorproteste denn noch sinnvoll seien, wo doch der Ausstieg denn schon feststehe. Nun solange in Deutschland mit Meßwerten, die den Behörden nicht in den Kram passen, so umgegangen wird, wie in Gorleben, so lange ist Widerstand gegen die Atomtransporte erste Bürgerpflicht.

Folgende Informationen stammen von einem Beitrag aus dem Deutschlandradio. Hier nachzulesen: Deutschlandradio

Nach Zeitungsmeldungen sagt ein interner Vermerk der Gesellschaft für Reaktorsicherheit aus, die Messwerte der Radioaktivität im Zwischenlager in Gorleben seien mit hohen Unsicherheiten versehen. Das niedersächsische Umweltministerium ginge „relativ unwissenschaftlich“ vor.

Die Vorwürfe im Einzelnen:

Nach Messungen im ersten Halbjahr hatte der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz vor der Überschreitung der 0,3 Milisievert Grenze gewarnt. Daraufhin wurde ein anderes Institut nämlich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mit neuen Messungen beauftragt.

Diese verlegte kurzerhand die Messtellen, rechnete mit einer höheren Hintergrundstahlung und geht von einer geringeren Gammastahlenbelastung aus. Somit wurde rechnerisch nachgewieden, dass die 11 Castoren noch locker Platz haben in Gorleben.

Selbst der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages ist der Überzeugung, dass die Auswertungen der Landesregierung Niedersachsens wenig überzeugend seien. Die Methoden, die hier angewandt wurden, haben wenig mit moderner Naturwissenschaft zu tun. Wohlwollend könnte man sie in den Bereich der Alchimie einordnen. Böswillige Zungen behaupten, da wurden die Messwerte angepasst, um die Genehmigung für den Transport zu bekommen.

In diesem Zusammenhang drängen sich folgende Fragen auf:

Um Messreihen vergleichbar zu halten, ist es unbedingt notwendig, dass Messstellen gerade nicht verändert werden dürfen. Mit welcher Begründung wurden also die Messstellen dennoch verändert?

Die Hintergrundstrahlung fast jeden Ortes der Deutschlands ist bekannt un zugfach gemessen und überprüft. Insbesondere die Hintergrundstrahlung von Standorten von Nuklearanlagen wurden akribisch dokumentiert. Auf welcher Grundlage geht die Landesregierung Niedersachsens davon aus, dass sich diese Strahlung nun deutlich erhöht hat und wie hoch soll sie denn nun sein?

Und schließlich noch folgende Frage? Aufgrund welcher wissenschaftlicher Daten wurde die Gammastrahlung geschätzt?

Der ganze Vorgang klingt selbst für den wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages höchst obskur. Dennoch wurde auf Basis veränderter Daten die Transportgenehmigung erteilt. Offensichtlich wollte man Fakten schaffen.

Dieses Vorgehen schafft beim besten Willen kein Vertrauen in die handelnden Personen. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Dieser zeichnet sich unter Anderem dadurch aus, dass Gesetze und Vorschriften auch für die Organe des Staates gelten.

Ein solches Vorgehen ist nicht besser, als das der Japaner, aufgrund erhöhter Messwerte einfach die Grenzwerte anzuheben. Wobei das Vorgehen in Japan wohl der puren Verzweiflung geschuldet ist. Das Vorgehen der Niedersächsischen Landesregierung ist kein Zeichen der Verzweiflung. Im Gegenteil, es ist vorsätzlicher Betrug.

Update: Ein PDF der Ausarbeitung des wiss. Dienstes des deutschen Bundestages könnt Ihr hier downloaden: Strahlungsmessungen am Transportbehälterlager Gorleben

Der Sinn der Castorproteste

„Was wollen die denn, der Ausstieg ist doch längstens beschlossen.“, hört man im Vorfeld der heißen Phase des letzten Castortransportes aus Frankreich. Ist da der Protest überhaupt noch sinnvoll? Selbst Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden Württemberg kann den Castorprotest nicht nachvollziehen.

Copyright: Paula Schramm

Ziele des Widerstandes

Zu Beginn des bundesweiten, offenen Widerstandes gegen die Atommülltransporte gab es mehrere Beweggründe. Einerseits waren die Anwohner im Wendland wenig begeistert, dazu auserkoren zu sein, Deutschlands Atomklo zu werden.

Sie wurden von Aktivisten aus ganz Deutschland unterstützt. Ein Hauptkritikpunkt war damals, dass es nicht angehen könne, erst seinen Müll nach Frankreich zu bringen und dann dafür zu demonstrieren, dass die ihn behalten.

Darum ging es aber nie. Es war immer auch das Ziel des Protestes, das "Kapital" mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Das Ziel der Proteste war eben, die Transporte so teuer zu machen, dass sie undurchführbar wurden. Hat ja auch ganz gut geklappt. Beim zweiten Transport explodierten die Kosten auf 58 Mio. DM. Wochenlang waren die Dienstposten der Polizei verweist, weil Überstunden abgefeiert werden mussten.

Nicht zuletzt dieser Effekt des Protestes führte dann zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss. Danach erregten die Atommülltransporte wesentlich weniger Aufmerksamkeit.

Der Widerstand heute

Das änderte sich schlagartig, als der Ausstiegsbeschluss von der schwarz-gelben Nachfolgeregierung mal eben kassiert wurde. Das stellte die Anti-Atom-Bewegung auf eine völlig neue Basis. Das waren plötzlich nicht mehr nur Anwohner, linke Spinner, Chaoten, Ökos und andere „obskure Typen“. Das waren jetzt vor Allem Menschen, die sich von der Politik mächtig verarscht fühlten. Und so dramatisch der GAU in Fukushima auch ist, er kam für die deutsche Anti-Atom-Bewegung zu einem passenden Zeitpunkt. Die Druckwelle der Explosionen in Fukushima fegte nicht nur Stefan Mappus aus dem Amt, sie veranlassten Angela Merkel zu einem Kurswechsel, von dem sich ihre Parteifreunde immer noch nicht erholt haben. Und sie festigte den Widerstand. Er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Ist der Widerstand noch sinnvoll?

Bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerkes sind es noch mehr als ein Jahrzehnt. So lange in Deutschland noch Kernkraftwerke am Netz sind, so lange ist der Ausstieg noch nicht sicher.

Ein weiteres Mal werden sich die Bürger dieses Landes auch hoffentlich nicht noch einmal an der Nase herumführen lassen.

Mit dem Ausstieg fangen die Probleme in Gorleben aber erst richtig an. Das Problem der Endlagerung ist nach all den Jahren immer noch nicht gelöst. Das liegt wahrscheinlich daran, dass das Problem auch nicht zu lösen ist. Es gibt keinen Ort, der auf Jahrzehntausende sicher ist.

Somit kann es kein sicheres Endlager geben, zumindest nicht auf diesem Planeten. Man kann natürlich das Zeug in die Sonne schießen, doch dazu muss die Raumfahrt so sicher sein, dass uns dasZeug beim Start nicht auf den Kopf fällt.

Solange das Problem der Endlagerung nicht gelöst ist, geht vom Atommüll eine latente Gefahr aus. So lange tun wir gut daran, diese Gefahr uns immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Die Proteste gegen die Atommülltransporte sind also immer noch sinnvoll und werden es wohl auch noch eine ganze Weile bleiben. Insbesondere jetzt, wo erstmals auch auf französischer Seite erste Protestaktionen durchgeführt wurden.

Emissionen der Castoren

Am 25.11.2011 erreichte der vorerst letzte Atommülltransport aus Frankreich Deutschland. Demonstranten, aber vor Allem Polizisten, setzten sich den Emissionen der Behälter über Stunden schutzlos aus. Grund genug, zu fragen, was strahlt denn da so?

Copyright: Patrick Tschudin

Inhalt der Castoren

Der aktuelle Castor-Transport stammt aus einer französischen Wiederaufbereitungsanlage und enthält hochradioaktive Abfälle, die bei der Aufbereitung abgebrannter Kernelemente angefallen sind.

Bei der Wiederaufbereitung der Kernbrennstäbe werden die hochradioaktiven Brennstäbe aufgesägt. Die darin enthaltenen Brennstoffkugeln werden entnommen. Aus ihnen wird mittels chemischen Lösungsverfahren das unverbrauchte Uran, sowie das, bei der Kettenreaktion entstandene Plutonium, herausgelöst und weiter verarbeitet.

Bei diesem Prozess entsteht eine Menge hoch radioaktiver flüssiger Abfall. Da Flüssigkeiten viel aufwändiger zu handhaben sind, als Feststoffe, wird dieser Flüssigmüll vor der Lagerung weiterverarbeitet.

Das Kernforschungszentrum Karlsruhe betrieb eine solche Wiederaufbereitungsanlage zu „Forschungszwecken“. Die dort angefallenen Flüssigabfälle wurden wie folgt behandelt. Es ist davon auszugehen, dass das die französischen Kollegen ähnlich handhaben.

Zunächst wurde das Volumen reduziert, indem das Wasser aus dem Abfall verdampft wurde. Es entstand eine hochaktive, hoch konzentrierte Brühe, die eine Strahlung von 10 hoch 18 Becquerel abgibt. Diese Brühe verbindet man in einem Glasofen bei ca. 1250 Grad Celsius mit Glasteilchen. Man erhält so zusagen flüssiges hoch radioaktives Glas. Diese Mischung füllt man dann in Edelstahlbehälter, in denen sie erstarrt. Bis zu 28 dieser Kokillen werden dann in einen Castor Behälter zum Transport verpackt.

Wie stark die Radioaktivität in diesen Castoren ist, kann man ermessen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass durch die Nachzerfallswärme sich der Atommüll auf bis zu 400 Grad Celsius aufheizt. Die Castoren geben deutlich messbar Wärme an die Umwelt ab. So sind die Castoren, die derzeit durch Deutschland rollen an der Oberfläche noch mehr als 30 Grad Celsius heiß.

Diese Thermografieaufnahmen von Greenpeace zeigen deutlich die gewaltige Hitzeentwicklung des Atommulls.

Weitere Emissionen

Die radioaktiven Abfälle erhitzen sich in den Castoren so stark, dass der Müll erst nach 35 Jahren endlagerfähig abgekühlt ist. Hinzu kommt, dass die Castoren maximal 40 Jahre eingesetzt werden dürfen.

Mal abgesehen von der Wärme, die die Castoren abgeben, entsteht bei dem radioaktiven Zerfall der Isotope des Atommülls auch radioaktive Strahlung. Die Wandung eines Castor Behälters besteht aus Gusseisen mit Kugelgraphit und ist 40 cm dick. Diese Barriere hält einen Großteil der radioaktiven Strahlung ab. Allerdings entweichen Neutronen und Gammastrahlung aus dem Behälter. Wieviel und in welchem Verhältnis hängt vom Inhalt ab. Allerdings hat das Bundesamt für Strahlenschutz in 2 m Abstand eines beladenen Castors 17 Mikrosievert pro Stunde gemessen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass gerade Neutronenstrahlung für wesentlich gefährlicher, als bisher angenommen, gehalten wird, so fordert Dr. Rainer Stefan die Herabsetzung der Grenzwerte um einen Faktor von 5-10. Er berechnet eine tatsächliche Dosis von 1.200 Mikrosievert pro Stunde. Nachzulesen hier.

Zusammenfassung

Von den durch Deutschland rollenden Castoren geht, nicht zuletzt, für das Begleitpersonal ein erhebliches Gefahrenpotential aus. Hinzu kommt, dass diese Behälter derzeit oberirdisch in besseren Fabrikhallen gelagert werden. Wenn alle Castoren radioaktive Strahlung emittieren, dann muss die radioaktive Belastung in den, nicht besonders geschützten, Zwischenlagern immense Werte annehmen. Das ist unverantwortlich.

Man könnte das Ganze auch so sehen:

Iran arbeitet laut IAEA seit 2003 an Atomwaffen

Das Säbelrasseln in Nahost geht weiter

In ihrem neuesten Bericht vom 08.11.2011 geht die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) davon aus, dass der Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen arbeitet. Hierzu soll der Iran mehrere Experimente durchgeführt haben, die zur Entwicklung einer Atomwaffe essentiell sind.

Schematische Darstellung einer Kernwaffe

Die IAEA sei ernsthaft über das iranische Atomprogramm besorgt. Der Bericht listet detailliert eine Reihe von Experimenten auf, die speziell bei der Entwicklung von Atomwaffen notwendig seien. Zudem gebe es Hinweise, dass der Iran unterirdische Atomwaffentests vorbereite.

Aus diesen Fakten schließt die IAEA, dass Wissenschaftler unter Führung des Verteidigungsministeriums an der Entwicklung der Atombombe arbeiten.

Israel fordert internationales Vorgehen

Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Stimmung zwischen den beteiligten Staaten durch Drohungen sehr aufgeheizt ist. Entweder waren Israel die Ergebnisse des IAEA Berichtes bekannt und man hat aus dramaturgischen Gründen bereits im Vorfeld mit militärischen Maßnahmen gedroht, oder der Bericht der IAEA ist von vornherein manipuliert. Dass ausgerechnet jetzt rein zufällig der IAEA Bericht mit einem derart den Iran belastenden Ergebnis auftaucht, ist ein sehr unwahrscheinlicher Zufall.

Hierzu passt auch die umgehende Forderung nach einem internationalen Vorgehen gegen den Iran.

Israel benötigt für einen Luftschlag gegen den Iran die Unterstützung der USA. Gleichzeitig sind Russland und China stark im Iran involviert, sodass einige Kommentatoren unabsehbare Folgen bei eibnem Angriff auf den Iran befürchten.

Israel wird keine weitere Atommacht in der Region dulden

Andererseits ist auch klar, dass Israel unter keinen Umständen Kernwaffen in den Händen des Irans akzeptieren wird. Israel wird alles Mögliche unternehmen um ein solches Szenario zu verhindern. Zur Not auch im Alleingang.

Einige Kommentatoren sehen den Sinn im Säbelrasseln Israels darin, bei der UN stärkere Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Allerdings werden Sanktionen den Iran nicht davon abhalten, eine Atombombe zu bauen. Sofern dies die Absicht der dortigen Machthaber ist. Sanktionen können den Bau einer solchen Waffe nur verzögern, nicht verhindern. Diese Lehre hat die Weltgemeinschaft spätestens seit dem erstem Atomtest Nordkoreas ziehen können.

Da ein Iran, der im Besitz vopn Kernwaffen ist auch nicht im Interesse der USA und Europas ist, werden die beteiligten Staaten in letzter Minute auch nicht vor der Anwendung militärischer Gewalt zurückschrecken. Sie werden dies im Vertrauen darauf tun, dass weder China noch Russland einen Luftschlag auf den Iran verhindern können, noch darin einen Grund sehen, ihrerseits militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Iran-Israel: Säbelrasseln in Nahost

By The picture was taken from one of the B-29
Superfortresses used in the attack.
[Public domain], via Wikimedia Common

Im allgemeinen Schlagzeilenchaos um Schuldenkrise, Goldklau und Griechenland mehren sich die Anzeichen für einen neuen bewaffneten Konflikt im nahen Osten.

Der Ton zwischen Israel und dem Iran wird schärfer. Israel lässt verlautbaren, dass es ein offenes Geheimnis sei, dass der Iran binnen eines halben Jahres im Besitz einer Atomwaffe sein könnte. So bereitet Israel die Weltöffentlichkeit auf einen Angriff des Irans vor.

Der Iran, nicht minder der Kriegsrhetorik verbunden, droht mit einer „apokalyptischen Vergeltung“ im Falle eines Angriffes.

Klar ist, Israel wird aus eigenem Interesse keine weitere Atommacht in direkter Nachbarschaft dulden. Dabei stehen für Israel die eigenen Interessen so im Vordergrund, dass in einer solchen Frage keiner Rücksicht auf die Befindlichkeiten Verbündeter genommen wird. Zumal in dieser Frage Einigkeit zwischen Israel, den USA und England bestehen dürfte. Somit muss man sich nicht groß der Propheterie befleißigen, um voraussagen zu können, dass Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, also auch ausdrücklich militärischen Mitteln, verhindern wird, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelangt.

Doch auch der Iran hat Verbündete. So deckt China 13% seines Energiebedarfes durch iranisches Öl. Im Gegenzug importiert der Iran aus China und Russland erhebliche Mengen Waffen. In sofern sind durch einen Angriff auf den Iran auch die nationalen Interessen der beiden Großmächte China und Russland betroffen. Dies hält sich jedoch in Grenzen, wenn Israel keinen dauerhaften Krieg gegen den Iran führt, sondern sich auf einen gezielten Luftschlag beschränkt.

Es ist daher wahrscheinlich, dass innerhalb der nächsten 6 Monate ein Militärschlag gegen den Iran erfolgen wird. Es wird jedoch nicht zu einem Einmarsch Israels in den Iran kommen. Wahrscheinlich ist eher ein massiver Luftschlag gegen alle bekannten iranischen Atomanlagen und Forschungszentren, in der Hoffnung, damit das iranische Atomprogramm zum Erliegen zu bringen. Der Iran wird auf einen solchen Luftschlag nur begrenzt reagieren können, solange er in seinem Besitz keine Massenvernichtungswaffen hat.

Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Auswirkungen dieser zu erwartende Angriff auf die ohnehin schon destabilisierte Region haben wird. Israel spielt hier mit einem Feuer, das die ganze Region in Brand stecken kann. Die Vorstellung eines Irans mit Kernwaffen ist allerdings auch nicht sonderlich erstrebenswert.

„Verschlossene Auster“ geht an Stromkonzerne

Der Negativpreis verschlossene Auster wird seit 2002 von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. für Informationsverweigerer aus Politik und Wirtschaft verliehen.

Im Jahr 2011 geht dieser Negativpreis an die Energiekonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON. Damit befinden diese Preisträger sich in einer unrühmlichen Reihe mit der katholischen Kirche (2010) oder Wladimir Putin (2007). Quelle

Zur Begründung hieß es: Die Unternehmen hätten beschönigt, verheimlicht und beeinflusst. Bisher wurde der Preis dafür verliehen, dass die Öffentlichkeit nicht oder nur unzureichend informiert wurde. Die diesjährigen Preisträger erhalten den Preis jedoch explizit für das Verschweigen von Unfällen, die Verharmlosung von Gefahren, gefährliche, einseitige. marktmächtige Information und exzessiven Lobbyismus verliehen.

Dies nahmen die Energiekonzerne als Anlass zu Kritik. Offensichtlich seien, so E.ON Kommunikationschef Guido Klatt, alle Vergabekriterien über Bord geworfen worden. Die Stromkonzerne hätten den Preis auf „Teufel komm raus“ erhalten sollen. Er nehme daher den Preis entgegen, er nehme ihn nicht an.Quelle

Die Begründung zur Verleihung des Preises trägt jedoch der Tatsache Rechnung, dass Falschinformation häufig gefährlicher ist, als fehlende Information.

Konkret bekommen die Stromkonzerne den Preis für das Verschweigen von Unfällen, die so sie dennoch kommuniziert werden als Störfälle bezeichnet werden.

Am 06. September 2010 schlossen die Stromkonzerne im Kanzleramt morgens um 5:45 Uhr in aller Heimlichkeit den Vertrag im Kanzleramt zur Laufzeitverlängerung. In aller Heimlichkeit deshalb, weil noch nicht mal der Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion war informiert. Verhandelt haben die Stromkonzerne mit dem Bundesfinanzministerium, unterstützt wurden sie vom Kanzleramt. Dies war ein unglaubliches Beispiel erfolgreicher Lobbyarbeit.

Dieser Sieg flog nun den Stromkonzern als Boomerang um die Ohren. Nicht nur die Opposition, auch Vertreter der Koalition fühlten sich hintergangen. Auch am Volk wurde mit diesem Beschluss vorbeiregiert. Kurz darauf gab es im Wendland wieder große Blockadeaktionen bei den Castortransporten. Dem Volk wurde dieser Beschluss als unabdingbare Notwendigkeit verkauft. Das Volk glaubte das nur nicht. Das riss die Anti AKW Bewegung aus ihrem Dornröschenschlaf in das sie nach dem Ausstiegsbeschluss von 2001/2002 gefallen war.

In diese aufgeheizte Stimmung schwappte der Tsunami in Japan wie Öl ins Feuer. Damit war der Ausstieg vom Ausstieg sowohl für die Regierung als auch für die Atomkonzerne ein Pyrrhussieg. Die Wahl in Baden-Württemberg nötigte die Kanzlerin zu einer 180 Grad Wende in diesem Thema. Damit hängte sie jedoch nicht nur die Stromkonzerne sondern auch ihre eigenen Parteifreunde ab. Den Machtverlust im Ländle verhinderte sie damit nicht. Über Nacht haben sich die politischen Rahmenbedingungen selbst für die so mächtigen Stromkonzerne geändert. Nun wurde der Ausstieg derart beschleunigt, dass der ursprünglich mit der Vorgängerregierung übertroffen wurde.

Dass der Ausstieg vom Ausstieg nicht geklappt hat, liegt nicht zuletzt an dem Protest der Anti-Atom Bewegung. So haben die Proteste im Wendland erfolgreich verhindert, dass Regierung und Stromkonzerne die Entsorgungsproblematik verschweigen konnten.

Letzthin ist der Ausstieg aus der Kernenergie nicht einer einsichtigen Frau Merkel, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die für ihn mit Zivilcourage dreißig Jahre kämpften. In einer Demokratie ist es offensichtlich noch möglich, dass der Bürgerwille durchgesetzt wird und wenn es 30 Jahre und 2 Atomkatastrophen dauert.

Situation im AKW Calhoun – Zusammenfassung Stand: 27.06.11

Zugegeben, die Informationspolitik des Betreibers Omaha Public Power District (OPPD) ist nicht unbedingt offen zu nennen, aber versuchen wir uns aus den spärlichen Informationen ein Bild zu machen.

Lage:

Fort Calhoun liegt ca. 19 Meilen (ca. 30,57 km) nördlich von Omaha, der größten Stadt im US Bundesstaat Nebraska: Omaha hat ca. 1,8 Mio Einwohner. Das AKW Calhoun liegt (zu) nahe am Missouri.

Derzeitige Situation:

Das AKW ist seit April zur Überprüfung abgeschaltet und wird gerade mit neuen Brennelementen bestückt. Im Juni gab es einen meldepflichtigen Zwischenfall. Es brach ein Feuer in einem Schaltraum aus.

Gestern ist ein provisorischer Damm, der aus einem großen Gummischlauch gefüllt mit Wasser bestand, gebrochen. Dies führte dazu, dass  kurzfristig das AKW vom Stromnetz getrennt wurde. Die Die Notstromgeneratoren übernahmen die Kühlung. Nach Auskunft des Betreibers wurde nach umfangreichen Sicherheitschecks das AKW Calhoun nun wieder mit dem externen Stromnetz verbunden. Quelle Omaha World Herald: http://bit.ly/im6e1p

Nach der gleichen Quelle steht das Wasser am Reaktorgebäude, das für eine Wasserhöhe von 1.014 Fuß (309 m) über Meereshöhe konzipiert ist in Höhe von 1.006 Fuß (306,63 m) es bleiben also noch ca. 2,37 m bis das Wasser in die Reaktorgebäude läuft. Die Scheitelhöhe ist mit 1.008 Fuß oder 307,24 vorhergesagt. Das sind noch 61 cm. Derzeit dringt dort etwas Sickerwasser ein das jedoch problemlos abgepumpt werden kann.

Bis zur Höhe von 309 m ist wohl auch noch die Notstromversorgung, so sie denn wieder benötigt wird, durch die Primärdiesel gesichert. Weitere Notstromgeneratoren stehen in einer Höhe von 315,77 m. Das wären noch ca. 9 m Spielraum.

Gefahren:

Hier wird es dann eher spekulativ. Sicher ist, dass sich eine ganze Menge ausgebrannter Brennelemente im Abklingbecken befinden müssen. Wir wissen auch, dass dort unter keinen Umständen die Kühlung ausfallen darf. Eine Quelle spricht von einer großen Gefährdung, da das Abklingbecken sehr groß sei. http://bit.ly/iGmW4P Hier findet sich auch eine recht neue Luftaufnahme der Anlage.

Sicher ist, dass die Stromversorgung kontinuierlich gewährleistet sein muss, egal wie hoch das Wasser steigt, sonst beginnen sich die Brennstäbe im Abklingbecken zu überhitzen.

Eine weitere Gefahr für die Kühlung besteht darin, dass jedes AKW Frischwasser zur Kühlung benötigt. Sollte dies auch notwendig zur Kühlung des Abklingbeckens sein, droht hier weiteres Ungemach. Das Wasser des Missouri ist sicher ziemlich mit Fremdstoffen belastet. Diese dürfen die Frischwasserzufuhr nicht verstopfen, sonst droht auch hier die Überhitzung des Abklingbeckens.

Insgesamt ist die Nachrichtenlage sehr dürftig. Daher ist es kaum möglich einen Gesamtüberblick über die Lage zu bekommen. Glaubt man den Berichten, besteht derzeit wohl keine akute Gefahr. Da das Hochwasser des Missouri noch mehrere Monate anhalten wird, wird es jedoch weiterhin spannend bleiben, ob eindringendes Sickerwasser nicht doch Schäden anrichtet und ob es möglich ist, die Kühlung über einen so langen Zeitraum zu gewährleisten.

Sonderparteitag der Grünen in Berlin

Die Grünen verlieren ihr Kernthema.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin sind die Delegierten dem Leitantrag der Parteispitze gefolgt und stimmten dem Automausstieg bis 2022 zu. Der Antrag der Basis, den Ausstieg 2017 zu fordern, wurde abgelehnt. Diesem Beschluss ging eine sechsstündige, teils leidenschaftlich geführte Diskussion voraus.

Die gesamte Spitze der Grünen zeigte sich kämpferisch und focht leidenschaftlich für die Beschlussvorlage. Jürgen Trittin, nach eigener Aussage „gottlos“, forderte – sehr treffend – „Lasst uns den nächsten Donnerstag zum Gründonnerstag machen.“ Gemeint war damit sicher, dass die Grünen den Ausstieg auch als ihr Verdienst reklamieren sollten.

Dumm nur, dass an Gründonnerstag Jesus verraten wurde. So fühlten sich sicher viele Delegierte der Basis, verraten und verkauft.

Unbestritten sind die Verdienste der Grünen im Kampf gegen die Atomkraft. Sie waren die Partei, die aus der Anti-AKW Bewegung hervorging. Sie boten dem Protest eine gesellschaftliche Plattform und trugen ihn in die Parlamente. Aber sie haben ihr Ziel auch fast erreicht.

Umso mehr schmerzt es die grüne Seele, dass ausgerechnet die Regierung, die noch vor wenigen Monaten den von rot-grün verhandelten Atomkonsens rückgängig gemacht hatte, nun als die Regierung in die Geschichte eingehen wird, die den Atomausstieg umgesetzt hat.

In sofern sind die Beschlüsse, die auf dem Parteitag in Berlin gefällt wurden verständlicher Weise ein bisschen von Allem.  Man möchte sich nicht gegen den Ausstieg 2022 stellen, denn man möchte „dabei“ sein. Andererseits gibt es da ja noch eine Bundestagswahl und daher die Möglichkeit bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung den Ausstieg zu beschleunigen.

Und immerhin die Grünen – so die Parteispitze – würden noch gebraucht. Man müsse wachsam sein und die Einhaltung des Ausstieges überwachen und gegen Gorleben müsse man ja nun auch noch sein.

Die Grünen kommen jedoch nicht umhin sich neu zu erfinden. Der Ausstieg ist derzeit abgefrühstückt. Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Erreichten zufrieden, so es denn nicht wieder rückgängig gemacht wird. In sofern hat dieses Thema bei den Grünen noch seine Daseinsberechtigung. Als Kernthema eignet es sich jedoch nicht mehr. Daher sind die Grünen gezwungen sich neu auszurichten, neue wichtige und brennende Themen gibt es genug.

Die Partei hat sich von Anfang an als sehr anpassungsfähig erwiesen. Man rufe sich die ersten Fernsehbilder von Parteitagen mit strickenden Männern oder Turnschuh tragende Minister ins Gedächtnis, undenkbar, dass dort Klaus Töpfer (CDU) als Gastredner aufgetreten wäre. Daher wird es den Grünen auch gelingen sich auf neue Themen auszurichten.

Umwelt: Atomausstieg – scheitert die Wende doch noch?

Wie Reuters berichtet, plant die Atomindustrie Verfassungsklage gegen die Energiewende http://bit.ly/mpOveA. Offensichtlich planen die Stromkonzerne, die Atom-Novelle per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Es wird spekuliert, dass die Stromkonzerne auf einen jahrelangen Prozess spekulieren um hinterher milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu stellen.

Das Aktiengesetz zwinge die Konzerne dazu, solche Ansprüche zu prüfen, da die Eigentumsrechte der Anteilseigner gewahrt werden müssten sagte ein Insider. Offensichtlich liegen den Stromkonzernen Gutachten vor, die die Chance für eine Klage als relativ gut bewerten.

Eventuell ergeht die Entscheidung des BVG erst in der nächsten Legislaturperiode, dann könnte Fukushima lange genug vorbei sein, und sich die politische Lage soweit geändert haben, dass der Ausstieg vom Ausstieg des Ausstieges möglich wird. Immerhin es hat ja schon einmal geklappt.

Das Vorgehen der Stromkonzerne bietet viel Raum für Spekulationen und zeigt, dass der Atomausstieg noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Die Demonstrationen sind auch nach dem Ausstiegsbeschluss immer noch gerechtfertigt. Der endgültige Atomausstieg ist erst dann sicher, wenn das letzte KKW vom Netz ist und der Rückbau begonnen hat.