Der Staatstrojaner - Update

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Das war ja zu erwarten. Da hat die Enthüllung des CCC am gestrigen Sonntag den 09.10.2011 mal ordentlich für Wellen gesorgt. Es ist auch ein Skandal, dass in Deutschland ein so genannter Staatstrojaner eingesetzt wird, um die eigenen Bürger auszuschüffeln.

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Was ist neu:

Mittlerweile hat das LKA Bayern zugegeben, dass der analysierte Trojaner von ihnen eingesetzt wurde. Es ist also kein Bundestrojaner, wohl eher ein Staatstrojaner mit blau weißem Zaumzeug.

Nach Darstellung des bayrischen Innenministeriums wurde jedoch kein geltendes Recht gebrochen. Die Überwachung war per richterlichen Beschluss genehmigt und bezog sich ausschließlich auf die Kommunikation. So zumindest die Behauptung des Bayrischen Innenministers.

Der Anwalt des Betroffenen sieht das allerdings anders. Auch das LG Landshut stellt in seinem Beschluss vom 20.01.2011 fest, dass die Überwachungsmaßnahme in soweit rechtswidrig war, als dass im Abstand von 30 Sekunden Screenshots angefertigt wurden. Dieses Vorgehen entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage, so das LG Landshut.

Nachzulesen ist das Ganze beim Law Blog.

Festzuhalten bleibt, dass es mehr als bedenklich ist, wenn der bayrische Innenminister Sachverhalte abstreitet, die bereits richterlich als unzulässig erklärt wurden. In dem Fall ging es um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Entweder hat der beschlussfassende Richter von dem eventuellen Warenangebot des Verdächtigen etwas zu viel genascht und sich die Screenshots eigebildet oder IM Herrmann lügt. Letzter Möglichkeit dürfte bei Weitem die realistischere Variante sein.

In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich nicht vorkommen und wenn, dann sollte es eigentlich den Kopf des Herrn Herrmann kosten. Warten wir mal ab, wie viel von unserem Rechtsstaat noch übrig ist. Ein kennzeichnendes Merkmal eines Rechtsstaates ist, dass die Gesetze auch für die Organe des Staates selbst gelten. Wir werden sehen, ob sie das auch in Bayern tun. Nun haben sie nicht nur ein Problembär, nun haben sie auch ein Problempferd.

Siegfrieds geistige Dürre

By Benutzer:Dog des wiki.vorratsdatenspeicherung.de
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Kaum klettern die Temperaturen über 25 Grad Celsius, schon trocknen Politikergehirne aus. Die Folge davon ist, dass sie sagen, was sie denken. Das ist, das lernt schon ein kleines Kind in der Schule, nicht immer praktisch.

Nun Siegfried Kauder hat es getan. Er hat einfach mal das gesagt, was er denkt. In einem Beitrag über Sicherheit im Internet des ZDF am Montag den 01.08.2011 sagte er, es sei Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Weiter führte er aus, der Bürger habe ja auch ein Recht auf Sicherheit.

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Jede Kontrolle, die dazu dient die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, schränkt die Freiheit des Einzelnen ein. Das ist auch in soweit tolerabel, als dass jeder Bürger von einem Mindestmaß an Sicherheit profitiert. Nur irgendwann kommt der Punkt an dem das Verhältnis Sicherheit zu persönlicher Freiheit aus dem Gleichgewicht gerät. Dann wandelt sich Kontrolle in Unterdrückung. Staaten die das praktizieren nennt man dann auch folgerichtig Diktaturen.

Nun hat Herr Kauder also festgestellt, dass es Mode ist, die Freiheitsrechte in den Vordergrund zu stellen. Das ist auch gut so. Es ist sogar so Mode, dass Deutschland die Freiheitsrechte in der Verfassung verankert hat. Hierzu empfiehlt sich die Lektüre des Grundgesetz (weiterführende Literatur). Staaten bei denen dies Mode ist, nennt man daher auch Rechtsstaat.

Wirklich bedenklich ist allerdings, dass es Herrn Kauder erst jetzt auffällt. Immerhin ist er Jurist und schon seit 2002 im Bundestag. Da hätte er ja wohl schon früher merken können, dass bei uns die Freiheitsrechte groß in Mode sind.

Wirklich bedenklich finde ich auch, dass alle Welt derzeit das Internet verteufelt. Das Internet ist allerdings „nur“ ein Abbild der Gesellschaft und als Solches genau so gut oder schlecht. Sicher hat Mubarak vor einigen Monaten das Internet genau so verteufelt und verdammt wie Herr Kauder. Es hat ihn ja auch seinen Job gekostet. Da war aber dann das Internet gut. Es kann nicht sein, dass das Internet dann schlecht ist, wenn es missbraucht wird, denn was Missbrauch ist, liegt im Auge des Betrachters.

Genau so, wie wir die zweifelhaften geistigen Absonderungen des Herrn Kauder ertragen müssen, genau so muss Herr Kauder ertragen, wenn im Internet Meinungen vertreten werden, die ihm nicht passen. Genau so muss übrigens auch die Gesellschaft ertragen, wenn das Internet dazu benutzt wird einen Massenmord vorzubereiten. Das werden wir mit und ohne Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern können.