Vor einigen Tagen meldete der Spiegel, dass Deutschland plane 200 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7+ an Saudi Arabien zu exportieren. In Saudi Arabien wurde die Bevölkerung zwar nicht blutig unterdrückt. Das tat man dafür im Bruderstaat Bahrain. Hier half man auf Wunsch der dortigen Herrscher mit Truppen aus und schlug den Aufstand dort blutig nieder.
An diesen Staat möchte Deutschland offensichtlich 200 moderne Panzer verkaufen. Die Bundesregierung schweigt zu diesen Vorgängen, wie die Tagesschau soeben meldet, mit dem Hinweis, dass die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates geheim seien.
Schon haben wir wieder eine Diskussion über die moralische Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Diese Diskussion ist medienwirksam und kaschiert die wahren Gründe für den Deal.
Saudi Arabien ist ein autoritär geführter Staat, aber ein Verbündeter Europas und der USA. Riad rüstet vornehmlich gegen den Iran und daher ist Europa ein hoch gerüstetes Saudi Arabien lieber als ein unberechenbarer Iran. Was macht es da schon, wenn ein paar Zivilisten damit umgebracht werden? Das sind Kollateralschäden.
Ein weiterer Grund ist auch, dass es in Saudi Arabien Öl gibt. Da ist es besonders wichtig, dass die Beziehungen gut und eng sind. Besonders pikant ist es da, dass Saudi Arabien seit mehreren Jahrzehnten versucht deutsche Kampfpanzer zu kaufen. Zuletzt lehnte selbst Helmut Kohl einen solchen Rüstungsdeal ab.
Die Opposition läuft Sturm gegen dieses Vorhaben. Offensichtlich wird wieder versucht diesen Deal vor dem Parlament zu verheimlichen. Schaut man sich die Zusammensetzung des Bundessicherheitsrates an, so ist das kein Wunder: Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP), Wolfgang Schäuble (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas de Maizière (CDU), Philipp Rösler (FDP), Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) und man glaubt es kaum Entwicklungshilfeminister!!! Dirk Niebel (FDP).
Wie praktisch, dass die Beschlüsse dieses Gremiums geheim sind. Da schert es diese Regierung wenig, dass sie ein weiteres außenpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem hat. Da ist es egal, ob die saudische Regierung im Verdacht steht, Islamisten in Deutschland zu unterstützen. Es spielt dann plötzlich keine Rolle mehr, dass pro Jahr etwa 100 Todesurteile und Körperstrafen vollstreckt werden.
Deutsche Panzer rollen wieder! (Fortsetzung)
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