Der Staatstrojaner - Update

By User:Mattes (Own work) [Public domain],
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Das war ja zu erwarten. Da hat die Enthüllung des CCC am gestrigen Sonntag den 09.10.2011 mal ordentlich für Wellen gesorgt. Es ist auch ein Skandal, dass in Deutschland ein so genannter Staatstrojaner eingesetzt wird, um die eigenen Bürger auszuschüffeln.

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Was ist neu:

Mittlerweile hat das LKA Bayern zugegeben, dass der analysierte Trojaner von ihnen eingesetzt wurde. Es ist also kein Bundestrojaner, wohl eher ein Staatstrojaner mit blau weißem Zaumzeug.

Nach Darstellung des bayrischen Innenministeriums wurde jedoch kein geltendes Recht gebrochen. Die Überwachung war per richterlichen Beschluss genehmigt und bezog sich ausschließlich auf die Kommunikation. So zumindest die Behauptung des Bayrischen Innenministers.

Der Anwalt des Betroffenen sieht das allerdings anders. Auch das LG Landshut stellt in seinem Beschluss vom 20.01.2011 fest, dass die Überwachungsmaßnahme in soweit rechtswidrig war, als dass im Abstand von 30 Sekunden Screenshots angefertigt wurden. Dieses Vorgehen entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage, so das LG Landshut.

Nachzulesen ist das Ganze beim Law Blog.

Festzuhalten bleibt, dass es mehr als bedenklich ist, wenn der bayrische Innenminister Sachverhalte abstreitet, die bereits richterlich als unzulässig erklärt wurden. In dem Fall ging es um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Entweder hat der beschlussfassende Richter von dem eventuellen Warenangebot des Verdächtigen etwas zu viel genascht und sich die Screenshots eigebildet oder IM Herrmann lügt. Letzter Möglichkeit dürfte bei Weitem die realistischere Variante sein.

In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich nicht vorkommen und wenn, dann sollte es eigentlich den Kopf des Herrn Herrmann kosten. Warten wir mal ab, wie viel von unserem Rechtsstaat noch übrig ist. Ein kennzeichnendes Merkmal eines Rechtsstaates ist, dass die Gesetze auch für die Organe des Staates selbst gelten. Wir werden sehen, ob sie das auch in Bayern tun. Nun haben sie nicht nur ein Problembär, nun haben sie auch ein Problempferd.