Hilfe unsere Banken werden enteignet!

 © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 ,
via Wikimedia Commons

Ich bin bestimmt kein Antikapitalist. Und die Notwendigkeit eines Bankensystems, wie das Unsrige, ist mir durchaus bewusst. Aber manchmal hört doch das Verständnis dann doch auf.

Vor nicht all zu langer Zeit, genauer gesagt 2009, mussten auch Banker lernen, dass selbst Immobilien nicht immer nur im Preis steigen können. Sie können auch, man höre und staune, im Preis fallen. Diese, für viele Banker bahnbrechende Erkenntnis, bezahlten Steuerzahler Milliarden Euro. Der Ruf nach Regulierung und staatlicher Kontrolle wurde laut und die ein oder andere Bank flüchtete in den Schutz der staatlichen Hilfsfonds. Die Ernüchterung war groß und man war sich einig, dass den Banken eine besondere Verantwortung zukommt und man deshalb globale Spielregeln brauche.

Passiert ist in der Zeit nicht viel. Die Banken steckten die staatlichen Milliarden in, wie sich nun herausstellt, hoch spekulative, Staatsanleihen. Wieder stehen die Manager einiger Banken vor einem spektakulären Lernerfolg. Sie werden lernen, dass auch Staaten nicht ständig über ihre Verhältnisse leben können. Dieser, sowohl für Banker als auch für Politiker neuen Logik folgend, kommen Wirtschaftspolitiker in Europa nun ERSTMALIG vor Eintritt des Katastrophenfalles auf die Idee, die Banken in die Verantwortung zu nehmen. Es werden daher zu Recht Staatsanleihen nicht mehr als risikolos eingestuft. Daher müssen die Banken nun diese Investments mit Eigenkapital unterfüttern. Für Banken, denen es nicht gelingen wird, zur Vorbereitung auf den kommenden Schuldenschnitt Griechenlands, mit einer entsprechenden Eigenkapitaldecke ausgestattet zu sein wird auch zukünftig der Steuerzahler in die Haftung genommen. Hier soll jedoch den Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, verboten werden, an ihre Eigner und Manager Boni zu zahlen. Ein, für den einfachen Mitbürger, sehr verständlicher Standpunkt. Immerhin ist Steuergeld nicht zur Finanzierung von Boni da. Hätte man einen vernünftigen Job gemacht, hätte man ja auch keine Steuergelder benötigt.

Dieser Logik können nun die Banken, allen voran Herr Ackermann nicht folgen. Sie sprechen von Enteignung. Ja es wird sogar der Gesellschaft gedroht. „Im Interesse der Anteilseigner müssten die Banken alles erdenklich Mögliche tun, staatliche Hilfsgelder nur im äußersten Notfall in Anspruch zu nehmen.“ Ein äußerst löblicher Vorsatz kann man meinen. Allerdings kommt das dicke Ende dann doch im folgenden Satz: „Auch wenn dies bedeute, sich von einigen Geschäftsbereichen zu trennen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft einzufrieren.“ Will meinen, wenn im Austausch für staatliche Hilfsgelder Auflagen gemacht werden sollten, dann drohen die Banken damit unserem Wirtschaftssystem den Geldhahn zuzudrehen.

Im Endeffekt fordern die Banken nichts Anderes, als mit ihren hochriskanten Geschäften weiter machen zu dürfen. Das Risiko solle doch bitte aber der Steuerzahler tragen. Womit in diesem Falle auch wieder die Anteilseigner ausgenommen würden. Denen bietet sich ja genug Gestaltungsspielraum bei der Steuererklärung.

Auch wenn es keiner hören möchte, aber, da es offensichtlich kein unbegrenztes Wachstum geben wird, sollten wir uns nach einer Alternative zu einem Wirtschaftssystem umsehen, dass nur bei Wachstum funktioniert. Man muss ja nicht gleich Hammer und Sichel auspacken, den Reichstag rot anstreichen und Ackermann nach Aburteilung durch den zu gründenden Bankenrat standesrechtlich erschießen. Obwohl Letzteres eine recht... (lassen wir das).

Aber mal ganz ehrlich: Haben die verantwortlichen Manager nicht häufig genug gezeigt, dass sie es alleine nicht hinbekommen? Ist ein wenig staatliche Kontrolle bei Unternehmen, die für das Gemeinwohl so wichtig sind, wie Banken, nicht dringend geboten?