Die Bekenntnisse von uns Angie

In ihrer Regierungserklärung vom 01.12.2011 zur Eurokrise zeigt sich Angela Merkel für ihre Verhältnisse erstaunlich selbstkritisch. Allerdings vermeidet sie, aus ihren Erkenntnissen Lehren zu ziehen. So erinnert das Ganze an die „Wir haben verstanden“ Rhetorik ihres Außenministers.

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Bemerkenswert, was da zu hören war. „Die Politik hat jedes Vertrauen zerstört“, so Merkel, deshalb will sie nun Alles besser machen.

Die Pläne

Deutschland und Frankreich wollen stärkere EU-Institutionen und schärfere Sanktionen für die Staaten, die gegen Auflagen verstoßen

Es solle neue Regelungen für eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild geben. Dazu müssten jedoch die EU-Verträge geändert werden.

Aber, so stellt Merkel fest. Eine gemeinsame Haftung sei nicht denkbar. Eurobonds kämen für sie nicht in Frage.

Die Realität

Dabei vergisst Merkel jedoch zu erwähnen, dass durch den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank faktisch die Staaten in Haftung genommen würden. Womit wir bei der richtigen Feststellung von Merkel wären, die Politik habe ihr Vertrauen verspielt. Das Vertrauen stellt man jedoch nicht her, indem man Fakten verdreht und weglässt. Das fördert das gesunde Misstrauen.

De facto hat die gesamte europäische Politik, seit der Einführung des Euros, weitere Schritte verschlafen. Da wurde Anfang des letzten Jahrzehnts eine Währungsunion gebastelt, die keinem der Beteiligten weh tat.

Die ärmeren Staaten kamen durch diese Hintertür an zinsgünstige Kredite, die reicheren Staaten konnten einen größeren Wirtschaftsraum nutzen. Nur Gewinner also? Wie man jetzt weiß, nicht wirklich. Die starke Währung und die zinsgünstigen Kredite führten bei den schwächeren Beteiligten zu einer ungebremsten Verschuldung. Da man sich im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen konnte, einigte man sich auf eine Währungsunion auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die letzten 10 Jahre funktionierte das Konstrukt erstaunlicherweise. So sah sich kein Politiker genötigt, weiter an der europäischen Integration zu arbeiten.

Und nun?

Wie soll das gehen? Eine gemeinsame Währung, aber jeder kocht sein Süppchen und haftet für sich selbst? Das kann nicht funktionieren.

Eine gemeinsame Währung erzwingt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Diese wiederum erzwingt die Aufgabe von Teilen der Souveränität der beteiligten Mitgliedsstaaten und eine gemeinsame Haftung. Frau Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass der Euro derzeit in seiner schwersten Krise steckt aber mit populistischen Standpunkten, halbherzigen Aktionen und dem Beharren auf falschen Standpunkten rettet man den Euro nicht.

Europa muss sich nun entscheiden, was es will. Eine einheitliche Währung geht nicht ohne einheitliche Wirtschaftspolitik und der Aufgabe von von Souveränität auf nationaler Ebene. Will man das nicht, muss man notwendigerweise den Euro, und damit Europa, als gescheiterten Versuch betrachten. Entscheiden wir uns und handeln wir. Dann schafft es die Politik aus ihrer zweifellos vorhandenen Vertrauenskrise.