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Meinungen,
Überzeugungen und Gesinnungen kann man nicht verbieten. In sofern
ist ein Verbot nichts als blinder Aktionismus. Zudem haben die
Verfassungsrichter hohe Hürden an ein Parteiverbot gestellt. Da
reicht es nicht, dass ein ehemaliger Funktionär der NPD jetzt als
Terrorhelfer verhaftet wurde. Immerhin ist er ja schon eine Weile
ausgetreten.
Ob
das juristisch ausreicht ein NPD Verbot zu rechtfertigen, ist mehr
als unsicher. Schon 2003 blamierte sich unser Staat mit dem Versuch,
die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Schuld war, dass die NPD
bis in oberste Führungskader durchseucht war von V-Leuten. Diese
Tatsache kam erst vor Gericht an die Öffentlichkeit. Wie blamabel
für den Rechtsstaat. Ob die Gründe für ein NPD-Verbotsverfahren
ausreichen, hat das Bundesverfassungsgericht damals nicht geprüft.
Das schlimmste, was unserer Gesellschaft passieren kann, ist, dass
die NPD ein zweites Verbotsverfahren übersteht.
Es
ist einfach, Handlungsfähigkeit zu beweisen und den schwarzen Peter
anderen zuzuschieben. Nichts anderes ist der Versuch, der hier
unternommen wird. Die Politik beweist Handlungsfähigkeit. Es ist
leicht ein Verbot zu fordern. Noch besser kommt es an, wenn man auf
die verschwendeten Steuergelder anspielt, die die NPD als
Parteienfinanzierung erhält. Den schwarzen Peter haben dann die
Bundesrichter, die dann an die Gesetze gebunden sind und die NPD
nicht verbieten dürfen. Weil die Gründe nicht ausreichen, oder weil
ein Großteil der Führungsriege auf der Lohnliste des
Verfassungsschutzes stehen. Dann sind alle beteiligten schwer
betroffen, versprechen die NPD in der politischen Auseinandersetzung
zu bekämpfen und tun, wie bisher, nichts.
Allerdings
sollte man umgehend die versteckte Parteienfinanzierung über V-Leute
einstellen. Wenn dem Verfassungsschutz trotz all der V-Leute entgeht,
dass mitten unter uns eine Terrorzelle mordet, was nutzen dann
staatlich finanzierte Spitzel?
Unsere
Politiker müssen den Tatsachen ins Auge blicken und endlich
aufhören, das Problem zu verharmlosen. Auch heute, immer noch,
finden sich Menschen, die von der unabhängigen Terrorzelle reden.
Das ist ein Märchen. Der braune Terror ist organisiert, vernetzt,
strukturiert und vor Allem eines nicht, nämlich dumm. Die
Nazi-Terroristen so einzuschätzen hieße sie zu unterschätzen. Das
wäre gefährlich. Sie müssen genau so bekämpft werden, wie damals
die RAF. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht ist nicht geringer.
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