Sonderparteitag der Grünen in Berlin

Die Grünen verlieren ihr Kernthema.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin sind die Delegierten dem Leitantrag der Parteispitze gefolgt und stimmten dem Automausstieg bis 2022 zu. Der Antrag der Basis, den Ausstieg 2017 zu fordern, wurde abgelehnt. Diesem Beschluss ging eine sechsstündige, teils leidenschaftlich geführte Diskussion voraus.

Die gesamte Spitze der Grünen zeigte sich kämpferisch und focht leidenschaftlich für die Beschlussvorlage. Jürgen Trittin, nach eigener Aussage „gottlos“, forderte – sehr treffend – „Lasst uns den nächsten Donnerstag zum Gründonnerstag machen.“ Gemeint war damit sicher, dass die Grünen den Ausstieg auch als ihr Verdienst reklamieren sollten.

Dumm nur, dass an Gründonnerstag Jesus verraten wurde. So fühlten sich sicher viele Delegierte der Basis, verraten und verkauft.

Unbestritten sind die Verdienste der Grünen im Kampf gegen die Atomkraft. Sie waren die Partei, die aus der Anti-AKW Bewegung hervorging. Sie boten dem Protest eine gesellschaftliche Plattform und trugen ihn in die Parlamente. Aber sie haben ihr Ziel auch fast erreicht.

Umso mehr schmerzt es die grüne Seele, dass ausgerechnet die Regierung, die noch vor wenigen Monaten den von rot-grün verhandelten Atomkonsens rückgängig gemacht hatte, nun als die Regierung in die Geschichte eingehen wird, die den Atomausstieg umgesetzt hat.

In sofern sind die Beschlüsse, die auf dem Parteitag in Berlin gefällt wurden verständlicher Weise ein bisschen von Allem.  Man möchte sich nicht gegen den Ausstieg 2022 stellen, denn man möchte „dabei“ sein. Andererseits gibt es da ja noch eine Bundestagswahl und daher die Möglichkeit bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung den Ausstieg zu beschleunigen.

Und immerhin die Grünen – so die Parteispitze – würden noch gebraucht. Man müsse wachsam sein und die Einhaltung des Ausstieges überwachen und gegen Gorleben müsse man ja nun auch noch sein.

Die Grünen kommen jedoch nicht umhin sich neu zu erfinden. Der Ausstieg ist derzeit abgefrühstückt. Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Erreichten zufrieden, so es denn nicht wieder rückgängig gemacht wird. In sofern hat dieses Thema bei den Grünen noch seine Daseinsberechtigung. Als Kernthema eignet es sich jedoch nicht mehr. Daher sind die Grünen gezwungen sich neu auszurichten, neue wichtige und brennende Themen gibt es genug.

Die Partei hat sich von Anfang an als sehr anpassungsfähig erwiesen. Man rufe sich die ersten Fernsehbilder von Parteitagen mit strickenden Männern oder Turnschuh tragende Minister ins Gedächtnis, undenkbar, dass dort Klaus Töpfer (CDU) als Gastredner aufgetreten wäre. Daher wird es den Grünen auch gelingen sich auf neue Themen auszurichten.