Wie Reuters berichtet, plant die Atomindustrie Verfassungsklage gegen die Energiewende http://bit.ly/mpOveA. Offensichtlich planen die Stromkonzerne, die Atom-Novelle per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Es wird spekuliert, dass die Stromkonzerne auf einen jahrelangen Prozess spekulieren um hinterher milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu stellen.
Das Aktiengesetz zwinge die Konzerne dazu, solche Ansprüche zu prüfen, da die Eigentumsrechte der Anteilseigner gewahrt werden müssten sagte ein Insider. Offensichtlich liegen den Stromkonzernen Gutachten vor, die die Chance für eine Klage als relativ gut bewerten.
Eventuell ergeht die Entscheidung des BVG erst in der nächsten Legislaturperiode, dann könnte Fukushima lange genug vorbei sein, und sich die politische Lage soweit geändert haben, dass der Ausstieg vom Ausstieg des Ausstieges möglich wird. Immerhin es hat ja schon einmal geklappt.
Das Vorgehen der Stromkonzerne bietet viel Raum für Spekulationen und zeigt, dass der Atomausstieg noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Die Demonstrationen sind auch nach dem Ausstiegsbeschluss immer noch gerechtfertigt. Der endgültige Atomausstieg ist erst dann sicher, wenn das letzte KKW vom Netz ist und der Rückbau begonnen hat.
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