Wirtschaft – Steuersenkungen

Opportunismus wider Nachhaltigkeit

Die deutsche Wirtschaft floriert. Im ersten Halbjahr freut der Fiskus sich über 10,1% mehr Steuereinnahmen als im Vorjahreszeitraum. Kaum, dass der die unerwarteten Mehreinnahmen in der Kasse sind, werden nun doch wieder Begehrlichkeiten geweckt.

Die FDP im Umfragetief, noch vor wenigen Wochen scheinbar geläutert und sich fest vorgenommen etwas mehr als Steuersenkungen zu bieten ist nun doch bei ihrem Kernthema angekommen. Die Steuern müssen runter. Offensichtlich haben wir wohl doch nicht(s) verstanden. Besonders beunruhigend, dass diese Forderung von der Partei kommt, der der Wahlbürger am meisten wirtschaftlichen Sachverstand zutraut.

Man muss erschreckt feststellen, dass entweder unsere Wirtschaftsexpertenpartei die erste VWL – Vorlesung komplett verschlafen hat oder dass mal wieder gemeiner Opportunismus über wirtschaftlichen Sachverstand siegt. Seit Keynes wissen wir, wie eine antizyklische Fiskalpolitik aussehen muss.

Statt nun die Chance zu ergreifen und das Haushaltsdefizit zu verringern und sich so neue Spielräume zu verschaffen – die nächste Wirtschaftkrise kommt bestimmt – werden mit Blick auf die Umfragewerte vermeintliche Wohltaten verteilt. Die Zeche zahlen unsere Kinder.

Die eigentliche Schwäche unserer Wirtschaftspolitik ist nicht mangelnder Sachverstand, sondern dass Politiker nicht in Wirtschaftszyklen sondern in Legislaturperioden denken. So wird der eigene Machterhalt wichtiger als eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. – Schade eigentlich…

Fortsetzung: Steuersenkungen II