Schwarz-gelbe Almosen

Oder Röslers Auffassung von „Steuergerechtigkeit“

Die geplante Steuersenkung in Höhe von 6 Milliarden Euro kommt, nicht wie versprochen Geringverdienern, sondern Beziehern höherer Einkommen zugute. Da Freibetrag und Eckwerte steigen, profitieren insbesondere Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen von der Reform.

BERLIN Gestern verkündete die Koalition nach einem siebenstündigen Gipfelmarathon am Sonntag vollmundig Steuersenkungen in Höhe von 6 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. „Wir haben uns vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)bezeichnete die Steuerpläne gar als „ein wesentlicher Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit“.

Es ist geplant, dass die Freibeträge im Jahr 2013 um 110 Euro und im Jahr 2014 noch einmal um 240 Euro erhöht werden sollen. Damit erfüllt die Koalition die Vorgabe, dass das steuerfreie Existenzminimum an die Inflation angepasst werden muss. Gleichzeitig wird jedoch auch die Steuerkurve verschoben, sodass die Steuersätze erst ab einem höheren Einkommen greifen.

Was bedeutet das für den Steuerzahler?

Was zunächst einmal gut klingt, wirkt sich laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wie folgt aus:

Ein Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro spart im Jahr 2013 19 Euro. Ein Bezieher eines mittleren Einkommens von 36.000 Euro spart 66 Euro pro Jahr und ab einem Einkommen von 54.000 Euro pro Jahr, darf man sich auf 116 Euro Ersparnis freuen. Im Jahr 2014 reicht die Spanne von 61 Euro bei einem Einkommen von 10.000 Euro bis 364 Euro bei einem Einkommen von 56.000 Euro.

Da die Steuerausfälle zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, abzüglich von 15 Prozent, die tragen die Kommunen, bietet der Bund den Ländern an, zusätzlich zwei Drittel der Ausfälle zu tragen. Die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Steuerplänen gilt auch mit diesem Entgegenkommen, seitens des Bundes, als mehr als fraglich, da die SPD diese Pläne ablehnt.

Während der Bund der Steuerzahler die Reform als überwiegend positiv ansieht, kritisiert die Steuerzahlergewerkschaft die Pläne als teure Minikorrektur, aber keine wirkliche Reform. Die Reform, so Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der deutschen Steuerzahlergewerkschaft, sei eine „Beruhigungspille“ für alle, die seit zwei Jahren auf Steuersenkungen warten.