Dienstag, 29. November 2011

Warum ein NPD Verbot unklug wäre

Es brannte noch der Wohnwagen mit den beiden Nazi-Terroristen, da wurde schon ein NPD-Verbot gefordert. Erst langsam kommt der braune Sumpf überhaupt an die Oberfläche. Heute wurde ein ehemaliger NPD-Funktionär als Terrorhelfer verhaftet. Schon mehren sich die Stimmen,übrigens parteiübergreifend, die jetzt ganz dringend ein NPD Verbot fordern. 

CC-BY-SA-3.0
Das ist populistisch und bringt wohl nicht viel. Ja, es ist schade, dass die NPD 1,7 Mio. Euro Parteienfinanzierung, aus Steuermitteln bekommt. Schade, aber kein Grund für ein Verbot.

Meinungen, Überzeugungen und Gesinnungen kann man nicht verbieten. In sofern ist ein Verbot nichts als blinder Aktionismus. Zudem haben die Verfassungsrichter hohe Hürden an ein Parteiverbot gestellt. Da reicht es nicht, dass ein ehemaliger Funktionär der NPD jetzt als Terrorhelfer verhaftet wurde. Immerhin ist er ja schon eine Weile ausgetreten.


Ob das juristisch ausreicht ein NPD Verbot zu rechtfertigen, ist mehr als unsicher. Schon 2003 blamierte sich unser Staat mit dem Versuch, die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Schuld war, dass die NPD bis in oberste Führungskader durchseucht war von V-Leuten. Diese Tatsache kam erst vor Gericht an die Öffentlichkeit. Wie blamabel für den Rechtsstaat. Ob die Gründe für ein NPD-Verbotsverfahren ausreichen, hat das Bundesverfassungsgericht damals nicht geprüft. Das schlimmste, was unserer Gesellschaft passieren kann, ist, dass die NPD ein zweites Verbotsverfahren übersteht.

Es ist einfach, Handlungsfähigkeit zu beweisen und den schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Nichts anderes ist der Versuch, der hier unternommen wird. Die Politik beweist Handlungsfähigkeit. Es ist leicht ein Verbot zu fordern. Noch besser kommt es an, wenn man auf die verschwendeten Steuergelder anspielt, die die NPD als Parteienfinanzierung erhält. Den schwarzen Peter haben dann die Bundesrichter, die dann an die Gesetze gebunden sind und die NPD nicht verbieten dürfen. Weil die Gründe nicht ausreichen, oder weil ein Großteil der Führungsriege auf der Lohnliste des Verfassungsschutzes stehen. Dann sind alle beteiligten schwer betroffen, versprechen die NPD in der politischen Auseinandersetzung zu bekämpfen und tun, wie bisher, nichts.


Allerdings sollte man umgehend die versteckte Parteienfinanzierung über V-Leute einstellen. Wenn dem Verfassungsschutz trotz all der V-Leute entgeht, dass mitten unter uns eine Terrorzelle mordet, was nutzen dann staatlich finanzierte Spitzel?


Unsere Politiker müssen den Tatsachen ins Auge blicken und endlich aufhören, das Problem zu verharmlosen. Auch heute, immer noch, finden sich Menschen, die von der unabhängigen Terrorzelle reden. Das ist ein Märchen. Der braune Terror ist organisiert, vernetzt, strukturiert und vor Allem eines nicht, nämlich dumm. Die Nazi-Terroristen so einzuschätzen hieße sie zu unterschätzen. Das wäre gefährlich. Sie müssen genau so bekämpft werden, wie damals die RAF. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht ist nicht geringer.


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