Sonntag, 10. Juli 2011

Deutsche Panzer rollen wieder Update II: 10.07.2011

Die Bundesregierung hat am 06.07.2011 die Chance verpasst und Klarheit in den geplanten Deal mit Saudi Arabien zu bringen. Sie unterließ es, in einer aktuellen Stunde das Parlament zu informieren.

Vielleicht weil Angela Merkel sonst in Rechtfertigungsnöte gerät? Immerhin sprach sie in einer Regierungserklärung im Mai von der „historischen europäischen Verpflichtung“ Menschen im Kampf für Menschenrechte in der arabischen Welt zur Seite zu stehen.

Da passt es nun nicht ganz, dass man einem Staat wie Saudi Arabien, der Lichtjahrzehnte von einer Demokratie entfernt ist und auch noch vor Monaten dem Nachbarland mit Truppen aushalf, deren Demokratiebewegung zu unterdrücken, 200 modernste Panzer verkauft. Der letzte Panzerdeal ging als Schreiber Skandal in den unrühmlichen Teil der deutschen Geschichte ein.

Was für eine unrühmliche Werbung ist es für Deutschland, Saudi Arabien einen Panzer zu verkaufen der speziell an die urbane Umgebung angepasst ist. Da muss doch die Frage erlaubt sein, in welcher urbanen Umgebung die Prinzen ihre neuen brandgefährlichen Spielzeuge einsetzen wollen.

Selbst Helmut Kohl hatte in seiner Amtszeit einen solchen Deal abgelehnt. Hier bringt Angela Merkel sich ohne Not in große Bedrängnis, denn auch beschäftigungspolitisch und volkswirtschaftlich ist dieser Deal nicht von Bedeutung und daher auch nicht mit zu rechtfertigen.

Alles in Allem ist dies kein rühmliches Blatt verantwortungsvoller Außenpolitik. Da kann Herr Westerwelle den Deal rechtfertigen wie er möchte. Der außenpolitische Schaden den dieses Geschäft anrichtet steht in keinem Verhältnis zum potentiellen Nutzen.




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