Pressekonferenz der Generalbundesanwaltschaft zu den Nazi-Morden

In den letzten Tagen wurde wild über die Nazi-Morde spekuliert. Dies nahm der Generalstaatsanwalt Runge zum Anlass für eine Pressekonferenz. Neue Fakten gab es nicht zu vermelden, aber die Bitte um Mithilfe der Bevölkerung bei der Aufklärung von weiteren Straftaten.

By Harald Kucharek CC-BY-SA-2.0

Bundesanwaltschaft

Bisher wurden 4 Haftbefehle erlassen. Ein betrifft die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe, ein weiterer den Produzenten des Bekennervideos. Dann wurden 2 Verdächtige der Beihilfe beschuldigt und inhaftiert. Bei einem weiteren Verdächtigen läuft derzeit die intensive Fahndung.

Es wurden ca. 2.500 Asservate sichergestellt, aus denen hervor geht, dass die Taten der Terrorgruppe akribisch vorbereitet wurden.

Die Fakten

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) können derzeit konkret 10 Morde, 1 Mordversuch, 2 Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle nachgewiesen werden. Durch Auswertungen von Fahrzeuganmietungen besteht der Verdacht, dass die Terrorgruppe in einen weiteren Sprengstoffanschlag und vier weitere Morde verwickelt sein könnte. Hier bittet das BKA um Mithilfe. Das BKA sei für jeden Hinweis dankbar, so Generalbundesanwalt Runge.

Die Fahndung in der Öffentlichkeit

Das BKA erhofft sich Hinweise zu dem Aufenthalt und dem Verhalten der Mitglieder der NSU auch über den Tatzeitraum hinaus. Insbesondere sind für die Ermittler Beobachtungen bei Fahrzeuganmietungen von Interesse.

Bisher seien beim BKA lediglich 240 Hinweise eingegangen. Hier erhofft sich BKA Präsident Zierke deutlich mehr Hinweise aus der Bevölkerung. Hierzu wurde eine kostenfreie Hotline geschaltet. Sie ist unter der Nummer: 0800 0130 110 zu erreichen. Außerdem wurde ein Fahndungsplakat erstellt. Nähere Informationen sind auf der Homepage des BKA zu finden.

Spurenlage

Die entscheidenden Hinweise kommen aus der Auswertung der bisher ca. 2.500 Asservate. Da die Untersuchung noch läuft erwartet Zierke noch weitere Ergebnisse aus der Auswertung. Hierzu sollen die ca. 400 Ermittler um weitere 100 Landesbeamte verstärkt werden.

Weiterhin wurden private Verbindungen zwischen Mitgliedern der NSU zu Mitgliedern der NPD entdeckt. Hier geht Zierke von weiteren Verbindungen aus, kann aber auf Grund der laufenden Ermittlungen keine Aussagen dazu treffen.

In diesem Zusammenhang stellte Zierke klar, dass er mit der Formulierung „Beziehungstat“ im Zusammenhang mit dem Ort an der Polizistin aus Heilbronn, meinte, dass es räumliche Beziehungen zwischen der Herkunft des Opfers und einem bekannten Szenetreffs gab. Er wollte damit nicht der Ermordeten, Michele Kiesewetter, einen rechtsradikalen Hintergrund unterstellen.

Gefährdung

Die ermittelnden Behörden sehen keine erhöhte Gefährdung durch rechtsradikalen Terror. Insbesondere sehen sie keine Gefährdung für die 88 Personen, die auf einer sichergestellten Liste sich befinden. Auch für die 10.000 Personen einer weiteren Liste schließt das BKA jede weitere Gefährdung aus. Derzeit ist man jedoch nicht sicher, wozu diese Listen dienten.

Den Kommentar zur Presekonferenz der Bundesanwaltschaft findet ihr hier