Chaos in Griechenland

Nach Papandreous Rücktritt können sich die Parteien nicht auf einen Nachfolger einigen.

Griechische Euro-Gedenkmünze 2011. Der letzte
Euro Griechenlands?

Planlos in Athen. Nachdem das konservative Lager sich beharrlich geweigert hatte, gemeinsam mit den regierenden Sozialisten in der Krise Verantwortung zu übernehmen, blieb Papandreou nichts Anderes übrig, als die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Dies hat er auch heute Nachmittag getan.

Jetzt können sich die beiden politischen Lager in Athen nicht über eine Nachfolge einigen. Zu einem Zeitpunkt in dem das Land unbedingt handlungsfähig sein muss, stellt Samaras immer noch seine Interessen über die des Staates. Selbst nach Rücktritt von Papandreou ist das konservativ Lager nicht bereit, in einer Regierung der nationalen Einheit Verantwortung zu übernehmen. So verkündete Samaras gestern, seine Partei wolle in einer neuen Regierung keinen Minister stellen. Die Strategie ist klar. Man möchte den Sozialisten den schwarzen Peter zuschieben, das Land in den Ruin geführt zu haben. Sie sollen die nächste Sparrunde umsetzen und natürlich auch die Prügel dafür einstecken.

Samaras rechnet sich bei vorgezogenen Neuwahlen gute Aussichten aus, unter der Voraussetzung, es gelingt ihm, den Sozialisten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Tatsache ist jedoch, dass jede griechische Regierung der letzten Jahrzehnte das Haushaltsdefizit vergrößert hat. Die Griechen wollten schlicht nichts vom Sparen hören und so war jeder Regierung klar, Sparmaßnahmen führen zum Machtverlust. Es war reiner Zufall, dass es unter Papandreou so weit kam, dass das Lügengebäude von der gesunden griechischen Wirtschaft zusammenbrach. Um so eifriger ist das andere politische Lager dabei, sich zu exkulpieren.

Unter diesen Voraussetzungen ist es dem europäischen Steuerzahler nicht vermittelbar, warum er nun noch gutem Geld schlechtem hinterher werfen soll. Will Griechenland überhaupt noch eine Chance haben, dem unkontrollierten Staatsbankrott zu entgehen, dann nur, wenn alle handelnden Personen endlich Verantwortung übernehmen. Die Zeit drängt, gelingt es in den nächsten Tagen nicht, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, ist Griechenland noch vor Weihnachten unkontrolliert pleite. Die Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftssystem wären unabsehbar.

Papandreou gibt auf

By Vasilis Filis [CC-BY-SA-2.0
(www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)],
via Wikimedia Commons

Am späten Sonntagabend haben sich (Noch)ministerpräsident Papandreou und der Oppositionsführer Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Dieser wird der bisherige Ministerpräsident Papandreou nicht mehr angehören.

Vordringliche Aufgabe der Übergangsregierung sei es, die EU-Sparbeschlüsse vom 26. Oktober umzusetzen. Danach soll es Neuwahlen geben.

Als potentieller Nachfolger wird der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos gehandelt. Dies ist jedoch noch nicht bestätigt.

Bleibt uns, dem griechischen Volk zu wünschen, dass nun die Politik sich auf die Lösung der erdrückenden Schuldenprobleme konzentriert und die Machtkämpfe zunächst ausgestanden sind.

Griechenland und der Poker um die Macht

Während der Rest Europas mit hochriskanten Finanzspielen versucht, das Vertrauen in Griechenland und den Euro wieder herzustellen, pokert man in Athen mit bemerkenswerter Kaltblütigkeit um die Macht.

By ΠΑΣΟΚ [CC-BY-SA-2.0 (www.creativecommons.
org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Vor drei Tagen sah es noch so aus, als würde das ganze System zusammenbrechen. Papandreou hatte eine Volksabstimmung über die Umsetzung der Beschlüsse des letzten Spargipfels angekündigt. Die Märkte gerieten in Aufruhr. Papandreou geriet massiv unter Druck. Noch am Donnerstag den 03. November rechnete jeder mit einem schnellen Rücktritt Papandreous.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Papandreou hat es in einer rhetorischen Meisterleistung geschafft, seine Abgeordneten hinter sich zu scharen und hat die Vertrauensfrage überlebt. Sein ärgster Widersacher, Samaras, ist immer noch nicht bereit, konstruktiv an der Lösung der Schuldenprobleme mitzuarbeiten und blockiert weiterhin. Die Hilfsgelder sind noch eingefroren.

Papandreou steht immer noch mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit der Opposition gemeinsam eine Übergangsregierung zu bilden. Dies wäre notwendig um die kommenden Sparbeschlüsse im Parlament auf eine tragfähige Mehrheit zu stellen. Das Interesse der Opposition auf Beteiligung an einer solchen „Regierung der nationalen Einheit“ ist naturgemäß recht gering. Wirklich gewinnen kann man dabei nicht. Aber darum sollte es auch in Griechenland nicht gehen. Das Mindeste, was man von den Verantwortlichen in Griechenland erwarten kann, ist dass sie endlich ihre Grabenkämpfe einstellen und gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten.

Regierung Papandreou vor Sturz?

Die Regierung Papandreou steht vor dem Aus. Die Gerüchte um einen baldigen Rücktritt verdichten sich und beflügeln die Aktienmärkte.

Nach unbestätigten Meldungen wolle Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit vorschlagen. Der konservative Oppositionsführer Samaras, der bisher durch die NICHT-Übernahme von Verantwortung auffiel, gibt offenbar seinen Widerstand gegen eine Koalition auf. Es solle eine Übergangsregierung gebildet werden, die die Beschlüsse des Gipfels von letzter Woche umsetze und das Land zu Neuwahlen führe.

Die Griechenlandkrise – ein erschreckendes Beispiel, wie Politik wirklich funktioniert.

By Zsoni (Own work) [CC-BY-SA-3.0
(www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)],
via Wikimedia Commo

Scheinheiligkeit ist, denke ich, das passende Prädikat der Weltpolitik im Bezug auf die Griechenlandkrise.

Im Jahr 2002 setzten die versammelten Euronationen alles daran, Griechenlands Staatshaushalt so schön zu rechnen, dass er in die Währungsunion aufgenommen werden konnte. Damit profitierte ein Staat von einer viel zu harten Währung. Ein Staat, der weder vom Wirtschaftssystem, noch vom politischen System auch nur annähernd mit einem modernen Staat zu vergleichen ist.

Staatliche Aufträge gab es nur gegen Schmiergelder, dafür kannte man sowas wie Baugenehmigungen nicht. Man glaubt es kaum, es gibt dort ein Gesetz, das verbietet Beamte zu entlassen, so lange ihre Behörde noch existiert.

Was war die Folge? Da in Griechenland Politiker nicht anders funktionieren, als in Deutschland, gingen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstandes und bedienten sich am internationalen Geldmarkt. Dank gemeinsamer Haftung waren die Zinsen ja so schön niedrig. Davon profitierten in der Hauptsache die griechischen Banken, Industriellen und Politiker. Beim Volk kam eher weniger an.

Und dann im März 2011 das große Erwachen, da fiel es dann auch den Banken auf, Kredite müssen ja irgendwann mal zurück gezahlt werden. Aber, da im Rest von Europa die Politiker nicht anders funktionieren, als in Griechenland, wurde zunächst mal Nichts getan. Allen voran Frau Merkel zeichnete sich durch innenpolitisches Klein Klein und Nichtstun aus. Da sie dem gemeinen Wahlvolk nicht erklären wollte, warum es für das Versagen der europäischen Währungspolitik haften solle, wurden Hilfen für Griechenland so lange verschleppt, bis das europäische Bankensystem am Abgrund stand.

Dann erst wurden Notkredite bewilligt. Dafür musste Griechenland Strafen zahlen und einen Sparkurs umsetzen, der das Land tief in die Rezession führte. Renten und Beamtenpensionen wurden fast halbiert die Arbeitslosigkeit strebt gegen 20%. Recht so, die Griechen sollen mal ordentlich sparen! Nur dass es wieder die Falschen trifft. Da aber das griechische Volk genau so funktioniert, wie das Deutsche, steht nun die Regierung in Griechenland am Abgrund. Verständlich – immerhin profitierte das griechische Volk ja auch nicht von der Misswirtschaft, soll aber dafür bezahlen.

Welche Wahl hatte Papandreou denn noch? Immer weitere unsinnige Sparprogramme umsetzen, die volkswirtschaftlich wahnsinnig sind und die letzten funktionierenden Wirtschaftsstrukturen zerstören? Oder doch lieber ein Ende in Schrecken? Er fragt sein Volk. Respekt, das ist mal ein neuer Ansatz. Nun wird aber der Rest Europas nervös. Es ist amtlich, Griechenland ist, wahrscheinlich, nicht mehr zu retten. Ein Euroland geht pleite! Jetzt wird es wohl richtig teuer, für alle Beteiligten.

Da platzt Frau Merkel der Kragen. Was wohl den Griechen einfällt, das Spiel nicht mehr mitzumachen. Jetzt will das griechische Volk die Suppe nicht auslöffeln, die nicht zuletzt Frau Merkel aus rein egoistischen und populistischen Erwägungen ihnen eingebrockt hat.

Und Herr Obama? Er sieht die amerikanische Wirtschaft durch die europäische Schuldenkrise am Abgrund und macht mit. Er gratuliert Frau Merkel zu ihrer Führungsstärke. Das nenne ich echte Verzweiflung – und pure Scheinheiligkeit.

Europäische Finanzminister in der Realität angekommen

By D.j.mueller 13:05, 16 December 2007 (UTC) (eigens Bild / eigene Münze)
 [GFDL (www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0
(www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Nun schließen die Euro Finanzminister auch offiziell einen Schuldenschnitt nicht mehr aus.


Nachdem Herr Brüderle schon vor Wochen darüber plauderte (Herbies World berichtete) ist es nun offiziell. Die europäischen Finanzminister ziehen auch einen Schuldenschnitt in betracht. Nachdem bei Brüderles Intellekt nicht damit zu rechnen ist, dass er sich so was selbst ausdenkt, ist diese Lösung wohl seit Wochen intern in der Diskussion.


Das störte Herrn Brüderle bekanntlich noch nie beim ausplaudern. Nun ist es jedoch offiziell. Es wird nun auch öffentlich darüber nachgedacht. Wie ernst die Lage wirklich ist, wird damit offenkundig. Die EZB hält einen Schuldenschnitt für keine gute Lösung. Die größten Gläubiger Griechenlands sind die eigenen Banken.


Die griechischen Kreditinstitute würde ein Schuldenschnitt sehr hart treffen. Sie müssten nämlich ein Teil ihrer Forderungen abschreiben was durchaus zum Bankrott einiger Banken führen könnte. Das hat unkontrollierbare Folgen auf die griechische Wirtschaft.


Zeitgleich folgen Meldungen, dass die Anleihen Irlands auf Ramschniveau herabgesetzt wurden. De facto geht es Portugal und Irland nicht viel besser als Griechenland. Spanien und Italien stehen auf der Kippe. Es wird langsam immer unwahrscheinlicher, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, d.h. ohne teilweisen Zahlungsausfall saniert werden kann. Ein Rettungsschirm der wirklich greift, ist von den „solventen“ Staaten parlamentarisch nicht durchsetzbar.


Erstrecht die Rettung von Portugal, Irland und den Wackelkandidaten ist mit völlig undenkbaren Summen verbunden. Damit ist es absolut utopisch, darauf zu hoffen, dass diese Summen bei der Bevölkerung durchsetzbar sind.


Dass muss gut vorbereitet sein und konsequent durchgeführt werden sonst steht uns eine Wirtschaftskrise bevor, die die Welt noch nicht gesehen hat.

Wirtschaft - Hilflos in Europa

Womit soll Griechenland denn seine Schulden zahlen, mit Schafskäse und Zaziki?

Diese ziemlich treffende aber zugegeben etwas böse Frage stellte vor einigen Tagen ein in Deutschland lebender Grieche im Radio auf die Frage, was er von den Protesten in Athen halte. Griechenland wird durch die enormen Sparauflagen gezwungen, seinen so dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen. Das verschlimmert auf kurze Sicht die Krise nur noch.

Auch das zögerliche Handeln der Bundesregierung trägt nicht zur Beruhigung der Märkte bei. Aus populistischen Gründen werden Gelder gesperrt, die Griechenland benötigt, um der Staatspleite zu entgehen. Das nutzt niemandem und treibt nur die Kosten in die Höhe.

Was könnte schlimmstenfalls bei einem Staatsbankrott in Griechenland passieren?

Zunächst wäre der griechische Staat zahlungsunfähig. Er könnte keine Gehälter oder Renten mehr zahlen. Dies würde zu einem rasanten Verfall der griechischen Staatsanleihen führen, was wiederum die griechischen Banken nur schwer verkraften würden.

Der drohende Bankrott der griechischen Banken würde dadurch noch verschärft, dass viele Menschen ihr Geld von den Konten holen würden. Kurz, es würde in Griechenland gewaltige Unruhen geben.

Zusätzlich wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Ein Staat der EURO-Zone wäre pleite. Diese bisher unvorstellbare Situation würde die Zinsen für Anleihen der anderen EURO-Staaten in die Höhe treiben. Der damit einher gehende Vertrauensverlust könnte zu einem Dominoeffekt führen, der zu einer Insolvenz anderer hoch verschuldeter EURO-Länder führen könnte. Spätestens wenn Staaten wie Portugal oder Irland zahlungsunfähig würden, hätte dies ungeahnte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Alles in allem ist das wohl kein erstrebenswertes Szenario. Es kann aber auch keine Lösung sein, Unsummen in den griechischen Staat zu pumpen. Einerseits verlangt Europa völlig zu Recht einschneidende Sparmaßnahmen von Griechenland. Andererseits schlägt nun die EU ein Konjunkturprogramm für Griechenland vor um die Schäden, die die Sparpakete anrichteten abzumildern.

Wäre es da nicht sinnvoller, schnellstmöglich einen Schuldenschnitt zu machen, ein so genanntes Kreditereignis auszulösen und so das Risiko über die Versicherer breiter zu streuen? Dann würden auch die Belastungen durch die horrenden Zinszahlungen der Griechen deutlich sinken und das Land wäre schneller wieder zahlungsfähig. Vielleicht würden dann doch Zaziki und Schafskäse für den Schuldendienst reichen.

Eventuell findet der Vorschlag des Finanzministers ja Gehör und wir könnten von Griechenland Solarstrom beziehen. http://bit.ly/ix3TIb So ganz durchdacht scheint dieser nun doch nicht zu sein. In Deutschland gibt es angebliche Probleme, die Windenergie aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Aber Solarstrom aus Athen geht?

Irgendwie klingt das Alles etwas höhnisch. Dann doch lieber Schafskäse und Zaziki!

Egal welche Lösung gefunden werden wird. Die Märkte dieser Welt warten auf eine klare, durchdachte und eindeutige Lösung. Alles Andere wird sonst weder von den Märkten noch von den Menschen ernst genommen und verschlimmert die Krise nur.

Eurokrise – Brüderle hält Schuldenschnitt Griechenlands für unumgänglich

Die Rating Agenturen sind was das Management der der Schuldenkrise angeht, extrem nervös. Eine weitere Herabstufung Griechenlands könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Falls die Rating-Agenturen dem hoch verschuldeten Griechenland nicht den Geldhahn zudrehen, tut es Rainer Brüderle. In bester Wahlkämpfermanier versucht er es mit der alt bewährten Taktik, einfach mal die Wahrheit sagen. So berichtet SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik http://bit.ly/luaPCM Herr Brüderle lehne zum jetzigen Zeitpunkt einen Schuldenschnitt als verfrüht ab – obwohl nach seiner Meinung ein solcher Schritt unumgänglich sei.

Mit anderen Worten, Herr Brüderle hält Griechenland für pleite, hält es aber zu früh dies zuzugeben. Damit ist aber auch die Strategie nicht in sich logisch und schlüssig. Warum sollen wir gutes Geld, schlechtem hinterher werfen nur um uns dann in einem Schuldenschnitt von einem Teil der Forderungen zu trennen?

Wo ist da überhaupt die Strategie? Griechenland schafft es trotz massiver Anstrengungen nicht, die Sparauflagen einzuhalten, d.h. trotz des Rettungsschirmes gibt Griechenland mehr Geld aus, als es einnimmt. In sofern kann man dem Urteil des Herrn Brüderle ja durchaus zustimmen, wäre es dann jedoch nicht logischer einen sauberen cut zu machen und die Insolvenz Griechenlands zuzugeben, wenn wir sie eh nicht mehr abwehren können?

Wirtschaft – griechische Staatsanleihen

Schäubles Ideen

Herr Schäuble macht gerade einen guten Job. Zumindest als Öffentlichkeitsarbeiter – weniger als Finanzminister. Aber bei den Umfragewerten der Koalition muss man ja auch Prioritäten setzen.

Kaum wird der Widerstand in der Öffentlichkeit gegen einen zweiten milliardenschweren Rettungsschirm für Griechenland deutlich spürbar, schon hat Herr Schäuble eine glänzende Idee. Es sei, so fordert er, doch nur recht und billig, man würde die „Privatinvestoren“ doch am Rettungsschirm für die klammen Helenen beteiligen. Immerhin, so die bestechende Logik, verdienen diese Investoren ganz erklecklich an der griechischen Finanznotlage. Diese Forderung macht sich gut in der Zeitung, doch wer sind diese Privatinvestoren, die da so freiwillig sich am Rettungsschirm beteiligen sollen?

Staatsanleihen in signifikantem Umfang werden in aller Regel von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gehalten. Sie gelten als sicheres Investment. Von daher sind diese Papiere gerne in Portfolios von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen enthalten.

Am 09.06.11 berichtete die FTD, dass sich die deutschen Versicherer aus den griechischen Anleihen zurückziehen: FTD.de http://bit.ly/mn5fA3 In sofern sollten die Privatinvestoren sich in erheblichem Umfang aus diesem Investment zurückgezogen haben. Auch die Banken dürften ihre Anteile deutlich reduziert haben. Der Löwenanteil der griech. Staatsanleihen ist unter Anderem im Besitz der staatlichen Banken. So hält die EZB Anleihen im Nennwert von über 50 Mrd. EUR. In sofern wird sich der Steuerzahler wohl nicht aus der Haftung entziehen können. Entweder als Versicherter einer privaten Rentenversicherung, deren Überschussbeteiligung sinkt, oder als Steuerzahler, der die Verluste der EZB tragen muss.

Man sollte der Tatsache in die Augen schauen, de facto hat Griechenland keinen Liquiditätsengpass, Griechenland ist zahlungsunfähig. Das ist ein großer Unterschied. Wir sollten also aufhören, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen und endlich ein Kreditereignis zulassen. Danach hat Griechenland wieder eine Chance mit sanierten Staatsfinanzen neu anzufangen.