Die Bekenntnisse von uns Angie

In ihrer Regierungserklärung vom 01.12.2011 zur Eurokrise zeigt sich Angela Merkel für ihre Verhältnisse erstaunlich selbstkritisch. Allerdings vermeidet sie, aus ihren Erkenntnissen Lehren zu ziehen. So erinnert das Ganze an die „Wir haben verstanden“ Rhetorik ihres Außenministers.

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Bemerkenswert, was da zu hören war. „Die Politik hat jedes Vertrauen zerstört“, so Merkel, deshalb will sie nun Alles besser machen.

Die Pläne

Deutschland und Frankreich wollen stärkere EU-Institutionen und schärfere Sanktionen für die Staaten, die gegen Auflagen verstoßen

Es solle neue Regelungen für eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild geben. Dazu müssten jedoch die EU-Verträge geändert werden.

Aber, so stellt Merkel fest. Eine gemeinsame Haftung sei nicht denkbar. Eurobonds kämen für sie nicht in Frage.

Die Realität

Dabei vergisst Merkel jedoch zu erwähnen, dass durch den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank faktisch die Staaten in Haftung genommen würden. Womit wir bei der richtigen Feststellung von Merkel wären, die Politik habe ihr Vertrauen verspielt. Das Vertrauen stellt man jedoch nicht her, indem man Fakten verdreht und weglässt. Das fördert das gesunde Misstrauen.

De facto hat die gesamte europäische Politik, seit der Einführung des Euros, weitere Schritte verschlafen. Da wurde Anfang des letzten Jahrzehnts eine Währungsunion gebastelt, die keinem der Beteiligten weh tat.

Die ärmeren Staaten kamen durch diese Hintertür an zinsgünstige Kredite, die reicheren Staaten konnten einen größeren Wirtschaftsraum nutzen. Nur Gewinner also? Wie man jetzt weiß, nicht wirklich. Die starke Währung und die zinsgünstigen Kredite führten bei den schwächeren Beteiligten zu einer ungebremsten Verschuldung. Da man sich im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen konnte, einigte man sich auf eine Währungsunion auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die letzten 10 Jahre funktionierte das Konstrukt erstaunlicherweise. So sah sich kein Politiker genötigt, weiter an der europäischen Integration zu arbeiten.

Und nun?

Wie soll das gehen? Eine gemeinsame Währung, aber jeder kocht sein Süppchen und haftet für sich selbst? Das kann nicht funktionieren.

Eine gemeinsame Währung erzwingt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Diese wiederum erzwingt die Aufgabe von Teilen der Souveränität der beteiligten Mitgliedsstaaten und eine gemeinsame Haftung. Frau Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass der Euro derzeit in seiner schwersten Krise steckt aber mit populistischen Standpunkten, halbherzigen Aktionen und dem Beharren auf falschen Standpunkten rettet man den Euro nicht.

Europa muss sich nun entscheiden, was es will. Eine einheitliche Währung geht nicht ohne einheitliche Wirtschaftspolitik und der Aufgabe von von Souveränität auf nationaler Ebene. Will man das nicht, muss man notwendigerweise den Euro, und damit Europa, als gescheiterten Versuch betrachten. Entscheiden wir uns und handeln wir. Dann schafft es die Politik aus ihrer zweifellos vorhandenen Vertrauenskrise.

Europa droht Rezession

Rehn fürchtet Einbruch der Konjunktur und explodierende Staatsschulden Griechenlands.

By Olli_Rehn.jpg: Γιώργος Α. Παπανδρέου
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EU Währungskommissar Olli Rehn prognostiziert für 2012 nur noch ein marginales Wachstum von 0,5 Prozent in der Eurozone, nach 1,5 Prozent in diesem Jahr. „Das Wachstum in der Eurozone ist zum Stillstand gekommen, es droht eine neue Rezession“ so Rehn am Donnerstag in Brüssel.

Aufgrund der Schuldenkrise bricht das Wachstum der Eurozone auf marginale 0,5 Prozentpunkte ein. Für Deutschland prognostizieren die Wirtschaftsweisen immerhin noch ein Wachstum von 0,9 Prozent. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die Schuldenkrise in Italien nicht verschärft.

Ursachen der lahmenden Konjunktur

Auch wenn Deutschland eine „Exportnation“ ist, hängt ein beachtlicher Teil des Bruttoinlandprodukts (BIP) am privaten Konsum der Bürger. Dieser Konsum ist ein sensibles Pflänzchen und stärker von Ängsten und der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung des Konsumenten abhängig, als auf den ersten Blick ersichtlich. Wer sich Sorgen um seinen Job machen muss, der wird sicher kein Haus bauen oder kein neues Auto finanzieren. Allein die Ankündigung von Kurzarbeit bei der Heideldruck wird dazu führen, dass sich alle 10.000 Beschäftigte bei nicht unbedingt benötigten Investitionen zurückhalten werden. Nun haben bereits andere Unternehmen angekündigt, Stellen zu streichen. (So kündigte Siemens am Donnerstag, trotz Umsatz- und Gewinnrekord den Abbau von Stellen in der Healthcare Sparte an.)

Diese schlechten Nachrichten werden noch verstärkt, durch allgemein schlechte wirtschaftliche Nachrichten. Man kann eine Rezession auch herbeireden oder verstärken.

Der Einfluss Europas auf die wirtschaftliche Lage

So erfreulich die positiven Auswirkungen eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf die Wirtschaft der beteiligten Länder sind, im Falle einer Krise gibt es hierbei einige gravierende Nachteile. Je größer der Wirtschaftsraum, der von der Krise betroffen ist, desto größer ist die Masse, die es zu bewegen gilt. Ein Staat allein kann Europa nicht aus einer Krise führen.

Erschwerend kommt hinzu, dass einige Staaten sich bereits jetzt schon am Rande des Bankrotts bewegen. Griechenland ist in aller Munde, Italien zahlt horrende Zinsen auf dem internationalen Kapitalmarkt und im folgenden Jahr sind 5 Staaten in Gefahr, gegen die Stabilitätskriterien zu verstoßen.

Der Weg aus der Krise kann nur durch eine höhere Investitionsquote der Staaten geebnet werden. Bricht der private Konsum weg, muss der Staat als Konsument einspringen. Das kann er aber nur, wenn er liquide ist. Europa ist daher auf dem Weg in einen Teufelskreis aus zu hoher Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und lahmender Konjunktur. Der Weg daraus können nur konsequente, schnelle und richtige Maßnahmen der Regierungen sein. Der erste Schritt wäre, dass Griechenland und Italien endlich wieder eine solche haben und die politischen Grabenkämpfe beenden.

Chaos in Griechenland

Nach Papandreous Rücktritt können sich die Parteien nicht auf einen Nachfolger einigen.

Griechische Euro-Gedenkmünze 2011. Der letzte
Euro Griechenlands?

Planlos in Athen. Nachdem das konservative Lager sich beharrlich geweigert hatte, gemeinsam mit den regierenden Sozialisten in der Krise Verantwortung zu übernehmen, blieb Papandreou nichts Anderes übrig, als die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Dies hat er auch heute Nachmittag getan.

Jetzt können sich die beiden politischen Lager in Athen nicht über eine Nachfolge einigen. Zu einem Zeitpunkt in dem das Land unbedingt handlungsfähig sein muss, stellt Samaras immer noch seine Interessen über die des Staates. Selbst nach Rücktritt von Papandreou ist das konservativ Lager nicht bereit, in einer Regierung der nationalen Einheit Verantwortung zu übernehmen. So verkündete Samaras gestern, seine Partei wolle in einer neuen Regierung keinen Minister stellen. Die Strategie ist klar. Man möchte den Sozialisten den schwarzen Peter zuschieben, das Land in den Ruin geführt zu haben. Sie sollen die nächste Sparrunde umsetzen und natürlich auch die Prügel dafür einstecken.

Samaras rechnet sich bei vorgezogenen Neuwahlen gute Aussichten aus, unter der Voraussetzung, es gelingt ihm, den Sozialisten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Tatsache ist jedoch, dass jede griechische Regierung der letzten Jahrzehnte das Haushaltsdefizit vergrößert hat. Die Griechen wollten schlicht nichts vom Sparen hören und so war jeder Regierung klar, Sparmaßnahmen führen zum Machtverlust. Es war reiner Zufall, dass es unter Papandreou so weit kam, dass das Lügengebäude von der gesunden griechischen Wirtschaft zusammenbrach. Um so eifriger ist das andere politische Lager dabei, sich zu exkulpieren.

Unter diesen Voraussetzungen ist es dem europäischen Steuerzahler nicht vermittelbar, warum er nun noch gutem Geld schlechtem hinterher werfen soll. Will Griechenland überhaupt noch eine Chance haben, dem unkontrollierten Staatsbankrott zu entgehen, dann nur, wenn alle handelnden Personen endlich Verantwortung übernehmen. Die Zeit drängt, gelingt es in den nächsten Tagen nicht, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, ist Griechenland noch vor Weihnachten unkontrolliert pleite. Die Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftssystem wären unabsehbar.

Die 8 Verräter des Silvio Berlusconi

Weise ist, wer erkennt, wann seine Zeit gekommen ist!

Silvio Berlusconi tritt wohl in Bälde zurück, doch er geht nicht freiwillig. Es bedurfte einer Demontage aus den eigenen Reihen, damit er verstand, seine Zeit war um.

Schon seit Tagen stand Berlusconi unter massivem Druck auch aus den eigenen Reihen. Zu selbstherrlich war sein Auftreten, zu unsouverän sein Umgang mit der Krise. Die Getreuen, die er vorher mit eiserner Hand zusammen gehalten hat, verließen ihn. Engste Vertraute ließen Tage vorher in den Medien verlauten, Berlusconi werde ganz sicher zurücktreten. Ein Umstand, der es ihm unmöglich machen musste weiter zu regieren. Doch er erkannte all die Zeichen der Zeit nicht.

By southtyrolean from Graz, Austria (merano stencil berlusconi)
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Noch vor zwei Tagen lies er über seine Facebook-Seite verlautbaren, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Gestern stand sein Rechenschaftsbericht 2010 zur Abstimmung. Dieser wurde mit einfacher Mehrheit angenommen. Die Umstände waren für den Cavaliere mehr als blamabel. 308 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 8 weniger als für die absolute Mehrheit benötigt. Ein Parlamentarier enthielt sich. 321 Abgeordnete weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen. Ein klares Signal, das selbst Berlusconi verstehen musste.

8 Verräter

Berlusconi war schon immer ein Freund markiger Worte. So verkündete er am Dienstag morgen, direkt vor der Abstimmung, wenn er sterben müsse, dann hier im Parlament. Da war er seinem politischen Tod näher als er dachte. Kurz darauf stand das Ergebnis fest und Berlusconi wusste, er hatte keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Was er davon hielt, notierte er für die Kameras gut sichtbar auf einem Zettel: 308 – 8 Verräter.

Papandreou gibt auf

By Vasilis Filis [CC-BY-SA-2.0
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Am späten Sonntagabend haben sich (Noch)ministerpräsident Papandreou und der Oppositionsführer Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Dieser wird der bisherige Ministerpräsident Papandreou nicht mehr angehören.

Vordringliche Aufgabe der Übergangsregierung sei es, die EU-Sparbeschlüsse vom 26. Oktober umzusetzen. Danach soll es Neuwahlen geben.

Als potentieller Nachfolger wird der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos gehandelt. Dies ist jedoch noch nicht bestätigt.

Bleibt uns, dem griechischen Volk zu wünschen, dass nun die Politik sich auf die Lösung der erdrückenden Schuldenprobleme konzentriert und die Machtkämpfe zunächst ausgestanden sind.

Griechenland und der Poker um die Macht

Während der Rest Europas mit hochriskanten Finanzspielen versucht, das Vertrauen in Griechenland und den Euro wieder herzustellen, pokert man in Athen mit bemerkenswerter Kaltblütigkeit um die Macht.

By ΠΑΣΟΚ [CC-BY-SA-2.0 (www.creativecommons.
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Vor drei Tagen sah es noch so aus, als würde das ganze System zusammenbrechen. Papandreou hatte eine Volksabstimmung über die Umsetzung der Beschlüsse des letzten Spargipfels angekündigt. Die Märkte gerieten in Aufruhr. Papandreou geriet massiv unter Druck. Noch am Donnerstag den 03. November rechnete jeder mit einem schnellen Rücktritt Papandreous.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Papandreou hat es in einer rhetorischen Meisterleistung geschafft, seine Abgeordneten hinter sich zu scharen und hat die Vertrauensfrage überlebt. Sein ärgster Widersacher, Samaras, ist immer noch nicht bereit, konstruktiv an der Lösung der Schuldenprobleme mitzuarbeiten und blockiert weiterhin. Die Hilfsgelder sind noch eingefroren.

Papandreou steht immer noch mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit der Opposition gemeinsam eine Übergangsregierung zu bilden. Dies wäre notwendig um die kommenden Sparbeschlüsse im Parlament auf eine tragfähige Mehrheit zu stellen. Das Interesse der Opposition auf Beteiligung an einer solchen „Regierung der nationalen Einheit“ ist naturgemäß recht gering. Wirklich gewinnen kann man dabei nicht. Aber darum sollte es auch in Griechenland nicht gehen. Das Mindeste, was man von den Verantwortlichen in Griechenland erwarten kann, ist dass sie endlich ihre Grabenkämpfe einstellen und gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten.

Regierung Papandreou vor Sturz?

Die Regierung Papandreou steht vor dem Aus. Die Gerüchte um einen baldigen Rücktritt verdichten sich und beflügeln die Aktienmärkte.

Nach unbestätigten Meldungen wolle Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit vorschlagen. Der konservative Oppositionsführer Samaras, der bisher durch die NICHT-Übernahme von Verantwortung auffiel, gibt offenbar seinen Widerstand gegen eine Koalition auf. Es solle eine Übergangsregierung gebildet werden, die die Beschlüsse des Gipfels von letzter Woche umsetze und das Land zu Neuwahlen führe.

Die Griechenlandkrise – ein erschreckendes Beispiel, wie Politik wirklich funktioniert.

By Zsoni (Own work) [CC-BY-SA-3.0
(www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)],
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Scheinheiligkeit ist, denke ich, das passende Prädikat der Weltpolitik im Bezug auf die Griechenlandkrise.

Im Jahr 2002 setzten die versammelten Euronationen alles daran, Griechenlands Staatshaushalt so schön zu rechnen, dass er in die Währungsunion aufgenommen werden konnte. Damit profitierte ein Staat von einer viel zu harten Währung. Ein Staat, der weder vom Wirtschaftssystem, noch vom politischen System auch nur annähernd mit einem modernen Staat zu vergleichen ist.

Staatliche Aufträge gab es nur gegen Schmiergelder, dafür kannte man sowas wie Baugenehmigungen nicht. Man glaubt es kaum, es gibt dort ein Gesetz, das verbietet Beamte zu entlassen, so lange ihre Behörde noch existiert.

Was war die Folge? Da in Griechenland Politiker nicht anders funktionieren, als in Deutschland, gingen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstandes und bedienten sich am internationalen Geldmarkt. Dank gemeinsamer Haftung waren die Zinsen ja so schön niedrig. Davon profitierten in der Hauptsache die griechischen Banken, Industriellen und Politiker. Beim Volk kam eher weniger an.

Und dann im März 2011 das große Erwachen, da fiel es dann auch den Banken auf, Kredite müssen ja irgendwann mal zurück gezahlt werden. Aber, da im Rest von Europa die Politiker nicht anders funktionieren, als in Griechenland, wurde zunächst mal Nichts getan. Allen voran Frau Merkel zeichnete sich durch innenpolitisches Klein Klein und Nichtstun aus. Da sie dem gemeinen Wahlvolk nicht erklären wollte, warum es für das Versagen der europäischen Währungspolitik haften solle, wurden Hilfen für Griechenland so lange verschleppt, bis das europäische Bankensystem am Abgrund stand.

Dann erst wurden Notkredite bewilligt. Dafür musste Griechenland Strafen zahlen und einen Sparkurs umsetzen, der das Land tief in die Rezession führte. Renten und Beamtenpensionen wurden fast halbiert die Arbeitslosigkeit strebt gegen 20%. Recht so, die Griechen sollen mal ordentlich sparen! Nur dass es wieder die Falschen trifft. Da aber das griechische Volk genau so funktioniert, wie das Deutsche, steht nun die Regierung in Griechenland am Abgrund. Verständlich – immerhin profitierte das griechische Volk ja auch nicht von der Misswirtschaft, soll aber dafür bezahlen.

Welche Wahl hatte Papandreou denn noch? Immer weitere unsinnige Sparprogramme umsetzen, die volkswirtschaftlich wahnsinnig sind und die letzten funktionierenden Wirtschaftsstrukturen zerstören? Oder doch lieber ein Ende in Schrecken? Er fragt sein Volk. Respekt, das ist mal ein neuer Ansatz. Nun wird aber der Rest Europas nervös. Es ist amtlich, Griechenland ist, wahrscheinlich, nicht mehr zu retten. Ein Euroland geht pleite! Jetzt wird es wohl richtig teuer, für alle Beteiligten.

Da platzt Frau Merkel der Kragen. Was wohl den Griechen einfällt, das Spiel nicht mehr mitzumachen. Jetzt will das griechische Volk die Suppe nicht auslöffeln, die nicht zuletzt Frau Merkel aus rein egoistischen und populistischen Erwägungen ihnen eingebrockt hat.

Und Herr Obama? Er sieht die amerikanische Wirtschaft durch die europäische Schuldenkrise am Abgrund und macht mit. Er gratuliert Frau Merkel zu ihrer Führungsstärke. Das nenne ich echte Verzweiflung – und pure Scheinheiligkeit.

Hilfe unsere Banken werden enteignet!

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Ich bin bestimmt kein Antikapitalist. Und die Notwendigkeit eines Bankensystems, wie das Unsrige, ist mir durchaus bewusst. Aber manchmal hört doch das Verständnis dann doch auf.

Vor nicht all zu langer Zeit, genauer gesagt 2009, mussten auch Banker lernen, dass selbst Immobilien nicht immer nur im Preis steigen können. Sie können auch, man höre und staune, im Preis fallen. Diese, für viele Banker bahnbrechende Erkenntnis, bezahlten Steuerzahler Milliarden Euro. Der Ruf nach Regulierung und staatlicher Kontrolle wurde laut und die ein oder andere Bank flüchtete in den Schutz der staatlichen Hilfsfonds. Die Ernüchterung war groß und man war sich einig, dass den Banken eine besondere Verantwortung zukommt und man deshalb globale Spielregeln brauche.

Passiert ist in der Zeit nicht viel. Die Banken steckten die staatlichen Milliarden in, wie sich nun herausstellt, hoch spekulative, Staatsanleihen. Wieder stehen die Manager einiger Banken vor einem spektakulären Lernerfolg. Sie werden lernen, dass auch Staaten nicht ständig über ihre Verhältnisse leben können. Dieser, sowohl für Banker als auch für Politiker neuen Logik folgend, kommen Wirtschaftspolitiker in Europa nun ERSTMALIG vor Eintritt des Katastrophenfalles auf die Idee, die Banken in die Verantwortung zu nehmen. Es werden daher zu Recht Staatsanleihen nicht mehr als risikolos eingestuft. Daher müssen die Banken nun diese Investments mit Eigenkapital unterfüttern. Für Banken, denen es nicht gelingen wird, zur Vorbereitung auf den kommenden Schuldenschnitt Griechenlands, mit einer entsprechenden Eigenkapitaldecke ausgestattet zu sein wird auch zukünftig der Steuerzahler in die Haftung genommen. Hier soll jedoch den Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, verboten werden, an ihre Eigner und Manager Boni zu zahlen. Ein, für den einfachen Mitbürger, sehr verständlicher Standpunkt. Immerhin ist Steuergeld nicht zur Finanzierung von Boni da. Hätte man einen vernünftigen Job gemacht, hätte man ja auch keine Steuergelder benötigt.

Dieser Logik können nun die Banken, allen voran Herr Ackermann nicht folgen. Sie sprechen von Enteignung. Ja es wird sogar der Gesellschaft gedroht. „Im Interesse der Anteilseigner müssten die Banken alles erdenklich Mögliche tun, staatliche Hilfsgelder nur im äußersten Notfall in Anspruch zu nehmen.“ Ein äußerst löblicher Vorsatz kann man meinen. Allerdings kommt das dicke Ende dann doch im folgenden Satz: „Auch wenn dies bedeute, sich von einigen Geschäftsbereichen zu trennen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft einzufrieren.“ Will meinen, wenn im Austausch für staatliche Hilfsgelder Auflagen gemacht werden sollten, dann drohen die Banken damit unserem Wirtschaftssystem den Geldhahn zuzudrehen.

Im Endeffekt fordern die Banken nichts Anderes, als mit ihren hochriskanten Geschäften weiter machen zu dürfen. Das Risiko solle doch bitte aber der Steuerzahler tragen. Womit in diesem Falle auch wieder die Anteilseigner ausgenommen würden. Denen bietet sich ja genug Gestaltungsspielraum bei der Steuererklärung.

Auch wenn es keiner hören möchte, aber, da es offensichtlich kein unbegrenztes Wachstum geben wird, sollten wir uns nach einer Alternative zu einem Wirtschaftssystem umsehen, dass nur bei Wachstum funktioniert. Man muss ja nicht gleich Hammer und Sichel auspacken, den Reichstag rot anstreichen und Ackermann nach Aburteilung durch den zu gründenden Bankenrat standesrechtlich erschießen. Obwohl Letzteres eine recht... (lassen wir das).

Aber mal ganz ehrlich: Haben die verantwortlichen Manager nicht häufig genug gezeigt, dass sie es alleine nicht hinbekommen? Ist ein wenig staatliche Kontrolle bei Unternehmen, die für das Gemeinwohl so wichtig sind, wie Banken, nicht dringend geboten?

Der Kampf um den Euro

Euro - Starterkit Deutschland

Irgendwie beschäftigen wir uns seit Monaten mit der Euro-Krise. Die Nachrichten werden Tag um Tag dramatischer, die Kapitalmärkte sind in Aufruhr. Die Politik mahnt zur Vernunft. - Nun das sollte uns wirklich beunruhigen.

Seit dem 01.01.2002 haben wir ihn, doch glücklich wurden wir nicht mit ihm. Den vernunftbegabten Mitbürger beschlich ein mulmiges Gefühl, als man uns erklärte, dass Italien problemlos die Stabilitätskriterien schaffe. Wir erinnern uns, Italien, das Land mit den großen Scheinen und Preisschildern. In Italien hatte man dann auch viel Erfahrung im Umgang mit Geld. Schon die alten Römer prägten einfach ein paar Münzen mehr, wenn es eng wurde in der Staatskasse.

Dass Griechenland die Stabilitätskriterien schaffte, hatte nichts mit falschen Angaben oder gar Rechenfehlern zu tun. Das war politischer Wille der verantwortlichen Staatschefs Europas. Getreu dem Motto: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg..“. Die Quittung bekommen wir jetzt.

Sicher, sich nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, hinzustellen und zu sagen: „Ich habs schon immer gewusst!“, ist einfach. Doch, wer mit wachen Augen und klarem Kopf die europäische Politik verfolgte, den kann die derzeitige Misere nun nicht wirklich überraschen.

Der Euro ist, meines Erachtens, von Beginn an, eine sehr zweifelhafte Errungenschaft. Wie soll eine gemeinsame Währung funktionieren, wenn jeder Staat in seiner Wirtschaftspolitik souverän ist?

Gerade wir Deutschen haben reichlich Erfahrungen mit unserem Bundesland – Modell. Unsere Bundesländer sind, verglichen mit den europäischen Staaten, nun wirklich nicht souverän. Aber selbst hier funktioniert die Abstimmung nicht. Bayern und Baden-Württemberg beschweren sich, wie eh und je über den Länderfinanzausgleich. Wie soll der Euro da nur funktionieren?

Europa steuerte die letzten 9 Jahre sehenden Auges in die Katastrophe. Doch statt nun beherzt Krisenmanagement zu betreiben, wird ein volkswirtschaftlich aberwitzige Rettungsprogramm aufgelegt. Die Griechen sollen endlich sparen. Was sie auch tun, bis sie in der Rezession angekommen sind. Das führt dazu, dass Steuereinnahmen wegbrechen. Deshalb benötigt Griechenland nun noch mehr Geld. Dieser volkswirtschaftliche Wahnsinn ist politisch eher durchzusetzen, als ein schneller Schuldenschnitt.

Die Schuldigen an der Krise sind schnell ausgemacht. Wieder sind es die Ratingagenturen. Deren Aufgabe ist es, die Bonität von Gläubigern einzustufen, sodass auf dem Kapitalmarkt ein, dem Risiko entsprechender Kapitalzins erhoben werden kann. Als vor einigen Jahren die US-Immobilienblase platze, waren die Ratingagenturen schuld, da sie nicht früh genug gewarnt hatten. Da war wohl was Wahres dran. Die Ratingagenturen haben gelernt und stufen nun einige Staaten in regelmäßigen Abständen herab. Das führt zu einer Verteuerung der Kredite und es wird noch mehr Geld zur Rettung benötigt.

Wenn also nicht nur die Ratingagenturen schuld sind, dann eben die Spekulanten, die mit den äußerst lukrativen, weil hochverzinslichen, Kreditderivaten spekulieren. Auch wieder schwierig. Wenn es die nicht gäbe, wer würde den Müll dann noch kaufen? Richtig! Unsere Banken, allen voran die EZB.

Deshalb besorgt es mich, wenn Politiker zur Vernunft mahnen.

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik ist wie „ein bisschen schwanger“. Es ist schlichtweg nicht möglich. Und? Nach 9 Jahren setzten überraschenderweise die Wehen ein und das Gejammer ist groß. Bleibt nur zu hoffen, dass der Euro keine Totgeburt wird.

Europäische Finanzminister in der Realität angekommen

By D.j.mueller 13:05, 16 December 2007 (UTC) (eigens Bild / eigene Münze)
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Nun schließen die Euro Finanzminister auch offiziell einen Schuldenschnitt nicht mehr aus.


Nachdem Herr Brüderle schon vor Wochen darüber plauderte (Herbies World berichtete) ist es nun offiziell. Die europäischen Finanzminister ziehen auch einen Schuldenschnitt in betracht. Nachdem bei Brüderles Intellekt nicht damit zu rechnen ist, dass er sich so was selbst ausdenkt, ist diese Lösung wohl seit Wochen intern in der Diskussion.


Das störte Herrn Brüderle bekanntlich noch nie beim ausplaudern. Nun ist es jedoch offiziell. Es wird nun auch öffentlich darüber nachgedacht. Wie ernst die Lage wirklich ist, wird damit offenkundig. Die EZB hält einen Schuldenschnitt für keine gute Lösung. Die größten Gläubiger Griechenlands sind die eigenen Banken.


Die griechischen Kreditinstitute würde ein Schuldenschnitt sehr hart treffen. Sie müssten nämlich ein Teil ihrer Forderungen abschreiben was durchaus zum Bankrott einiger Banken führen könnte. Das hat unkontrollierbare Folgen auf die griechische Wirtschaft.


Zeitgleich folgen Meldungen, dass die Anleihen Irlands auf Ramschniveau herabgesetzt wurden. De facto geht es Portugal und Irland nicht viel besser als Griechenland. Spanien und Italien stehen auf der Kippe. Es wird langsam immer unwahrscheinlicher, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, d.h. ohne teilweisen Zahlungsausfall saniert werden kann. Ein Rettungsschirm der wirklich greift, ist von den „solventen“ Staaten parlamentarisch nicht durchsetzbar.


Erstrecht die Rettung von Portugal, Irland und den Wackelkandidaten ist mit völlig undenkbaren Summen verbunden. Damit ist es absolut utopisch, darauf zu hoffen, dass diese Summen bei der Bevölkerung durchsetzbar sind.


Dass muss gut vorbereitet sein und konsequent durchgeführt werden sonst steht uns eine Wirtschaftskrise bevor, die die Welt noch nicht gesehen hat.

Euro-Krise: Oder die Angst vor dem ganz großen Knall

By OneArmedMan (Own work) [GFDL (www.gnu.org/copyleft/fdl.html),
CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
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Kaum ist die Finanzierung Griechenlands bis September! gesichert, schon rückt ein neues Euroland in den Fokus. Italien – die waren bisher nicht dabei.

Wir erinnern uns, Italien, das war das Land mit den großen Zahlen auf den Preisschildern. Die hatten vor dem Euro schon eine kräftige Inflation. Also was soll sich mit dem Euro geändert haben?

Nach ein paar Jahren Währungsunion ist die Euphorie verflogen und die ersten Staaten sind de facto pleite. Da ist die Aufregung groß, doch wirklich wundern muss uns das eigentlich nicht. Irgendwo, so lernt man, hat der Wert einer Währung ja auch was mit der Wirtschaftsleistung zu tun. Wenn also zwei so unterschiedliche Länder wie Deutschland und Griechenland eine Währung haben, so hat das zwingende Auswirkungen.

Wir haben zwar eine einheitliche Währung und damit ein einheitlich bewertetes Zahlungsmittel aber jedes land hat eine eigene Wirtschaftspolitik. Das ist in etwa so, als wenn 17 Freunde ein Schiff bauen und sich jeder eine eigene Brücke einbaut. Das kann nicht funktionieren.

Aus politischen Gründen musste dann auch noch Griechenland die Stabilitätskriterien schaffen. Es wurden also die Bilanzen geschönt und so kam ein Land in die Eurozone, das eigentlich da gar nicht hin gehört. Dass musste im Schuldendesaster enden.

Ein Land dessen Wirtschaftsleistung zurück geht, dessen Zinsen und damit der Wert der Währung sinkt, kann entweder Schulden machen um seine Rechnungen zu bezahlen oder es druckt weiter Geld. Letzteres ist ein sehr probates Mittel. Das genaue Funktionsprinzip macht uns gerade die USA vor. Die Möglichkeit Geld zu drucken haben die Euroländer nur in sehr begrenztem Umfang. Es bleibt als einziges Mittel der Wahl, weitere Schulden zu machen.

Lange Zeit war das kein Problem, profitierten die wirtschaftlich schwächeren von den guten Ratings des Euros und damit von sehr niedrigen Zinsen. Mittlerweile hat sich jedoch auch am Kapitalmarkt die Erkenntnis durchgesetzt, dass einzelne Länder insolvent werden können – auch wenn sie der Eurozone angehören. So mussten schleunigst die Risikoaufschläge angehoben werden. Das verteuerte nun die weiteren Kredite. Ein Teufelskreis.

An Griechenland sehen wir, wie schwer es ist, einen ganzen Staat vor der Insolvenz zu retten. Hinzu kommt noch, dass es weitere Länder gibt, die in erhebliche Schieflage geraten sind. Nun kommt noch ein weiteres Land hinzu. Italien ist deutlich größer und wirtschaftlich stärker als die bisher betroffenen Länder. Damit ist es auch deutlich teurer Italien, falls nötig, zu retten. So schwer es den Euroländern fällt, das kleine Griechenland zu retten, da ist es wahrscheinlich, dass das mit Italien nicht funktionieren wird.

Hier offenbart sich die strukturelle Schwäche der Eurozone: Einer für alle, alle für einen funktioniert nur wenn alle an einem Strang ziehen. Kocht jeder sein eigenes Süppchen, kann das nicht funktionieren.

Vielleicht hätte Europa erst heiraten sollen, bevor es Kinder in die Welt setzt?

Wirtschaft - Hilflos in Europa

Womit soll Griechenland denn seine Schulden zahlen, mit Schafskäse und Zaziki?

Diese ziemlich treffende aber zugegeben etwas böse Frage stellte vor einigen Tagen ein in Deutschland lebender Grieche im Radio auf die Frage, was er von den Protesten in Athen halte. Griechenland wird durch die enormen Sparauflagen gezwungen, seinen so dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen. Das verschlimmert auf kurze Sicht die Krise nur noch.

Auch das zögerliche Handeln der Bundesregierung trägt nicht zur Beruhigung der Märkte bei. Aus populistischen Gründen werden Gelder gesperrt, die Griechenland benötigt, um der Staatspleite zu entgehen. Das nutzt niemandem und treibt nur die Kosten in die Höhe.

Was könnte schlimmstenfalls bei einem Staatsbankrott in Griechenland passieren?

Zunächst wäre der griechische Staat zahlungsunfähig. Er könnte keine Gehälter oder Renten mehr zahlen. Dies würde zu einem rasanten Verfall der griechischen Staatsanleihen führen, was wiederum die griechischen Banken nur schwer verkraften würden.

Der drohende Bankrott der griechischen Banken würde dadurch noch verschärft, dass viele Menschen ihr Geld von den Konten holen würden. Kurz, es würde in Griechenland gewaltige Unruhen geben.

Zusätzlich wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Ein Staat der EURO-Zone wäre pleite. Diese bisher unvorstellbare Situation würde die Zinsen für Anleihen der anderen EURO-Staaten in die Höhe treiben. Der damit einher gehende Vertrauensverlust könnte zu einem Dominoeffekt führen, der zu einer Insolvenz anderer hoch verschuldeter EURO-Länder führen könnte. Spätestens wenn Staaten wie Portugal oder Irland zahlungsunfähig würden, hätte dies ungeahnte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Alles in allem ist das wohl kein erstrebenswertes Szenario. Es kann aber auch keine Lösung sein, Unsummen in den griechischen Staat zu pumpen. Einerseits verlangt Europa völlig zu Recht einschneidende Sparmaßnahmen von Griechenland. Andererseits schlägt nun die EU ein Konjunkturprogramm für Griechenland vor um die Schäden, die die Sparpakete anrichteten abzumildern.

Wäre es da nicht sinnvoller, schnellstmöglich einen Schuldenschnitt zu machen, ein so genanntes Kreditereignis auszulösen und so das Risiko über die Versicherer breiter zu streuen? Dann würden auch die Belastungen durch die horrenden Zinszahlungen der Griechen deutlich sinken und das Land wäre schneller wieder zahlungsfähig. Vielleicht würden dann doch Zaziki und Schafskäse für den Schuldendienst reichen.

Eventuell findet der Vorschlag des Finanzministers ja Gehör und wir könnten von Griechenland Solarstrom beziehen. http://bit.ly/ix3TIb So ganz durchdacht scheint dieser nun doch nicht zu sein. In Deutschland gibt es angebliche Probleme, die Windenergie aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Aber Solarstrom aus Athen geht?

Irgendwie klingt das Alles etwas höhnisch. Dann doch lieber Schafskäse und Zaziki!

Egal welche Lösung gefunden werden wird. Die Märkte dieser Welt warten auf eine klare, durchdachte und eindeutige Lösung. Alles Andere wird sonst weder von den Märkten noch von den Menschen ernst genommen und verschlimmert die Krise nur.

Eurokrise – Brüderle hält Schuldenschnitt Griechenlands für unumgänglich

Die Rating Agenturen sind was das Management der der Schuldenkrise angeht, extrem nervös. Eine weitere Herabstufung Griechenlands könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Falls die Rating-Agenturen dem hoch verschuldeten Griechenland nicht den Geldhahn zudrehen, tut es Rainer Brüderle. In bester Wahlkämpfermanier versucht er es mit der alt bewährten Taktik, einfach mal die Wahrheit sagen. So berichtet SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik http://bit.ly/luaPCM Herr Brüderle lehne zum jetzigen Zeitpunkt einen Schuldenschnitt als verfrüht ab – obwohl nach seiner Meinung ein solcher Schritt unumgänglich sei.

Mit anderen Worten, Herr Brüderle hält Griechenland für pleite, hält es aber zu früh dies zuzugeben. Damit ist aber auch die Strategie nicht in sich logisch und schlüssig. Warum sollen wir gutes Geld, schlechtem hinterher werfen nur um uns dann in einem Schuldenschnitt von einem Teil der Forderungen zu trennen?

Wo ist da überhaupt die Strategie? Griechenland schafft es trotz massiver Anstrengungen nicht, die Sparauflagen einzuhalten, d.h. trotz des Rettungsschirmes gibt Griechenland mehr Geld aus, als es einnimmt. In sofern kann man dem Urteil des Herrn Brüderle ja durchaus zustimmen, wäre es dann jedoch nicht logischer einen sauberen cut zu machen und die Insolvenz Griechenlands zuzugeben, wenn wir sie eh nicht mehr abwehren können?