Die Bekenntnisse von uns Angie

In ihrer Regierungserklärung vom 01.12.2011 zur Eurokrise zeigt sich Angela Merkel für ihre Verhältnisse erstaunlich selbstkritisch. Allerdings vermeidet sie, aus ihren Erkenntnissen Lehren zu ziehen. So erinnert das Ganze an die „Wir haben verstanden“ Rhetorik ihres Außenministers.

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Bemerkenswert, was da zu hören war. „Die Politik hat jedes Vertrauen zerstört“, so Merkel, deshalb will sie nun Alles besser machen.

Die Pläne

Deutschland und Frankreich wollen stärkere EU-Institutionen und schärfere Sanktionen für die Staaten, die gegen Auflagen verstoßen

Es solle neue Regelungen für eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild geben. Dazu müssten jedoch die EU-Verträge geändert werden.

Aber, so stellt Merkel fest. Eine gemeinsame Haftung sei nicht denkbar. Eurobonds kämen für sie nicht in Frage.

Die Realität

Dabei vergisst Merkel jedoch zu erwähnen, dass durch den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank faktisch die Staaten in Haftung genommen würden. Womit wir bei der richtigen Feststellung von Merkel wären, die Politik habe ihr Vertrauen verspielt. Das Vertrauen stellt man jedoch nicht her, indem man Fakten verdreht und weglässt. Das fördert das gesunde Misstrauen.

De facto hat die gesamte europäische Politik, seit der Einführung des Euros, weitere Schritte verschlafen. Da wurde Anfang des letzten Jahrzehnts eine Währungsunion gebastelt, die keinem der Beteiligten weh tat.

Die ärmeren Staaten kamen durch diese Hintertür an zinsgünstige Kredite, die reicheren Staaten konnten einen größeren Wirtschaftsraum nutzen. Nur Gewinner also? Wie man jetzt weiß, nicht wirklich. Die starke Währung und die zinsgünstigen Kredite führten bei den schwächeren Beteiligten zu einer ungebremsten Verschuldung. Da man sich im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen konnte, einigte man sich auf eine Währungsunion auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die letzten 10 Jahre funktionierte das Konstrukt erstaunlicherweise. So sah sich kein Politiker genötigt, weiter an der europäischen Integration zu arbeiten.

Und nun?

Wie soll das gehen? Eine gemeinsame Währung, aber jeder kocht sein Süppchen und haftet für sich selbst? Das kann nicht funktionieren.

Eine gemeinsame Währung erzwingt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Diese wiederum erzwingt die Aufgabe von Teilen der Souveränität der beteiligten Mitgliedsstaaten und eine gemeinsame Haftung. Frau Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass der Euro derzeit in seiner schwersten Krise steckt aber mit populistischen Standpunkten, halbherzigen Aktionen und dem Beharren auf falschen Standpunkten rettet man den Euro nicht.

Europa muss sich nun entscheiden, was es will. Eine einheitliche Währung geht nicht ohne einheitliche Wirtschaftspolitik und der Aufgabe von von Souveränität auf nationaler Ebene. Will man das nicht, muss man notwendigerweise den Euro, und damit Europa, als gescheiterten Versuch betrachten. Entscheiden wir uns und handeln wir. Dann schafft es die Politik aus ihrer zweifellos vorhandenen Vertrauenskrise.

Die 8 Verräter des Silvio Berlusconi

Weise ist, wer erkennt, wann seine Zeit gekommen ist!

Silvio Berlusconi tritt wohl in Bälde zurück, doch er geht nicht freiwillig. Es bedurfte einer Demontage aus den eigenen Reihen, damit er verstand, seine Zeit war um.

Schon seit Tagen stand Berlusconi unter massivem Druck auch aus den eigenen Reihen. Zu selbstherrlich war sein Auftreten, zu unsouverän sein Umgang mit der Krise. Die Getreuen, die er vorher mit eiserner Hand zusammen gehalten hat, verließen ihn. Engste Vertraute ließen Tage vorher in den Medien verlauten, Berlusconi werde ganz sicher zurücktreten. Ein Umstand, der es ihm unmöglich machen musste weiter zu regieren. Doch er erkannte all die Zeichen der Zeit nicht.

By southtyrolean from Graz, Austria (merano stencil berlusconi)
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Noch vor zwei Tagen lies er über seine Facebook-Seite verlautbaren, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Gestern stand sein Rechenschaftsbericht 2010 zur Abstimmung. Dieser wurde mit einfacher Mehrheit angenommen. Die Umstände waren für den Cavaliere mehr als blamabel. 308 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 8 weniger als für die absolute Mehrheit benötigt. Ein Parlamentarier enthielt sich. 321 Abgeordnete weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen. Ein klares Signal, das selbst Berlusconi verstehen musste.

8 Verräter

Berlusconi war schon immer ein Freund markiger Worte. So verkündete er am Dienstag morgen, direkt vor der Abstimmung, wenn er sterben müsse, dann hier im Parlament. Da war er seinem politischen Tod näher als er dachte. Kurz darauf stand das Ergebnis fest und Berlusconi wusste, er hatte keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Was er davon hielt, notierte er für die Kameras gut sichtbar auf einem Zettel: 308 – 8 Verräter.

Griechenland und der Poker um die Macht

Während der Rest Europas mit hochriskanten Finanzspielen versucht, das Vertrauen in Griechenland und den Euro wieder herzustellen, pokert man in Athen mit bemerkenswerter Kaltblütigkeit um die Macht.

By ΠΑΣΟΚ [CC-BY-SA-2.0 (www.creativecommons.
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Vor drei Tagen sah es noch so aus, als würde das ganze System zusammenbrechen. Papandreou hatte eine Volksabstimmung über die Umsetzung der Beschlüsse des letzten Spargipfels angekündigt. Die Märkte gerieten in Aufruhr. Papandreou geriet massiv unter Druck. Noch am Donnerstag den 03. November rechnete jeder mit einem schnellen Rücktritt Papandreous.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Papandreou hat es in einer rhetorischen Meisterleistung geschafft, seine Abgeordneten hinter sich zu scharen und hat die Vertrauensfrage überlebt. Sein ärgster Widersacher, Samaras, ist immer noch nicht bereit, konstruktiv an der Lösung der Schuldenprobleme mitzuarbeiten und blockiert weiterhin. Die Hilfsgelder sind noch eingefroren.

Papandreou steht immer noch mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit der Opposition gemeinsam eine Übergangsregierung zu bilden. Dies wäre notwendig um die kommenden Sparbeschlüsse im Parlament auf eine tragfähige Mehrheit zu stellen. Das Interesse der Opposition auf Beteiligung an einer solchen „Regierung der nationalen Einheit“ ist naturgemäß recht gering. Wirklich gewinnen kann man dabei nicht. Aber darum sollte es auch in Griechenland nicht gehen. Das Mindeste, was man von den Verantwortlichen in Griechenland erwarten kann, ist dass sie endlich ihre Grabenkämpfe einstellen und gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten.

Die Griechenlandkrise – ein erschreckendes Beispiel, wie Politik wirklich funktioniert.

By Zsoni (Own work) [CC-BY-SA-3.0
(www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)],
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Scheinheiligkeit ist, denke ich, das passende Prädikat der Weltpolitik im Bezug auf die Griechenlandkrise.

Im Jahr 2002 setzten die versammelten Euronationen alles daran, Griechenlands Staatshaushalt so schön zu rechnen, dass er in die Währungsunion aufgenommen werden konnte. Damit profitierte ein Staat von einer viel zu harten Währung. Ein Staat, der weder vom Wirtschaftssystem, noch vom politischen System auch nur annähernd mit einem modernen Staat zu vergleichen ist.

Staatliche Aufträge gab es nur gegen Schmiergelder, dafür kannte man sowas wie Baugenehmigungen nicht. Man glaubt es kaum, es gibt dort ein Gesetz, das verbietet Beamte zu entlassen, so lange ihre Behörde noch existiert.

Was war die Folge? Da in Griechenland Politiker nicht anders funktionieren, als in Deutschland, gingen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstandes und bedienten sich am internationalen Geldmarkt. Dank gemeinsamer Haftung waren die Zinsen ja so schön niedrig. Davon profitierten in der Hauptsache die griechischen Banken, Industriellen und Politiker. Beim Volk kam eher weniger an.

Und dann im März 2011 das große Erwachen, da fiel es dann auch den Banken auf, Kredite müssen ja irgendwann mal zurück gezahlt werden. Aber, da im Rest von Europa die Politiker nicht anders funktionieren, als in Griechenland, wurde zunächst mal Nichts getan. Allen voran Frau Merkel zeichnete sich durch innenpolitisches Klein Klein und Nichtstun aus. Da sie dem gemeinen Wahlvolk nicht erklären wollte, warum es für das Versagen der europäischen Währungspolitik haften solle, wurden Hilfen für Griechenland so lange verschleppt, bis das europäische Bankensystem am Abgrund stand.

Dann erst wurden Notkredite bewilligt. Dafür musste Griechenland Strafen zahlen und einen Sparkurs umsetzen, der das Land tief in die Rezession führte. Renten und Beamtenpensionen wurden fast halbiert die Arbeitslosigkeit strebt gegen 20%. Recht so, die Griechen sollen mal ordentlich sparen! Nur dass es wieder die Falschen trifft. Da aber das griechische Volk genau so funktioniert, wie das Deutsche, steht nun die Regierung in Griechenland am Abgrund. Verständlich – immerhin profitierte das griechische Volk ja auch nicht von der Misswirtschaft, soll aber dafür bezahlen.

Welche Wahl hatte Papandreou denn noch? Immer weitere unsinnige Sparprogramme umsetzen, die volkswirtschaftlich wahnsinnig sind und die letzten funktionierenden Wirtschaftsstrukturen zerstören? Oder doch lieber ein Ende in Schrecken? Er fragt sein Volk. Respekt, das ist mal ein neuer Ansatz. Nun wird aber der Rest Europas nervös. Es ist amtlich, Griechenland ist, wahrscheinlich, nicht mehr zu retten. Ein Euroland geht pleite! Jetzt wird es wohl richtig teuer, für alle Beteiligten.

Da platzt Frau Merkel der Kragen. Was wohl den Griechen einfällt, das Spiel nicht mehr mitzumachen. Jetzt will das griechische Volk die Suppe nicht auslöffeln, die nicht zuletzt Frau Merkel aus rein egoistischen und populistischen Erwägungen ihnen eingebrockt hat.

Und Herr Obama? Er sieht die amerikanische Wirtschaft durch die europäische Schuldenkrise am Abgrund und macht mit. Er gratuliert Frau Merkel zu ihrer Führungsstärke. Das nenne ich echte Verzweiflung – und pure Scheinheiligkeit.

Der Kampf um den Euro

Euro - Starterkit Deutschland

Irgendwie beschäftigen wir uns seit Monaten mit der Euro-Krise. Die Nachrichten werden Tag um Tag dramatischer, die Kapitalmärkte sind in Aufruhr. Die Politik mahnt zur Vernunft. - Nun das sollte uns wirklich beunruhigen.

Seit dem 01.01.2002 haben wir ihn, doch glücklich wurden wir nicht mit ihm. Den vernunftbegabten Mitbürger beschlich ein mulmiges Gefühl, als man uns erklärte, dass Italien problemlos die Stabilitätskriterien schaffe. Wir erinnern uns, Italien, das Land mit den großen Scheinen und Preisschildern. In Italien hatte man dann auch viel Erfahrung im Umgang mit Geld. Schon die alten Römer prägten einfach ein paar Münzen mehr, wenn es eng wurde in der Staatskasse.

Dass Griechenland die Stabilitätskriterien schaffte, hatte nichts mit falschen Angaben oder gar Rechenfehlern zu tun. Das war politischer Wille der verantwortlichen Staatschefs Europas. Getreu dem Motto: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg..“. Die Quittung bekommen wir jetzt.

Sicher, sich nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, hinzustellen und zu sagen: „Ich habs schon immer gewusst!“, ist einfach. Doch, wer mit wachen Augen und klarem Kopf die europäische Politik verfolgte, den kann die derzeitige Misere nun nicht wirklich überraschen.

Der Euro ist, meines Erachtens, von Beginn an, eine sehr zweifelhafte Errungenschaft. Wie soll eine gemeinsame Währung funktionieren, wenn jeder Staat in seiner Wirtschaftspolitik souverän ist?

Gerade wir Deutschen haben reichlich Erfahrungen mit unserem Bundesland – Modell. Unsere Bundesländer sind, verglichen mit den europäischen Staaten, nun wirklich nicht souverän. Aber selbst hier funktioniert die Abstimmung nicht. Bayern und Baden-Württemberg beschweren sich, wie eh und je über den Länderfinanzausgleich. Wie soll der Euro da nur funktionieren?

Europa steuerte die letzten 9 Jahre sehenden Auges in die Katastrophe. Doch statt nun beherzt Krisenmanagement zu betreiben, wird ein volkswirtschaftlich aberwitzige Rettungsprogramm aufgelegt. Die Griechen sollen endlich sparen. Was sie auch tun, bis sie in der Rezession angekommen sind. Das führt dazu, dass Steuereinnahmen wegbrechen. Deshalb benötigt Griechenland nun noch mehr Geld. Dieser volkswirtschaftliche Wahnsinn ist politisch eher durchzusetzen, als ein schneller Schuldenschnitt.

Die Schuldigen an der Krise sind schnell ausgemacht. Wieder sind es die Ratingagenturen. Deren Aufgabe ist es, die Bonität von Gläubigern einzustufen, sodass auf dem Kapitalmarkt ein, dem Risiko entsprechender Kapitalzins erhoben werden kann. Als vor einigen Jahren die US-Immobilienblase platze, waren die Ratingagenturen schuld, da sie nicht früh genug gewarnt hatten. Da war wohl was Wahres dran. Die Ratingagenturen haben gelernt und stufen nun einige Staaten in regelmäßigen Abständen herab. Das führt zu einer Verteuerung der Kredite und es wird noch mehr Geld zur Rettung benötigt.

Wenn also nicht nur die Ratingagenturen schuld sind, dann eben die Spekulanten, die mit den äußerst lukrativen, weil hochverzinslichen, Kreditderivaten spekulieren. Auch wieder schwierig. Wenn es die nicht gäbe, wer würde den Müll dann noch kaufen? Richtig! Unsere Banken, allen voran die EZB.

Deshalb besorgt es mich, wenn Politiker zur Vernunft mahnen.

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik ist wie „ein bisschen schwanger“. Es ist schlichtweg nicht möglich. Und? Nach 9 Jahren setzten überraschenderweise die Wehen ein und das Gejammer ist groß. Bleibt nur zu hoffen, dass der Euro keine Totgeburt wird.

Europäische Finanzminister in der Realität angekommen

By D.j.mueller 13:05, 16 December 2007 (UTC) (eigens Bild / eigene Münze)
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Nun schließen die Euro Finanzminister auch offiziell einen Schuldenschnitt nicht mehr aus.


Nachdem Herr Brüderle schon vor Wochen darüber plauderte (Herbies World berichtete) ist es nun offiziell. Die europäischen Finanzminister ziehen auch einen Schuldenschnitt in betracht. Nachdem bei Brüderles Intellekt nicht damit zu rechnen ist, dass er sich so was selbst ausdenkt, ist diese Lösung wohl seit Wochen intern in der Diskussion.


Das störte Herrn Brüderle bekanntlich noch nie beim ausplaudern. Nun ist es jedoch offiziell. Es wird nun auch öffentlich darüber nachgedacht. Wie ernst die Lage wirklich ist, wird damit offenkundig. Die EZB hält einen Schuldenschnitt für keine gute Lösung. Die größten Gläubiger Griechenlands sind die eigenen Banken.


Die griechischen Kreditinstitute würde ein Schuldenschnitt sehr hart treffen. Sie müssten nämlich ein Teil ihrer Forderungen abschreiben was durchaus zum Bankrott einiger Banken führen könnte. Das hat unkontrollierbare Folgen auf die griechische Wirtschaft.


Zeitgleich folgen Meldungen, dass die Anleihen Irlands auf Ramschniveau herabgesetzt wurden. De facto geht es Portugal und Irland nicht viel besser als Griechenland. Spanien und Italien stehen auf der Kippe. Es wird langsam immer unwahrscheinlicher, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, d.h. ohne teilweisen Zahlungsausfall saniert werden kann. Ein Rettungsschirm der wirklich greift, ist von den „solventen“ Staaten parlamentarisch nicht durchsetzbar.


Erstrecht die Rettung von Portugal, Irland und den Wackelkandidaten ist mit völlig undenkbaren Summen verbunden. Damit ist es absolut utopisch, darauf zu hoffen, dass diese Summen bei der Bevölkerung durchsetzbar sind.


Dass muss gut vorbereitet sein und konsequent durchgeführt werden sonst steht uns eine Wirtschaftskrise bevor, die die Welt noch nicht gesehen hat.

Deutschland als Schuldenmusterland?

Nur noch 27,2 Mrd. EUR neue Schulden 2012

Eine Mut machende Meldung die da soeben über Reuters kam, könnte man meinen. Wenn es Deutschland so gut geht, dann kann man doch ganz schnell die Steuern senken, ist das Argument das bald kommt.

Eigentlich ist es erschreckend, wir feiern uns, dass es uns in der Boomphase gelingt, nur 27 Mrd. EUR neue Schulden zu machen? Das ist doch eigentlich ein bisschen wenig. Ab 2016 darf Deutschland nur noch 10 Mrd. EUR neue Schulden machen. Fatal, fatal, wenn da der Aufschwung ausbleibt.

Der vorsichtige Kaufmann legt Vermögen in guten Zeiten für schlechte Zeiten zurück. Da wäre auch die Bundesregierung gut beraten. In wirtschaftlich so guten Zeiten, wie derzeit sollte man von einer vernünftig wirtschaftenden Regierung erwarten, dass Schulden abgetragen werden.

Jetzt ist die Zeit um moderat die richtigen Steuern zu erhöhen. Hierzu würden Unternehmenssteuern zählen. So könnte der Staat am Boom partizipieren und würde gleichzeitig die Binnennachfrage nicht abwürgen.

So könnte man sich Luft verschaffen, denn die nächste Krise ist groß. Dann ist das Jammern noch größer, weil uns das Instrumentarium fehlt, in der Krise gegen zu steuern. Wenn die Nettokreditaufnahme gedeckelt ist, können in Krisenzeiten keine Konjunkturprogramme finanziert werden.

In sofern, lieber Herr Finanzminister, setzten 6. Das machen wir noch mal.

Wirtschaft - Steuersenkungen II

Dies ist die Fortsetzung meines Artikels vom 20.06.2011.


Ihr findet ihn hier: Wirtschaft Steuersenkungen


Eigentlich traurig, dass sich das Thema so lange hält. Es ist in der Tat Sommer.

Man soll es nicht glauben mit welcher Unverfrorenheit Merkel, Seehofer und Rösler das Wahlvolk für dumm verkaufen. Mir spricht der Kommentar von Klaus Sturm, SWR aus der Seele.

Ihr findet ihn hier: Tagesschau Kommentar: Die dreisten Drei sind aufgeflogen

Nun mal ernsthaft, es ist doch unglaublich. Da brummt die Wirtschaft, alle sind glücklich, nur ein Häufchen unbeugsamer Politiker kämpft für Steuersenkungen die keiner will. Mit der offiziellen Begründung, dass die Nettoneuverschuldung unter 30 Mrd. EUR pro Jahr sinken werde, könne man sich Steuersenkungen erlauben. Ist schon toll, eigentlich sollte das Ziel sein, die Neuverschuldung unter 0 zu drücken und dann mal anfangen zu tilgen. Wann, wenn nicht jetzt, wenn die Wirtschaft boomt?
Und warum das Ganze? Nur um eine krisengeschüttelte FDP irgendwie über die nächste Wahl zu retten. Man braucht sie nämlich als Mehrheitsbeschaffer.

Ich befürchte es wird funktionieren. Das Wahlvolk ist zwar gar nicht so dumm, wie man ihm nachsagt. Immerhin erzürnt es sich zu recht über derart plumpe Tricks. Es ist nur so furchtbar vergesslich. In zwei Jahren, wenn die Steuererleichterungen umgesetzt werden sollen hat die Mehrheit doch die Diskussion von heute vergessen.

Wirtschaft - Hilflos in Europa

Womit soll Griechenland denn seine Schulden zahlen, mit Schafskäse und Zaziki?

Diese ziemlich treffende aber zugegeben etwas böse Frage stellte vor einigen Tagen ein in Deutschland lebender Grieche im Radio auf die Frage, was er von den Protesten in Athen halte. Griechenland wird durch die enormen Sparauflagen gezwungen, seinen so dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen. Das verschlimmert auf kurze Sicht die Krise nur noch.

Auch das zögerliche Handeln der Bundesregierung trägt nicht zur Beruhigung der Märkte bei. Aus populistischen Gründen werden Gelder gesperrt, die Griechenland benötigt, um der Staatspleite zu entgehen. Das nutzt niemandem und treibt nur die Kosten in die Höhe.

Was könnte schlimmstenfalls bei einem Staatsbankrott in Griechenland passieren?

Zunächst wäre der griechische Staat zahlungsunfähig. Er könnte keine Gehälter oder Renten mehr zahlen. Dies würde zu einem rasanten Verfall der griechischen Staatsanleihen führen, was wiederum die griechischen Banken nur schwer verkraften würden.

Der drohende Bankrott der griechischen Banken würde dadurch noch verschärft, dass viele Menschen ihr Geld von den Konten holen würden. Kurz, es würde in Griechenland gewaltige Unruhen geben.

Zusätzlich wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Ein Staat der EURO-Zone wäre pleite. Diese bisher unvorstellbare Situation würde die Zinsen für Anleihen der anderen EURO-Staaten in die Höhe treiben. Der damit einher gehende Vertrauensverlust könnte zu einem Dominoeffekt führen, der zu einer Insolvenz anderer hoch verschuldeter EURO-Länder führen könnte. Spätestens wenn Staaten wie Portugal oder Irland zahlungsunfähig würden, hätte dies ungeahnte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Alles in allem ist das wohl kein erstrebenswertes Szenario. Es kann aber auch keine Lösung sein, Unsummen in den griechischen Staat zu pumpen. Einerseits verlangt Europa völlig zu Recht einschneidende Sparmaßnahmen von Griechenland. Andererseits schlägt nun die EU ein Konjunkturprogramm für Griechenland vor um die Schäden, die die Sparpakete anrichteten abzumildern.

Wäre es da nicht sinnvoller, schnellstmöglich einen Schuldenschnitt zu machen, ein so genanntes Kreditereignis auszulösen und so das Risiko über die Versicherer breiter zu streuen? Dann würden auch die Belastungen durch die horrenden Zinszahlungen der Griechen deutlich sinken und das Land wäre schneller wieder zahlungsfähig. Vielleicht würden dann doch Zaziki und Schafskäse für den Schuldendienst reichen.

Eventuell findet der Vorschlag des Finanzministers ja Gehör und wir könnten von Griechenland Solarstrom beziehen. http://bit.ly/ix3TIb So ganz durchdacht scheint dieser nun doch nicht zu sein. In Deutschland gibt es angebliche Probleme, die Windenergie aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Aber Solarstrom aus Athen geht?

Irgendwie klingt das Alles etwas höhnisch. Dann doch lieber Schafskäse und Zaziki!

Egal welche Lösung gefunden werden wird. Die Märkte dieser Welt warten auf eine klare, durchdachte und eindeutige Lösung. Alles Andere wird sonst weder von den Märkten noch von den Menschen ernst genommen und verschlimmert die Krise nur.

Eurokrise – Brüderle hält Schuldenschnitt Griechenlands für unumgänglich

Die Rating Agenturen sind was das Management der der Schuldenkrise angeht, extrem nervös. Eine weitere Herabstufung Griechenlands könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Falls die Rating-Agenturen dem hoch verschuldeten Griechenland nicht den Geldhahn zudrehen, tut es Rainer Brüderle. In bester Wahlkämpfermanier versucht er es mit der alt bewährten Taktik, einfach mal die Wahrheit sagen. So berichtet SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik http://bit.ly/luaPCM Herr Brüderle lehne zum jetzigen Zeitpunkt einen Schuldenschnitt als verfrüht ab – obwohl nach seiner Meinung ein solcher Schritt unumgänglich sei.

Mit anderen Worten, Herr Brüderle hält Griechenland für pleite, hält es aber zu früh dies zuzugeben. Damit ist aber auch die Strategie nicht in sich logisch und schlüssig. Warum sollen wir gutes Geld, schlechtem hinterher werfen nur um uns dann in einem Schuldenschnitt von einem Teil der Forderungen zu trennen?

Wo ist da überhaupt die Strategie? Griechenland schafft es trotz massiver Anstrengungen nicht, die Sparauflagen einzuhalten, d.h. trotz des Rettungsschirmes gibt Griechenland mehr Geld aus, als es einnimmt. In sofern kann man dem Urteil des Herrn Brüderle ja durchaus zustimmen, wäre es dann jedoch nicht logischer einen sauberen cut zu machen und die Insolvenz Griechenlands zuzugeben, wenn wir sie eh nicht mehr abwehren können?

Wirtschaft – griechische Staatsanleihen

Schäubles Ideen

Herr Schäuble macht gerade einen guten Job. Zumindest als Öffentlichkeitsarbeiter – weniger als Finanzminister. Aber bei den Umfragewerten der Koalition muss man ja auch Prioritäten setzen.

Kaum wird der Widerstand in der Öffentlichkeit gegen einen zweiten milliardenschweren Rettungsschirm für Griechenland deutlich spürbar, schon hat Herr Schäuble eine glänzende Idee. Es sei, so fordert er, doch nur recht und billig, man würde die „Privatinvestoren“ doch am Rettungsschirm für die klammen Helenen beteiligen. Immerhin, so die bestechende Logik, verdienen diese Investoren ganz erklecklich an der griechischen Finanznotlage. Diese Forderung macht sich gut in der Zeitung, doch wer sind diese Privatinvestoren, die da so freiwillig sich am Rettungsschirm beteiligen sollen?

Staatsanleihen in signifikantem Umfang werden in aller Regel von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gehalten. Sie gelten als sicheres Investment. Von daher sind diese Papiere gerne in Portfolios von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen enthalten.

Am 09.06.11 berichtete die FTD, dass sich die deutschen Versicherer aus den griechischen Anleihen zurückziehen: FTD.de http://bit.ly/mn5fA3 In sofern sollten die Privatinvestoren sich in erheblichem Umfang aus diesem Investment zurückgezogen haben. Auch die Banken dürften ihre Anteile deutlich reduziert haben. Der Löwenanteil der griech. Staatsanleihen ist unter Anderem im Besitz der staatlichen Banken. So hält die EZB Anleihen im Nennwert von über 50 Mrd. EUR. In sofern wird sich der Steuerzahler wohl nicht aus der Haftung entziehen können. Entweder als Versicherter einer privaten Rentenversicherung, deren Überschussbeteiligung sinkt, oder als Steuerzahler, der die Verluste der EZB tragen muss.

Man sollte der Tatsache in die Augen schauen, de facto hat Griechenland keinen Liquiditätsengpass, Griechenland ist zahlungsunfähig. Das ist ein großer Unterschied. Wir sollten also aufhören, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen und endlich ein Kreditereignis zulassen. Danach hat Griechenland wieder eine Chance mit sanierten Staatsfinanzen neu anzufangen.