Die Griechenlandkrise – ein erschreckendes Beispiel, wie Politik wirklich funktioniert.

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Scheinheiligkeit ist, denke ich, das passende Prädikat der Weltpolitik im Bezug auf die Griechenlandkrise.

Im Jahr 2002 setzten die versammelten Euronationen alles daran, Griechenlands Staatshaushalt so schön zu rechnen, dass er in die Währungsunion aufgenommen werden konnte. Damit profitierte ein Staat von einer viel zu harten Währung. Ein Staat, der weder vom Wirtschaftssystem, noch vom politischen System auch nur annähernd mit einem modernen Staat zu vergleichen ist.

Staatliche Aufträge gab es nur gegen Schmiergelder, dafür kannte man sowas wie Baugenehmigungen nicht. Man glaubt es kaum, es gibt dort ein Gesetz, das verbietet Beamte zu entlassen, so lange ihre Behörde noch existiert.

Was war die Folge? Da in Griechenland Politiker nicht anders funktionieren, als in Deutschland, gingen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstandes und bedienten sich am internationalen Geldmarkt. Dank gemeinsamer Haftung waren die Zinsen ja so schön niedrig. Davon profitierten in der Hauptsache die griechischen Banken, Industriellen und Politiker. Beim Volk kam eher weniger an.

Und dann im März 2011 das große Erwachen, da fiel es dann auch den Banken auf, Kredite müssen ja irgendwann mal zurück gezahlt werden. Aber, da im Rest von Europa die Politiker nicht anders funktionieren, als in Griechenland, wurde zunächst mal Nichts getan. Allen voran Frau Merkel zeichnete sich durch innenpolitisches Klein Klein und Nichtstun aus. Da sie dem gemeinen Wahlvolk nicht erklären wollte, warum es für das Versagen der europäischen Währungspolitik haften solle, wurden Hilfen für Griechenland so lange verschleppt, bis das europäische Bankensystem am Abgrund stand.

Dann erst wurden Notkredite bewilligt. Dafür musste Griechenland Strafen zahlen und einen Sparkurs umsetzen, der das Land tief in die Rezession führte. Renten und Beamtenpensionen wurden fast halbiert die Arbeitslosigkeit strebt gegen 20%. Recht so, die Griechen sollen mal ordentlich sparen! Nur dass es wieder die Falschen trifft. Da aber das griechische Volk genau so funktioniert, wie das Deutsche, steht nun die Regierung in Griechenland am Abgrund. Verständlich – immerhin profitierte das griechische Volk ja auch nicht von der Misswirtschaft, soll aber dafür bezahlen.

Welche Wahl hatte Papandreou denn noch? Immer weitere unsinnige Sparprogramme umsetzen, die volkswirtschaftlich wahnsinnig sind und die letzten funktionierenden Wirtschaftsstrukturen zerstören? Oder doch lieber ein Ende in Schrecken? Er fragt sein Volk. Respekt, das ist mal ein neuer Ansatz. Nun wird aber der Rest Europas nervös. Es ist amtlich, Griechenland ist, wahrscheinlich, nicht mehr zu retten. Ein Euroland geht pleite! Jetzt wird es wohl richtig teuer, für alle Beteiligten.

Da platzt Frau Merkel der Kragen. Was wohl den Griechen einfällt, das Spiel nicht mehr mitzumachen. Jetzt will das griechische Volk die Suppe nicht auslöffeln, die nicht zuletzt Frau Merkel aus rein egoistischen und populistischen Erwägungen ihnen eingebrockt hat.

Und Herr Obama? Er sieht die amerikanische Wirtschaft durch die europäische Schuldenkrise am Abgrund und macht mit. Er gratuliert Frau Merkel zu ihrer Führungsstärke. Das nenne ich echte Verzweiflung – und pure Scheinheiligkeit.

Europäische Finanzminister in der Realität angekommen

By D.j.mueller 13:05, 16 December 2007 (UTC) (eigens Bild / eigene Münze)
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Nun schließen die Euro Finanzminister auch offiziell einen Schuldenschnitt nicht mehr aus.


Nachdem Herr Brüderle schon vor Wochen darüber plauderte (Herbies World berichtete) ist es nun offiziell. Die europäischen Finanzminister ziehen auch einen Schuldenschnitt in betracht. Nachdem bei Brüderles Intellekt nicht damit zu rechnen ist, dass er sich so was selbst ausdenkt, ist diese Lösung wohl seit Wochen intern in der Diskussion.


Das störte Herrn Brüderle bekanntlich noch nie beim ausplaudern. Nun ist es jedoch offiziell. Es wird nun auch öffentlich darüber nachgedacht. Wie ernst die Lage wirklich ist, wird damit offenkundig. Die EZB hält einen Schuldenschnitt für keine gute Lösung. Die größten Gläubiger Griechenlands sind die eigenen Banken.


Die griechischen Kreditinstitute würde ein Schuldenschnitt sehr hart treffen. Sie müssten nämlich ein Teil ihrer Forderungen abschreiben was durchaus zum Bankrott einiger Banken führen könnte. Das hat unkontrollierbare Folgen auf die griechische Wirtschaft.


Zeitgleich folgen Meldungen, dass die Anleihen Irlands auf Ramschniveau herabgesetzt wurden. De facto geht es Portugal und Irland nicht viel besser als Griechenland. Spanien und Italien stehen auf der Kippe. Es wird langsam immer unwahrscheinlicher, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, d.h. ohne teilweisen Zahlungsausfall saniert werden kann. Ein Rettungsschirm der wirklich greift, ist von den „solventen“ Staaten parlamentarisch nicht durchsetzbar.


Erstrecht die Rettung von Portugal, Irland und den Wackelkandidaten ist mit völlig undenkbaren Summen verbunden. Damit ist es absolut utopisch, darauf zu hoffen, dass diese Summen bei der Bevölkerung durchsetzbar sind.


Dass muss gut vorbereitet sein und konsequent durchgeführt werden sonst steht uns eine Wirtschaftskrise bevor, die die Welt noch nicht gesehen hat.

Deutschland als Schuldenmusterland?

Nur noch 27,2 Mrd. EUR neue Schulden 2012

Eine Mut machende Meldung die da soeben über Reuters kam, könnte man meinen. Wenn es Deutschland so gut geht, dann kann man doch ganz schnell die Steuern senken, ist das Argument das bald kommt.

Eigentlich ist es erschreckend, wir feiern uns, dass es uns in der Boomphase gelingt, nur 27 Mrd. EUR neue Schulden zu machen? Das ist doch eigentlich ein bisschen wenig. Ab 2016 darf Deutschland nur noch 10 Mrd. EUR neue Schulden machen. Fatal, fatal, wenn da der Aufschwung ausbleibt.

Der vorsichtige Kaufmann legt Vermögen in guten Zeiten für schlechte Zeiten zurück. Da wäre auch die Bundesregierung gut beraten. In wirtschaftlich so guten Zeiten, wie derzeit sollte man von einer vernünftig wirtschaftenden Regierung erwarten, dass Schulden abgetragen werden.

Jetzt ist die Zeit um moderat die richtigen Steuern zu erhöhen. Hierzu würden Unternehmenssteuern zählen. So könnte der Staat am Boom partizipieren und würde gleichzeitig die Binnennachfrage nicht abwürgen.

So könnte man sich Luft verschaffen, denn die nächste Krise ist groß. Dann ist das Jammern noch größer, weil uns das Instrumentarium fehlt, in der Krise gegen zu steuern. Wenn die Nettokreditaufnahme gedeckelt ist, können in Krisenzeiten keine Konjunkturprogramme finanziert werden.

In sofern, lieber Herr Finanzminister, setzten 6. Das machen wir noch mal.

Wirtschaft – Fachkräftemangel

Oder der Volkswirt spricht bei 4% Arbeitslosigkeit von Vollbeschäftigung.

Eigentlich wollte ich das nicht so recht glauben, als ich das in einer VWL Vorlesung gehört habe. 4% Arbeitslose, das seien, so lernte ich, die die nicht wollen oder können. Eine reichlich arrogante Einstellung, wie ich fand.

Nun glaube ich es aber langsam doch. Ich lebe in einer Gegend von Deutschland, die mit einer eher niedrigen Arbeitslosigkeit gesegnet ist. Seit Monaten kommen kaum Bewerbungen auf Stellenanzeigen und wenn, naja. Es liegt auch nicht daran, dass wir so schlecht zahlen würden, es gibt einfach keine guten, qualifizierten Bewerber auf dem freien Arbeitsmarkt.

2010 war, wenn ich mich recht erinnere das erste Jahr in dem mehr Menschen in Rente gingen, als aus der Schule in den Arbeitsmarkt eintraten. Es ist an der Zeit, sich in Deutschland Gedanken zu machen, wo wir hin wollen. Einfach nur das Kindergeld erhöhen und zu hoffen dass wir mehr Kinder in die Welt setzen ist, so glaube ich, eine eher etwas blauäugige Strategie. Außerdem, sorry aber es dauert dann noch 20 Jahre bis ich das Balg dann einstellen kann!

Nun mal ernsthaft, wenn wir dem Fachkräftemangel wirklich begegnen wollen, dann muss die Gesellschaft gemeinsam daran arbeiten.

Dann liegt es in der Verantwortung der Arbeitgeber sich nicht nur über „nicht ausbildungsfähige“ Jugendliche zu beschweren, sondern diese entsprechend weiter zu qualifizieren.

Dann liegt es in der Verantwortung der Politik, nicht nur irgendwelche sinnlosen Frauenquoten zu fordern, sondern den Familien auch die Möglichkeiten zu geben, trotz Kinder berufstätig zu sein.

Dann liegt es in der Verantwortung der Gesellschaft eine vernünftige, gesteuerte und dauerhafte Zuwanderung zu akzeptieren und Möglichkeiten der Integration zu finden.

Nur so hat Deutschland langfristig eine Chance. Hoffentlich nutzen wir sie.

Wirtschaft - Hilflos in Europa

Womit soll Griechenland denn seine Schulden zahlen, mit Schafskäse und Zaziki?

Diese ziemlich treffende aber zugegeben etwas böse Frage stellte vor einigen Tagen ein in Deutschland lebender Grieche im Radio auf die Frage, was er von den Protesten in Athen halte. Griechenland wird durch die enormen Sparauflagen gezwungen, seinen so dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen. Das verschlimmert auf kurze Sicht die Krise nur noch.

Auch das zögerliche Handeln der Bundesregierung trägt nicht zur Beruhigung der Märkte bei. Aus populistischen Gründen werden Gelder gesperrt, die Griechenland benötigt, um der Staatspleite zu entgehen. Das nutzt niemandem und treibt nur die Kosten in die Höhe.

Was könnte schlimmstenfalls bei einem Staatsbankrott in Griechenland passieren?

Zunächst wäre der griechische Staat zahlungsunfähig. Er könnte keine Gehälter oder Renten mehr zahlen. Dies würde zu einem rasanten Verfall der griechischen Staatsanleihen führen, was wiederum die griechischen Banken nur schwer verkraften würden.

Der drohende Bankrott der griechischen Banken würde dadurch noch verschärft, dass viele Menschen ihr Geld von den Konten holen würden. Kurz, es würde in Griechenland gewaltige Unruhen geben.

Zusätzlich wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Ein Staat der EURO-Zone wäre pleite. Diese bisher unvorstellbare Situation würde die Zinsen für Anleihen der anderen EURO-Staaten in die Höhe treiben. Der damit einher gehende Vertrauensverlust könnte zu einem Dominoeffekt führen, der zu einer Insolvenz anderer hoch verschuldeter EURO-Länder führen könnte. Spätestens wenn Staaten wie Portugal oder Irland zahlungsunfähig würden, hätte dies ungeahnte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Alles in allem ist das wohl kein erstrebenswertes Szenario. Es kann aber auch keine Lösung sein, Unsummen in den griechischen Staat zu pumpen. Einerseits verlangt Europa völlig zu Recht einschneidende Sparmaßnahmen von Griechenland. Andererseits schlägt nun die EU ein Konjunkturprogramm für Griechenland vor um die Schäden, die die Sparpakete anrichteten abzumildern.

Wäre es da nicht sinnvoller, schnellstmöglich einen Schuldenschnitt zu machen, ein so genanntes Kreditereignis auszulösen und so das Risiko über die Versicherer breiter zu streuen? Dann würden auch die Belastungen durch die horrenden Zinszahlungen der Griechen deutlich sinken und das Land wäre schneller wieder zahlungsfähig. Vielleicht würden dann doch Zaziki und Schafskäse für den Schuldendienst reichen.

Eventuell findet der Vorschlag des Finanzministers ja Gehör und wir könnten von Griechenland Solarstrom beziehen. http://bit.ly/ix3TIb So ganz durchdacht scheint dieser nun doch nicht zu sein. In Deutschland gibt es angebliche Probleme, die Windenergie aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Aber Solarstrom aus Athen geht?

Irgendwie klingt das Alles etwas höhnisch. Dann doch lieber Schafskäse und Zaziki!

Egal welche Lösung gefunden werden wird. Die Märkte dieser Welt warten auf eine klare, durchdachte und eindeutige Lösung. Alles Andere wird sonst weder von den Märkten noch von den Menschen ernst genommen und verschlimmert die Krise nur.

Wirtschaft – Steuersenkungen

Opportunismus wider Nachhaltigkeit

Die deutsche Wirtschaft floriert. Im ersten Halbjahr freut der Fiskus sich über 10,1% mehr Steuereinnahmen als im Vorjahreszeitraum. Kaum, dass der die unerwarteten Mehreinnahmen in der Kasse sind, werden nun doch wieder Begehrlichkeiten geweckt.

Die FDP im Umfragetief, noch vor wenigen Wochen scheinbar geläutert und sich fest vorgenommen etwas mehr als Steuersenkungen zu bieten ist nun doch bei ihrem Kernthema angekommen. Die Steuern müssen runter. Offensichtlich haben wir wohl doch nicht(s) verstanden. Besonders beunruhigend, dass diese Forderung von der Partei kommt, der der Wahlbürger am meisten wirtschaftlichen Sachverstand zutraut.

Man muss erschreckt feststellen, dass entweder unsere Wirtschaftsexpertenpartei die erste VWL – Vorlesung komplett verschlafen hat oder dass mal wieder gemeiner Opportunismus über wirtschaftlichen Sachverstand siegt. Seit Keynes wissen wir, wie eine antizyklische Fiskalpolitik aussehen muss.

Statt nun die Chance zu ergreifen und das Haushaltsdefizit zu verringern und sich so neue Spielräume zu verschaffen – die nächste Wirtschaftkrise kommt bestimmt – werden mit Blick auf die Umfragewerte vermeintliche Wohltaten verteilt. Die Zeche zahlen unsere Kinder.

Die eigentliche Schwäche unserer Wirtschaftspolitik ist nicht mangelnder Sachverstand, sondern dass Politiker nicht in Wirtschaftszyklen sondern in Legislaturperioden denken. So wird der eigene Machterhalt wichtiger als eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. – Schade eigentlich…

Fortsetzung: Steuersenkungen II